Diskussion zur Flüchtlingspolitik
Stein: Nur durch wirtschaftliche Entwicklung vor Ort lässt sich konsequent Flucht verhindern
20.09.2013 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Die Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt des Diskussionsabends in der Evangelischen Gemeinde Lutherkirche. „Liberale Flüchtlingspolitik orientiert sich an den Kernproblemen, welches Missstände in der Wirtschaft und bei der Einhaltung von Menschenrechten in den jeweiligen Ländern sind“, so Hans H. Stein.
„Daher richtet sich unsere Entwicklungszusammenarbeit konsequent an der Einhaltung menschenrechtspolitischer Bedingungen. Viele Menschen fliehen aus wirtschaftlicher Not. Aus diesem Grund ist für uns Liberale die Schaffung funktionierender, demokratischer Institutionen und die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort die Grundvoraussetzung dafür, dass sich ein Land aus der Armutsfalle befreien kann.
Dabei unterstützen wir diese Länder und setzen uns dafür ein, dass auch Privatwirtschaft und Privatinitiativen ihren Teil zur Entwicklungszusammenarbeit beitragen und in einer globalisierten Welt entsprechend Verantwortung übernehmen", so Stein. Deutschland selbst brauche ein modernes Zuwanderungsrecht, gerade auch um das verfassungsrechtliche Recht auf Asyl nicht auszuhöhlen.