FDP will Hafengutachten kritisch prüfen
11.07.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Repgen kritisiert Öffentlichkeitsarbeit von Stadt und HGK – Sondersitzung des Aufsichtsrates beantragt Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dietmar Repgen, erklärt im Zusammenhang mit den Medienmeldungen zum offensichtlich vorliegenden Gutachten zur Wirtschaftlichkeit eines Ausbaus des Godorfer Hafens: „Wir möchten aus gegebenem Anlass betonen, dass wir einen Ausbau des Godorfer Hafens nach wie vor für unwirtschaftlich halten. Das nun offensichtlich vorliegende Gutachten ist uns bislang nicht zugeleitet worden. Daher können wir auch derzeit zum Inhalt des Gutachtens noch keine Aussage treffen. Klar ist jedoch, dass aus unserer Sicht die Mehrheit des Rates aus CDU und SPD in der Februar-Sitzung des Rates den Untersuchungsauftrag nicht präzise genug gefasst hat. Wir haben dies seinerzeit gemeinsam mit den Grünen mit einem Änderungsantrag unterlegt, der leider nicht die Mehrheit gefunden hat. Kurz gefasst: Es macht keinen Sinn, wenn man betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit außer Acht lässt. So hatten wir unter anderem eine auf 15 Jahre angelegte Prognose, die Darstellung der Auswirkungen sowohl auf die Umwelt wie auch auf den Konzernabschluss der Stadtwerke und eine Untersuchung der Wettbewerbssituation gefordert. Der vom Rat mehrheitlich – ohne FDP und Grüne – beschlossene Untersuchungsauftrag beinhaltet aber keine betriebswirtschaftliche Prüfung, sondern beschränkt sich auf die volkswirtschaftlichen Aspekte. Das halten wir für völlig unzureichend. Von daher werden wir das nun erstellte Gutachten, sobald es uns vorliegt, sehr kritisch prüfen. Eine positive Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Hafenausbaus durch den Gutachter bedeutet deshalb keineswegs, dass wir uns diesem Votum automatisch anschließen. Ganz im Gegenteil. Wenn das Gutachten aus unserer Sicht wichtige Fragen nicht untersucht, können wir im Rat schlechterdings nicht für den Ausbau stimmen. Im Übrigen bedauern wir, dass offensichtlich bislang nur ein kleiner Zirkel über das Gutachten verfügt. Es ist nun offenbar schon in der Welt, aber die Stadt möchte das Gutachten erst am 6.8. präsentieren. Diese Öffentlichkeitsarbeit ist eine Katastrophe. Das ist Closed-shop-Politik, die wir ablehnen. Alle wissen, dass es sich hier um ein äußerst sensibles Thema handelt. Sowohl die Stadt als auch die HGK AG als Antragsteller des Bauvorhabens hätten deshalb bei der Veröffentlichung des Gutachtens die nötige Sorgfalt walten lassen müssen. Es kann nicht sein, dass die Entscheidungsträger erst über die Medien erfahren müssen, dass das Gutachten da ist und angeblich positiv für einen Ausbau ausfällt. Wir haben deshalb bei der HGK beantragt, dass der Aufsichtsrat der HGK noch vor dem Pressetermin der Stadt am 6.8. in einer Sondersitzung informiert wird und über die Ergebnisse des Gutachtens beraten kann. Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.
