Gereizte Stimmung im Rat

28.03.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aktuelle Stunde zur Gemeindeordnung, Anträge zur Hochbegabtenförderung und Jugendkriminalität und Bäderdebatte Zum ersten Schlagabtausch zwischen Liberalen und linker Ratsmehrheit kam es in der gestrigen Ratssitzung direkt beim Beschluss über die Tagesordnung. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck warf SPD und Grünen, die sich gern der Stimmen der PDS bedienen, vor, die Tagesordnung zu vergewaltigen, weil man selbst bis zum Antragsschluss keine vorzeigbaren Initiativen zu Stande gebracht habe. So wurde eine Aktuelle Stunde der CDU überstimmt und durch eine eigene zu einem Thema ersetzt, das eigentlich durch die CDU schon auf der Tagesordnung stand. Im Gegenzug wurde das ursprüngliche Thema der Aktuellen Stunde durch einen eigenen Dringlichkeitsantrag schnell noch auf die Tagesordnung verschoben. „So nicht, Herr Börschel“, meinte Sterck. In die erste inhaltliche Redeschlacht ging für die FDP-Fraktion deren Wirtschaftspolitischer Sprecher Marco Mendorf. Er verteidigte die Pläne der CDU/FDP-geführten Landesregierung zur Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. „Wenn in Köln Einfamilienhäuser von der GAG gebaut und Fitnessstudios von den Stadtwerken unterhalten werden sowie Weihnachtsmärkte von KölnTourismus organisiert werden sollen, zeigt das, wie wichtig eine Beschränkung der Staatswirtschaft zu Gunsten von Mittelstand und Handwerkern ist“, rief Mendorf in den durch Zwischenrufe der politischen Gegner aufgewühlten Ratssaal. Am Ende stand die FDP allein mit dieser Meinung, nachdem sich die Kölner CDU gegen ihre Parteifreunde im Land gewandt hatte. Wesentlich ruhiger und sachlicher ging es anschließend bei der Beratung eines FDP-Antrages zur Schaffung eines Hochbegabtenzuges an einem Kölner Gymnasium zu. Die Schulpolitische Sprecherin der Liberalen Yvonne Gebauer warb in ihrer Einbringungsrede für diese Idee, die eine Folge der auf Initiative der FDP in den diesjährigen Haushalt eingestellten Mittel für dieses Projekt ist: „Wir möchten ein deutliches Zeichen geben, damit Köln im Jahre 2020 sich - entsprechend der Vorgaben im Letbild - als die Bildungsmetropole im internationalen Vergleich darstellen kann.“ Während die CDU den Antrag unterstützte und die SPD Gesprächsbereitschaft signalisierte wollten die Grünen abblocken. Am Ende wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Schulausschuss verwiesen. Schwerpunktthema der Sitzung war zweifelsohne die Frage des Bäderkonzeptes der KölnBäder GmbH. Bemühungen von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite, im Vorfeld der Sitzung einen Kompromiss zu Gunsten des Erhalts des Rodenkirchener Bades zwischen den Fraktionen zu verhandeln, waren leider gescheitert. So hob er in seiner Rede auf die Bedeutung des Bades für die örtlichen Schulen und Vereine ab und kritisierte die Doppelzüngigkeit der PDS, die sich als Retter des Bades aufspiele, aber zu einem entsprechenden Beschluss nicht bereit sei und vielmehr Rot-Grün die Flucht in den Fachausschuss ermögliche. „Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, hier können Sie lernen, wie man sich politisch einkaufen lässt“, erklärte Breite. Einen weiteren Auftritt hatte Breite bei der von der linken Mehrheit zu einem Dringlichkeitsantrag umgemünzten Aktuellen Stunde der CDU zur Jugendkriminalität. Breite warf den Antragsstellern vor, nur wieder einen neuen Runden Tisch ohne greifbare Ergebnisse gründen zu wollen. Um die Sache mit konkreten Forderungen anzureichern, stellte die FDP einen Ergänzungsantrag zu diesem Thema, der in weiten Teilen bereits 2003 gemeinsam mit der SPD gestellt worden war. Während die Grünen damals eine Beschlussfassung in der schwarz-grünen Koalition verhinderten, schafften sie dies nun an der Seite von SPD und PDS. „Wir haben schon viele Jahre für ein stringenteres Vorgehen verpasst“, warf Breite der linken Mehrheit vor.