Liberale für Wettbewerb im Gesundheitswesen

27.09.2006 Meldung FDP-Landesverband NRW

Gesundheitspolitisches Forum in Köln Über 120 Gäste nahmen am zweiten Gesundheitspolitischen Forum der FDP-NRW am Montag in Köln teil. Neben der Kritik an der geplanten Gesundheitsreform der CDU/SPD-Bundesregierung fokussierte sich die Diskussion auf das Gegenkonzept der FDP ReForm+ mit Langzeitwirkung. Der FDP-Landesvorsitzende und Innovationsminister des Landes NRW, Andreas Pinkwart, kritisierte in seinem Eingangsstatement den in Berlin geplanten Gesundheitsfond als bürokratisches Monster. "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt Ulla Schmidt den rot-grünen Kurs in die Staatsmedizin und Einheitskasse ungehemmt fort." Pinkwart weiter: "Die Union muss sich fragen lassen, ob sie der Gesundheitsministerin mit ihrer Politik zu Lasten von Beitragszahlern und Patienten weiter den Steigbügel halten will, nachdem sie bereits mit ihrer letzten Reform kläglich gescheitert ist". Pinkwart forderte stattdessen ein liberales Gesundheitssystem. Nur ein System, das auf Freiheit und fairem Wettbewerb basiere, sei in der Lage, die explodierenden Gesundheitsausgaben in den Griff zu bekommen. Außerdem sprach sich der stellv. FDP-Bundesvorsitzende für eine Abkopplung der Gesundheitsabgaben von den Lohnkosten als zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus. Prof. Manfred Neumann vom Institut für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn zeigte in seinem Vortrag die ökonomischen sowie demographischen Veränderungen und die seiner Meinung nach zwingenden strukturellen Veränderungen des Gesundheitssystem in Deutschland auf. Auch er betonte die Notwendigkeit von mehr Wettbewerb bei den verschiedenen Leistungserbringern im Gesundheitssystem. Als zentrales Problem nannte er die bis jetzt nicht vorhandenen individuellen Altersrücklagen bei den Kassen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, skizzierte in seiner Rede den langen und erfolglosen Weg der Gesundheitsreformen in den letzten Jahren. So konnte er den Bedarf zur grundlegenden Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik eindrucksvoll belegen und stellte verschiedene Einzelmaßnahmen einer liberalen Gesundheitsreform vor. Die anwesenden Gäste, interessierten Bürger, Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen nutzten die Gelegenheit nach den Vorträgen mit den Referenten zu diskutieren und ihre Anliegen und Erfahrungen einzubringen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Gesundheits- und Sozialpolitik.