Hoyer: Nichts Neues in Sachen Kongo
18.03.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Nach dem Auftritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Fanz-Josef Jung vor dem Auswärtigen Ausschuss und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer: Die Bundesregierung ist kurz vor der anstehenden Entscheidung über einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr immer noch nicht in der Lage, den Außen- und Verteidigungspolitikern des Parlaments die offenen Fragen zu dieser heiklen und schwierigen Mission zu beantworten. Was sind die Risiken, wen gilt es im Kongo eigentlich von Gewaltaktionen abzuschrecken, hat Kongo den Einsatz überhaupt angefordert, wer stellt neben Deutschland und Frankreich die erforderlichen Truppen, wie kommen die europäischen Staaten aus diesem Einsatz wieder raus und wie ist der Zusammenhang zwischen MUNOC und der geplanten Mission in Kinshasa? Geht es in erster Linie um "Abschreckung" oder um "Evakuierung"? Das politische Management dieses Einsatzes auf deutscher und auf europäischer Ebene läuft bislang verheerend - und es bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Bundesregierung und die EU-Partner haben sich offensichtlich schon auf den Einsatz festgelegt. Aber die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung trifft am Ende das Parlament. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses wurden zum ersten Mal überhaupt von den federführenden Ministern informiert. Den 40 anwesenden Abgeordneten standen für ihre Fragen und Kommentare dabei gerade einmal 27 Minuten zur Verfügung. Auf der heute präsentierten Grundlage kann der Deutsche Bundestag eine Entscheidung über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo sicherlich nicht verantwortlich treffen. Wenn die Bundesregierung die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion zu diesem Einsatz haben will, wird sie noch gewaltig nachlegen müssen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
