Kuba verweigert deutschen Abgeordneten die Einreise

14.12.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer: Bundesregierung muss offiziell Protest einlegen Zur Weigerung der kubanischen Botschaft, Mitgliedern der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe die Einreise nach Kuba zu gewähren, erklären der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer und die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe Miriam Gruss: Die kubanische Botschaft verweigert den Mitgliedern der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe die Visa für eine Reise nach Kuba, die vom 16.-18. Dezember stattfinden sollte. Die Begründung: ein Treffen der Gruppe mit kubanischen Oppositionellen in der Residenz des deutschen Botschafters sei nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss sowohl in Havanna als auch bei der kubanischen Botschaft in Berlin hiergegen offiziell protestieren. Es kann nicht sein, dass die kubanische Regierung sogar die Gästeliste des deutschen Botschafters in Havanna bestimmt. Und noch weniger kann es sein, dass sich die Bundesregierung dies gefallen lässt. Das Verhalten der kubanischen Regierung ist ein Skandal, der die Arbeit der deutsch-mittelamerikanische Parlamentariergruppe als solches infrage stellt. Angesichts der Tatsache, dass die Ära Fidel Castros unweigerlich auf ihr Ende zugeht, wird seitens der offiziellen Stellen offensichtlich eine besonders harte Linie gefahren. Der aktuelle Vorfall reiht sich ein in die Absetzung eines deutschen Films bei den Festspielen in Havanna und der verhinderten Ausreise eines kubanischen Oppositionellen, der in Deutschland einen Menschenrechtspreis entgegennehmen sollte. Die Grenze des Akzeptablen wird durch solche Vorfälle jedoch deutlich überschritten. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.