Stamp: Betroffenen Städten muss schnellstmöglich geholfen werden

Debatte über Armutszuwanderung

13.03.2014 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Zur Debatte zur Armutszuwanderung im Integrationsausschuss des Landtages erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:

„Ich freue mich sehr, dass Minister Schneider zentrale Punkte unseres Konzepts zur Armutszuwanderung übernommen hat. Die FDP fordert bereits seit Jahresbeginn einen Fonds für die von Armutszuwanderung betroffenen Städte aus Mitteln, die in anderen EU-Ländern nicht abgerufen wurden und an den Bundeshaushalt zurückgeflossen sind.

Wir können nicht warten bis der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung im Juni Vorschläge macht, wie den von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen geholfen werden kann. Die Städte brauchen unsere Hilfe jetzt, denn die 7,5 Millionen Euro der Landesregierung reichen nicht aus. Zudem muss die Landesregierung endlich aktiv auf die Herkunftsländer zugehen und konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen von Minderheiten wie Roma in Bulgarien und Rumänien verlangen.“