"Politik kleiner Schritte" zu wenig ambitioniert

14.05.2006 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Positionspapier veröffentlicht Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt hatten die Parteien der Regierungskoalition aus SPD und CDU ihren Wählerinnen und Wählern versprochen. Schon die zur Arbeitsmarktpolitik magere Koalitionsvereinbarung spricht eher für Stillstand und für in Buchstaben gegossenen politischen Dissens als für eine - ohnehin zu wenig ambitionierte - "Politik kleiner Schritte" in die richtige Richtung. Weder werden die beschriebene Einsparpotentiale erreicht werden noch die Lohnzusatzkosten dauerhaft sinken. Die vorgesehenen angeblichen Beschäftungsanreize werden ohne echte Reform des Arbeitsrechts wirkungslos bleiben. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der FDP-Köln - bei dem jeder Liberale mitmachen kann - hat das Kapitel "Arbeitsmarkt" der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU einmal kritisch unter die Lupe genommen und sie Abschnitt für Abschnitt bewertet. Herausgekommen ist ein Positionspapier, das die Defizite schonungslos offenlegt.