Mehr als 100 Freidemokraten debattieren mit OB Reker
FreiGespräch im Alten Pfandhaus
22.07.2018 Meldung FDP-Kreisverband Köln
„Köln heute, Köln morgen“: Unter diesem Motto hatte die FDP Köln zu einem Diskussionsabend mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ins Alte Pfandhaus eingeladen. Mehr als 100 Liberale und Gäste waren dieser Einladung in die Südstadt gefolgt und sorgten trotz des herrlichen Sommerwetters im alten Auktionssaal für volle Ränge.
An der Halbzeitbilanz von OB Reker sowie am Ausblick auf die verbleibenden gut zwei Jahre ihrer Amtszeit herrscht bei den Freien Demokraten demnach reges Interesse. Begrüßt wurden sie vom Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch MdL, der den Zuschauern nochmals die Zeit des OB-Wahlkampfs 2015 in Erinnerung rief. Damals standen CDU, FDP und Grüne als Reker-Bündnis Seite an Seite an den Wahlkampfständen.
„Wir haben uns in einem breiten Parteienbündnis hinter Henriette Reker als OB-Kandidatin gestellt und mit anderen gemeinsam für ihren Erfolg gekämpft“, so Deutsch, „doch dann wurde Ihr Erfolg leider nicht zu unserem.“ Dass aus dem Wahlkampfbündnis nicht auch eine Ratsmehrheit wurde, sondern nur das sogenannte Gestaltungsbündnis zwischen CDU und Grünen ohne eigene Mehrheit, lag keineswegs an der Kölner FDP. „Vielen Kölner Freidemokraten ist diese Entscheidung noch sehr gut im Gedächtnis, wohlwissend dass Sie, sehr geehrte Frau Reker, damals unmittelbar nach der Wahl keine Möglichkeit hatten, Ihren Einfluss geltend zu machen.“ Henriette Reker lag zu diesem Zeitpunkt nach dem Attentat schwer verletzt im Krankenhaus.
Gleich zu Beginn ihrer halbstündigen Rede ging die Oberbürgermeisterin, die die FDP gerne in einem Ratsbündnis gesehen hätte, auf diesen Punkt ein und bedankte sich ausdrücklich bei den Mitgliedern der FDP-Ratsfraktion dafür, dass sie trotz dieses verständlicherweise enttäuschenden Umstandes ein konstruktiver Partner im Rat sei. Dass es manchmal auch unterschiedliche Auffassungen gäbe, „ist völlig normal und glauben Sie mir, es gibt niemanden auf der Welt, der mit mir immer einer Meinung ist.“
Ihre anschließende Zwischenbilanz begann Reker mit der Reform der Stadtverwaltung. „Verwaltungsreform, das klingt sehr sperrig und unsexy, es ist angesichts der Größe und Komplexität der Organisation auch eine Mammutaufgabe, die unmöglich im Laufe einer Amtszeit zu bewältigen ist, aber sie ist zwingend und dringend nötig.“ Als ein anschauliches Beispiel führte sie die Änderung in der Verkehrsüberwachung und -steuerung an. „Köln schließt doch nicht am Freitag um 15.00 Uhr! Aber um eine Dienststelle an sieben Tage die Woche handlungsfähig zu besetzen, dafür brauchen Sie völlig andere Regelungen der Arbeitszeit. Allein das zu verhandeln, ist gelinde gesagt eine Herausforderung.“
Im weiteren Verlauf ging die Oberbürgermeisterin natürlich auch auf die Stadtwerke-Affäre um den SPD-Politiker Martin Börschel ein. Es sei ein unerträglicher Rückfall in dunkelste Kölner Klüngelzeiten gewesen und sie sorge mit aller Entschlossenheit dafür, dass ausschließlich unter unternehmerischen Gesichtspunkten ermittelt würde, ob die Stelle des hauptamtlichen Geschäftsführers erforderlich sei und, wenn ja, wie hoch sie dotiert werden müsse. Danach erst erfolge die Ausschreibung der Stelle und ein Auswahlverfahren nach bester Eignung für die Aufgabe. Zuvor jedoch müsse der Aufsichtsratsvorsitz neu gewählt werden. Von diesem Posten war Martin Börschel zurückgetreten, um sich unmittelbar danach zum Geschäftsführer machen zu lassen.
Ein herausragend wichtiges Anliegen für die nächste Zeit ist OB Reker die Sanierung der städtischen Kliniken und der Verbund mit der Uni-Klinik. Dieses unter der Bezeichnung „Charité des Westens“ firmierende Modell ist aus Sicht Rekers zukunftsweisend für den Gesundheitsstandort Köln. Würde dieser Zusammenschluss gelingen, wäre Köln nach Berlin zweitgrößter Klinikstandort Deutschlands mit enormer Sogwirkung für zahlreiche Unternehmen aus der Medizin- und Gesundheitsbranche.
In diesem Zusammenhang betonte Reker die grundsätzliche Bedeutung der Wirtschaft für Köln. Sie setze ausdrücklich auf steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, wohlgemerkt nicht durch Steuererhöhungen - diese seien mit ihr nicht zu machen – sondern durch neue Ansiedlungen und das Wachstum der in Köln bereits ansässigen Firmen. In der Förderung des Start-Up-Standorts Köln sieht sie durch Kooperationen auch gute Wachstumschancen für klassische Geschäftsmodelle. Reker hat sich zum Ziel gesetzt, die Finanzierungsquote des städtischen Haushalts durch Gewerbesteuereinnahmen deutlich zu erhöhen. „München, das ist jetzt zwar vielleicht ein wenig hoch gegriffen, finanziert 50% seines Haushalts durch die Gewerbesteuer.“
In der anschließenden Diskussion ging es dann im Schwerpunkt um Themen wie Mobilität und Wohnen, um Angebotsvielfalt und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, ganz häufig auch um Bürgererfahrungen mit der Verwaltung und um spezifische Anliegen aus den Kölner Veedeln. Und natürlich war das Publikum sehr gespannt in der Frage, ob Reker denn weitermachen wolle, also eine zweite Amtszeit anstrebe. „Das entscheide ich dann, wenn ich mir sicher bin und ich sehe, was ich erreicht habe. Aber ich mache es nicht ohne Parteien, die mich unterstützen.“
Und vielleicht hat Henriette Reker die Veranstaltung ja mit dem guten Gefühl verlassen, diese Unterstützung von den Kölner Liberalen bekommen zu können. Gemessen am Schlussapplaus wäre das jedenfalls keine Überraschung.
