Hoyer: Bundesregierung muss NATO-Generalsekretär endlich bremsen

24.02.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Reise des NATO-Generalsekretärs nach Afghanistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Der NATO-Generalsekretär de Joop Scheffer vergreift sich ein ums andere Mal in seiner Wortwahl bezüglich des NATO-Engagements in Afghanistan. Es ist nicht die Aufgabe des NATO-Generalsekretärs eine groß angelegte militärische Offensive des Bündnisses herbeizureden. Es ist auch nicht die Aufgabe des zivilen politischen Chefs der NATO ständig mit dem Messer zwischen den Zähnen durch die Gegend zu laufen. Die Bundesregierung trägt für den ISAF-Einsatz insgesamt eine Mitverantwortung, die angesichts der von ihr vorgeschlagenen Entsendung deutscher Tornado-Flugzeuge nach Afghanistan noch weiter wachsen könnte. Die Bundesregierung wird deshalb gegenüber dem Bundestag deutlich machen müssen, wie sie ihre Gesamtverantwortung für den ISAF-Einsatz wahrnimmt und Einfluss auf die Strategie und die operative Einsatzführung des ISAF-Einsatzes ausübt. Die Bundesregierung kann nicht hinnehmen, dass sich der NATO-Generalsekretär weiterhin in unangemessener Kriegsrhetorik übt. Die Bundesregierung muss de Joop Scheffer deshalb endlich bremsen. Schließlich spricht der NATO-Generalsekretär für alle NATO-Mitgliedstaaten und damit auch für Deutschland. Offensichtlich hat der NATO-Generalsekretär noch immer nicht verstanden, dass es in Afghanistan um weit mehr als einen militärischen Anti-Terror-Kampf geht. Auch wenn die FDP die Meinung teilt, dass die Notwendigkeit eines auch militärischen Engagements in Afghanistan fortbesteht, kann die Lösung der Gesamtproblematik nicht in einem simplen "more of the same" bestehen. Dafür sind die destabilisierenden Faktoren in und um Afghanistan viel zu komplex. Selbst mit maximaler Flexibilisierung und bester Vernetzung ließe sich Afghanistan nicht rein militärisch stabilisieren. Anstatt hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, folgt de Joop Scheffer derzeit jenen in der US-Administration, die aus dem Desaster im Irak nicht das Geringste gelernt zu haben scheinen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.