Houben: Misstrauensvotum gegen die Soziale Marktwirtschaft

Bundestag debattierte über Altmaiers Entwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

30.04.2020 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

"In Wahrheit ist es ein Misstrauensvotum gegen die soziale Marktwirtschaft. Dass dabei Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch die Worte 'liberales Wirtschaftsrecht' in dem Mund nimmt, ist blanker Hohn. Hier wird Strafrecht ins Außenwirtschaftsrecht eingeführt. Unternehmern dürfen dann im Verkaufsprozess bestimmte Informationen nicht mehr weiterleiten. Das ist absolut investorenunfreundlich und zeugt von seiner Bunkermentalität."

Mit klaren Worten verurteilte Reinhard Houben im Bundestag den Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. Damit will Minister Altmaier die Übernahme deutscher Firmen erschweren und den Ausverkauf von Knowhow verhindern. Houben erinnerte daran, dass Deutschland vor allem vom Außenhandel abhängig ist und in dieser Rolle Vorreiter für einen freien Markt sein sollte.

Sowohl AfD als auch Linke waren derselben Meinung wie Peter Altmaier: Je mehr Einschränkungen desto besser. Die AfD sieht jeglichen Einfluss aus dem Ausland als Invasion und würde am liebsten eine Mauer um Deutschland bauen; ähnlich die Linken, weil man keine Gelegenheit auslassen möchte, dem "bösen" Kapitalismus ein Schnippchen zu schlagen.