Houben: Überarbeitung geht zu weit

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

28.12.2018 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben erklärt zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung:

"Die Überarbeitung der Außenwirtschaftsverordnung geht zu weit. Es ist richtig, besonders kritische Infrastrukturen und sicherheitsrelevante Bereiche zu schützen. Warum eine ausländische Beteiligung an einem Lebensmittelhersteller jedoch die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet, wenn sie zehn Prozent übersteigt, ist niemanden zu erklären. Dem deutschen Einsatz für den globalen Freihandel erweist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier so einen Bärendienst."