Verkauf kommt nicht in Frage
18.05.2006 Meldung Kölner Stadt-Anzeiger
Stadt will Erbbaurechtsvertrag für Club Astoria abschließen Die Lindenthaler Bezirksvertreter begrüßen den Beschluss des Liegenschaftsausschusses zur öffentlichen Nutzung der Immobilie. Sorge macht allerdings die künftige Rechtsform. Von Marion Eicklar Lindenthal - Die Lindenthaler bleiben misstrauisch, was die Zukunft des Clubs Astoria am Adenauer Weiher angeht. Und das, obwohl der Liegenschaftsausschuss in seiner jüngsten Sitzung - ganz im Sinne der Bürger - einstimmig entschied, dass der Verkauf an einen privaten Investor nicht weiter verfolgt werde. Die Stadt wird den Club statt dessen erneut öffentlich für eine gastronomische Nutzung ausschreiben. Findet sich kein Investor, wird das Offizierskasino abgebrochen und das Gelände renaturiert. "Wir arbeiten den Bürgerantrag ab", erläuterte der Vorsitzende des Ausschusses, Jörg Frank, gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Den Antrag hatte die Arbeitsgemeinschaft Astoria (AGA), ein Zusammenschluss mehrerer Bürgervereine und -initiativen, eingebracht. Trotzdem hielten die Lindenthaler Fraktionen von CDU und Grünen ihren eigenen Antrag zum Thema in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung aufrecht, mit dem sie sich noch einmal für den Erhalt des Clubs Astoria als öffentlich zugängliche, gastronomisch oder kulturell genutzte Fläche aussprachen. Auf Anregung Katja Hoyers (FDP) versah man ihn allerdings mit dem Zusatz, der Beschluss des Liegenschaftsausschusses werde ausdrücklich begrüßt. Nur der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Becker, hatte für die Rücknahme des Antrags plädiert: "Die Sache ist doch erledigt. Der Liegenschaftsausschuss hat ja bereits im Sinne der Bürger entschieden." Aber besonders den Grünen in der Bezirksvertretung hatte eine Formulierung im Beschluss des Ratsausschusses Kopfschmerzen bereitet, die auf Bitten Franks ausgetauscht worden war. Das Wort "Pachtvertrag" musste dem Begriff "langfristiger Erbbaurechtsvertrag" weichen. Das bedeutet: Statt die Immobilie zu pachten, wird der Investor Eigentümer des Gebäudes auf Zeit (der Ausschuss hatte 30, maximal 50 Jahre vorgesehen), während das Grundstück im Besitz der Stadt bleibt. Dazu meint die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung, Ulla Theisling: "Wir wollen diesen Passus prüfen lassen. Unsererseits besteht die Sorge, dass dies eine Privatisierung des Clubs durch die Hintertür sein könnte." Auch die AGA hat Vorbehalte gegen einen Erbbaurechtsvertrag. Deren Sprecherin Hildegard Jahn-Schnelle meint: "Wir hätten einen langfristigen Pachtvertrag lieber gesehen. Auf jeden Fall muss die öffentliche Nutzung festgeschrieben werden. Denn 30 Jahre sind ein langer Zeitraum." Frank beruhigt: "Ein Erbbaurechtsvertrag hat für beide Seiten Vorteile. Der Investor kann das Gebäude als Banksicherheit einsetzen. Die Stadt spart sich die drei Millionen für die Sanierung. Und nach dem festgesetzten Zeitraum fällt alles an die Stadt zurück." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Stadtentwicklung.
