Baker-Bericht ist Abrechnung mit Bushs Irak-Strategie

10.12.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum Bericht der Baker-Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer aus Köln: Der Bericht der Baker-Kommission ist eine schonungslose Abrechnung mit der bisherigen Irak-Strategie von Präsident Bush. Baker und seine Experten machen deutlich, dass man die Verantwortung für die desaströse Lage im Irak nicht einfach bei der irakischen Regierung abladen kann. Der Bericht macht auch deutlich, dass vielleicht viele blutige Opfer sowohl unter den Irakern als auch unter den US-Truppen hätten vermieden werden können. Einen Masterplan für den Irak kann niemand aus der Tasche zaubern. Aber die Erkenntnis, dass die Durchhalteparolen alleine nicht mehr reichen, scheint nun auch das Weiße Haus zu erreichen. Der Baker-Bericht spricht vieles an, was der US-Administration richtig weh tut. Dazu gehört auch der Vorschlag direkter Gespräche mit Syrien und dem Iran. Für George Bush, Dick Cheyney und die Falken in der US-Administration war das immer ein rotes Tuch. Jetzt müssen sie sich wohl oder übel damit auseinandersetzen. Es bleibt zu hoffen, dass politische Vorschläge in der US-Debatte jetzt wieder mehr Berücksichtigung finden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.