Sonntagsöffnungen in den Stadtteilen

31.01.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP ist empört über Blockade von SPD und Grünen In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses verweigerten die Ratsfraktionen von SPD und Grünen die Zustimmung für 13 verkaufsoffene Sonntage. Dazu erklärt Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion: „Rot-Grün wird seiner Rolle im Wirtschaftsausschuss nicht gerecht. Mit ihrer Blockade gegen Sonntagsöffnungen in den Stadtteilen gefährden SPD und Grüne Arbeitsplätze und stellen sich gegen die Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürger. Das Ladenschlussgesetz erlaubt Sonntagsöffnungen an vier Sonntagen im Jahr. Aus Sicht der FDP sollte die Stadt Köln diese gesetzliche Möglichkeit weitestgehend ausschöpfen. In den letzten Jahren wurden alle Anträge auf Sonderöffnung an Sonntagen, die vom Einzelhandel beantragt wurden, von Wirtschaftsausschuss und Rat genehmigt. Jetzt stellen sich SPD und Grüne erstmals quer und machen aus einer Formalie ein Politikum. Die umliegenden Städte, die die Möglichkeiten des Ladenschlussgesetzes voll ausschöpfen, lachen sich über Köln kaputt. SPD und Grüne schaden dem Image der Stadt Köln als Einkaufscity.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.