Koch-Mehrin entsetzt über Bericht des Rechnungshofes

22.03.2007 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Unter Berufung auf Erhebungen des Europäischen Rechnungshofes wird gemeldet, dass allein im Jahr 2005 rund 40 Prozent der kontrollierten und genehmigten Anträge auf Agrarsubventionen rechtswidrig seien. Insgesamt soll sich die Zahl der fehlerhaften Forderungen auf mehr als 138.000 Stück belaufen. Genaue Zahlen zur Höhe der unrechtmäßigen Zahlungen wurden bisher nicht bekannt. Die EU-Finanzminister lehnen jegliche Verantwortung ab. In Deutschland werden die Anträge von Beamten in Landratsämtern und Kreisverwaltungen geprüft. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu: „Wenn sich bestätigt, dass EU-Subventionen unrechtmäßig ausgezahlt wurden, ist das ein Skandal. Dass Fristversäumnisse, Rechenfehler oder falsche Flächengrößen zu unrechtmäßigen Auszahlungen führen, ist hanebüchen. Jeder einzelne Fall ist ein Beleg dafür, dass die Europäische Union das System der Agrarbeihilfen so nicht fortsetzen darf. Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten müssen endlich Verantwortung für die in ihren Ländern ausgezahlten Beträge übernehmen. Darüber hinaus müssen die Zahlungsempfänger ab sofort veröffentlicht werden, um Missbrauch auszuschließen. Fälschlich ausgezahlte Beträge müssen zurückgefordert werden.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.