Verfassung wichtigstes Thema deutscher Präsidentschaft

07.11.2006 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Das Bundeskabinett hat im Rahmen einer Sondersitzung am Wochenende das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft abgesteckt und sich zum EU-Verfassungsvertrag bekannt. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages allerdings faktisch gestoppt. Deutschland übernimmt die Präsidentschaft am 1. Januar 2007 von Finnland. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu: “Der vorliegende Verfassungsvertrag ist nicht durchsetzbar. Er ist endgültig gescheitert. Das zeigt erneut die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts. Angela Merkels Beharren auf diesem Vertrag ist falsch. Ehrlich wäre zuzugeben, dass Deutschland zur Gruppe der Länder gehört, die den Verfassungsvertrag nicht ratifiziert haben. Und das, kurz bevor Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Angela Merkel sollte Vorschläge für Änderungen am Vertrag machen und sich nicht auf einen Zeitplan beschränken. Sie muss sich endlich den kritischen Fragen stellen. Das bisherige Ratifizierungsverfahren hat sich nicht bewährt. Zum europäischen Verfassungsvertrag sollten alle Bürger der EU ihre Stimme abgeben können. Die Europawahlen im Jahr 2009 sind der geeignete Zeitpunkt dafür.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.