Werbefreiheit und Gleichbehandlung in Straßenordnung

07.02.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Stadt will Verteilen von gewerblichen Flyern verbieten Die Stadtverwaltung will die Kölner Straßenordnung dahingehend ändern, dass das Verteilen von Werbeflyern zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten werden soll. Grund dieses Verbotes ist die Verunreinigung der öffentlichen Straßenlandschaft. Gemeinnützige Institutionen, Kirchen und Parteien dürfen dagegen weiter verteilen, müssen jedoch weggeworfenes Material unverzüglich wieder einsammeln. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen: „Köln soll sauberer werden. In diesem Ziel unterstützen wir die Kölner Stadtverwaltung. Wer auf Kölner Straßen und Plätze Flyer verteilt, muss daraus entstehende Verunreinigungen beseitigen. Wer dies unterlässt, wird von der Stadt zur Kasse gebeten. Auch hier stimmt die FDP der Stadtverwaltung zu und findet die Aufnahme eines entsprechenden Passus in der Kölner Straßenordnung richtig. Jedoch eine Unterscheidung zwischen dem Verteilen von Flyern aus gewerblichem oder nicht gewerblichem Anlass vorzunehmen, lehnen wir ab. Nicht der Grund der Verteilung, sondern den Akt der Verunreinigung bzw. die Nichtbeseitigung gilt es zu tadeln. Darum ist der Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten und die Regelung, wer verteilt, muss die Verunreinigung beseitigen, ist auf alle Zwecke des Verteilens anzuwenden. Das gilt dann auch für die Parteien und war Ziel eines entsprechenden Änderungsantrags im gestrigen Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, der einstimmig beschlossen wurde. Die FDP hält es auch für befremdlich, dass die Stadt Werbung für gewerbliche Zwecke durch Flyer, unabhängig einer Verunreinigung, generell verbieten will. Hier wird in die Werbefreiheit unverhältnismäßig eingegriffen und der Wirtschaft ein erfolgreiches Werbeinstrument sprichwörtlich aus der Hand geschlagen. Flyer fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erstellt, gedruckt und verteilt werden, was Arbeitsplätze sichert und schafft. Köln wird nicht sauberer, indem man sich wirtschafts- und dienstleistungsfeindlich gibt. Darum lehnen wir ein generelles Verbot der Flyerverteilung zu gewerblichen Zwecken ab.“