Bezirksvertretung aus liberaler Sicht
Elvira Bastian: Man kann es nicht jedem recht machen!
20.12.2018 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz
Die letzte Bezirksvertretung in diesem Jahr tagte am 11.12.2018 in Porz und die gewählten Vertreter versuchten politisch unterschiedliche Ansichten unter einen Hut zu bekommen, mal mit mehr, mal mit weniger Harmonie. Beim Vortrag zu Porz-Mitte stand der Kauf des Dechant-Scheben-Hauses durch die Stadt Köln im Vordergrund sowie beim Heideportal die Mittel für Stadtverschönerung für neue Bänke und Info-Tafeln.
Zu Beginn wurden zwei Bürgereingaben gehört, die bereits bekannt waren: Buslinie über die Rodenkirchener Brücke und Beleuchtung um das Porzer Rathaus samt Vorschläge. Das kann man nur unterstützen; ebenso die wichtige Entscheidung zum Beschluss "Starke Veedel-starkes Köln": Fortführung des Aktivierungsfonds i.H.v. 20.000 EURO, um kleinere Projekte zum Thema „Starke Veedel - starkes Köln“ bis zur Genehmigung zu überbrücken, eine wichtige Maßnahme um Sozialräume zu stärken.
Bei Maßnahmen zum Kommunalabgabengesetz NRW scheideten sich erstmals nach 266 Vorlagen die "Geister" durch die Abschaffungsdebatte, wie in Bayern. Die BV hat nur ein Anhörungsrecht, aber auch das lehnte die SPD nun ab! Dabei ist klar: Erschließungskosten zahlt man zur Erschließung des Grundstücks, Straßen-Abnutzungen müssen von Nutzern zum Teil mit getragen werden. In welcher Höhe, darüber muss nun diskutiert werden!
Der Bebauungsplan Langeler Berg wurde positiv entschieden. 7x stand er seit Mitte 2015 auf der Tagesordnung zum Bau von 14 Wohneinheiten! Ein CDU/SPD/Grüne/FDP-Antrag weist nochmal auf die Problematik bei Verkehr und Infrastruktur hin. Ebenso ein CDU/SPD/Grüne/FDP-Antrag zum Erhalt des BZ Ahl Poller Schull, hier wird ein neues Konzept der BV vorgelegt. Auch wurde entschieden: Gehweg am Stumpfen Kreuz, mehr Parksicherheit um die Glashütte.
"Beim Thema Sozialarbeiter für die Glashüttenstraße habe ich mich enthalten. Im Juli wurde beschlossen, dort ein Quartiersmanagement und -hausmeister einzurichten für 478.000 EUR in 3,5 Jahren. Die sollen erst mal ankommen, dann sehen wir weiter", so Elvira Bastian.
