FDP profitiert von wechselnden Mehrheiten im Rat
07.02.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aktuelle Stunde zum Rodenkirchener Bad, Anträge zur Ikea-Ansiedlung und zum Godorfer Hafen Wegen der vom Aufsichtsrat der Kölnbäder beschlossenen Schließung des Schwimmbades in Rodenkirchen beantragte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf der gestrigen Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. „Nun ist es amtlich! Rot-Grün schließt Bäder und beraubt Kinder, Eltern, ältere Menschen, Sportvereine und Schulklassen der Möglichkeit, ihren Sport auszuüben“, schimpfte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. „Stattdessen werden sie nun gezwungen, auf das weit entfernte Zollstockbad auszuweichen, wo gleichzeitig auch der größte Schwimmverein Kölns trainiert und dadurch Wasserflächen und Bahnzeiten nicht ausreichend vorhanden sind“, fasste er die Situation zusammen. Dem SPD-Antrag zum Thema Chancengleichheit in Unternehmen stimmten die Liberalen zu. „Chancengleichheit und Antidiskriminierung werden in Köln durch das Amt für Gleichstellung sehr positiv umgesetzt. Da es sich bei der Chancengleichheit um EU-weite Werte handelt, die auf kommunale Ebene herunterzubrechen sind, stehen wir dem nicht im Wege“, erläuterte FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen die Position seiner Fraktion. Der CDU-Antrag, ein Hearing zur Neuordnung der Kongresswirtschaft durchzuführen, wurde von Rot-Grün abgelehnt. „Es darf nicht sein, dass wir vor einem Jahr einen Prüfauftrag in Sachen Kongresszentrum verabschieden und bis jetzt ist noch nichts passiert“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck. Die Weiterentwicklung am Barmer Block in Deutz setze voraus, endlich eine Entscheidung über die Nutzungen zu fällen. Der FDP-Antrag, den Einzelhandelserlass des Landes zu unterstützen und eine Stichtagsregelung für eingeleitete Projekte einzuführen, wurde nach einer eher redaktionellen Änderung der SPD-Fraktion angenommen. Dazu erklärte Marco Mendorf, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen, in seiner Rede: „Wir begrüßen die Initiative der neuen Landesregierung, großflächigen Einzelhandel ‚auf der grünen Wiese' zu Gunsten der Innenstädte zu beschränken. Dazu darf es keine Ausnahmen für Großstädte geben, weil dies ein Aufrüsten entsprechender Märkte in Köln zu Lasten der City und der Bezirkszentren bedeuten würde. Trotzdem muss für bereits geplante Investitionen wie den zweiten Ikea Planungssicherheit bestehen.“ Der Verweisung des CDU-Antrags zur Veränderung der Zahlungsmodalitäten für SGB XII-Bezieher in Einrichtungen und Heimen in den Sozialausschuss, stimmte die FDP-Fraktion zu. „Manche Dinge in diesem Antrag sind noch nicht ganz ausgewogen, manche offenbaren gewisse Gefahren, die in weiteren Beratungen sicherlich ausgeglichen werden“, begründete Altbürgermeister Manfred Wolf die Verweisung des Antrags. FDP und Grüne hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Fragestellungen zur Wirtschaftlichkeit des Godorfer Hafens für den zu beauftragenden Gutachter festzuschreiben. Breite verwies dabei auf die von allen vier großen Fraktionen gemeinsam im Hauptausschuss im vergangenen Jahr beschlossene Position. „Wenn Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nur Zeitverzögerungen befürchten, müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie nicht längst einen entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus dem Jahr 1999 umgesetzt haben“, erklärte Breite in seiner Rede: "In Sachen Containerumschlag rechnen wohl einige mit der Wiedereinführung des Stapelrechts."
