Liberale Handschrift im Kölner Haushalt
Reker-Mehrheit beschließt Etat für 2016 und 2017
24.10.2016 Pressemeldung KölnLiberal - Zeitschrift für Freie Demokraten in Köln
Die „Reker-Mehrheit“ aus CDU, Grünen, FDP, der Gruppe „Deine Freunde“ und dem Ratsmitglied der Freien Wähler, die Henriette Reker in ihrem Wahlkampf zur Kölner Oberbürgermeisterin unterstützt und getragen haben, sind nun einen entscheidenden Schritt weiter gegangen und haben gemeinsam ihren ersten städtischen Haushalt für 2016 und 2017 verabschiedet. Drei Punkte waren für unsere Zustimmung entscheidend.
Der Doppelhaushalt 2016/2017 ist ein Übergangshaushalt. Ein „Weiter so“ jährlicher Haushaltsdefizite von einer Viertelmilliarde Euro und der damit einhergehenden Plünderung der städtischen Rücklagen darf es nicht länger geben.
Durch den feigen Anschlag auf Henriette Reker und die dadurch verspätete Amtsübernahme
fehlte die Zeit, ausgabenwirksame Strukturreformen umzusetzen. Der Übergangshaushalt gibt uns nun die benötigte Zeit, um den Riesentanker Stadt Köln mit einem Haushalt von über 3,5 Milliarden Euro auf einen neuen Kurs zu bringen. Der vorgelegte Doppelhaushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus. Dies war für unsere Zustimmung unabdingbar. Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen, sind schon jetzt hoch. Wir dürfen auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Vergleich zur Region und weit darüber hinaus nicht mit weiteren Steuerbelastungen gefährden.
Eine Entnahme von über fünf Prozent aus der Allgemeinen Rücklage für die Begleichung des städtischen Defizits in den beiden kommenden Jahren kam für die FDP nicht in Frage. Dies hätte eine Haushaltssicherung und damit den Sparkommissar der Bezirksregierung im Rathaus zur Folge. Erst diese Überarbeitung mit einer klaren Schuldenschranke unter der magischen Grenze machte uns die Zustimmung zum Haushalt möglich. Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen konnte die FDP in den politischen Veränderungsnachweis der haushalttragenden Parteien wichtige Punkte für unsere Stadtgesellschaft durchsetzen. Vier Punkte möchte ich hier aufführen:
Verkehr
Die dringend benötigte Radwege-Nord-Süd-Verbindung über den Neumarkt soll zeitlich vorgezogen und damit das Radfahren an diesem neuralgischen Punkt sicherer und attraktiver gemacht werden. Eine Machbarkeitsstudie soll feststellen, wie eine Haltestelle Rheinauhafen auf der Severinsbrücke realisiert werden kann. Und wir wollen untersuchen lassen, wie der Verkehrsfluss auf der südlichen Rheinuferstraße durch eine geregelte Dreispurigkeit – morgens zwei Spuren rein und eine raus und nachmittags umgekehrt – verbessert werden kann.
Sport
Die FDP will aktiv die Sportstadt Köln gestalten. Hier konnten wir einen der nachhaltigsten Beschlüsse im Haushalt durchsetzen. Grundsätzlich sind nun beim Neubau von Grundschulen, von denen eine größere Anzahl nun anstehen, Zweifachsporthallen vorzusehen. Erst ab dieser Größe können Mannschaftssportarten mit einer regulären Spielfeldgröße gespielt werden. Hier hat Köln einen riesigen Nachholbedarf. Da Sporthallen mit einer Durchschnittsdauer von 70 Jahren geplant und gebaut werden, werden noch viele Generationen von jungen Sportlerinnen und Sportlern, aber auch Erwachsene im Vereinssport für diese Entscheidung dankbar sein.
Kultur
Der FDP war in den Haushaltsverhandlungen wichtig, dass die Freie Kulturszene in allen Sparten Verstärkungsmittel bekommt. Die Freie Kulturzene in Köln wurde über lange Jahre sehr knapp gehalten. Dabei ist sie ein Aushängeschild des Kölner Kulturlebens. Darum lag uns die Stärkung der Freien Kulturszene in Köln besonders am Herzen. So sollen die Mittel im Jahr 2016 um 200.000 Euro und im Jahr 2017 um eine Million Euro erhöht werden. Wir möchten mit der Förderung der Freien Kulturszene endlich ernst machen!
Soziales
Das Thema „Gewaltschutz von Frauen“ spielt für die Kölner FDP schon seit langem eine zentrale Rolle. Dies zeigt u.a. unser langjähriger Einsatz für ein drittes Frauenhaus. Dieses Engagement ist insbesondere nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht wichtiger denn je. Die FDP ist der Meinung, dass alle Akteure in unserer Stadt auf den Schutz von Frauen künftig ein besonderes Augenmerk legen müssen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass wir in den Verhandlungen einen jährlichen Zuschuss von 30.000 Euro für die beiden Gewaltschutzzentren für Frauen erreichen konnten.
Unser nächstes Ziel ist eine Strukturreform der Kölner Verwaltung. Denn nur damit ist eine nachhaltige Sanierung des Kölner Haushaltes möglich. Wir arbeiten gemeinsam mit der Kölner Oberbürgermeisterin Heinriette Reker daran. Das wird eine Herkulesaufgabe, Niederlagen garantiert. Wir packen es dennoch an, denn in Köln muss sich was ändern!
Ulrich Breite
Geschäftsführer der FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Köln
