Rat beschließt Verbesserung der rechtsrheinischen Stadtbahnanbindung
Letzte Sitzung vor KölnWahl
11.09.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Eröffnet wurde die letzte Sitzung des Rates der Stadt Köln vor der KölnWahl mit einer aktuellen Stunde zur Vergütung von Mehrarbeit für Beamtinnen und Beamten. Hierzu erklärte der Fraktionsjustiziar der FDP, Volker Görzel:
„Das Thema in die Presse zu tragen, ist ein dem Wahlkampf geschuldeter Sturm im Wasserglas. Die SPD führt hier Wahlkampf auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten.“
Im Anschluss wurde ein gemeinsamer Antrag von FDP, CDU, Grünen und GUT beschlossen durch den die rechtsrheinische Stadtbahnanbindung verbessert und ergänzt wird. Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck:
„Durch diesen Beschluss setzen wir Forderungen aus der Bürgerschaft um und nehmen eine bessere Verbindung von Porz und Mülheim in Angriff. Seit Jahrzehnten fehlt eine direkte Straßenbahnverbindung von Porz zum Bahnhof Deutz. Das gehen wir nun endlich an und machen somit den ÖPNV auch langfristig attraktiver.“
Hiernach wurde erneut über die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg diskutiert. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erläuterte:
„Wir wollen schwarz auf weiß von der Verwaltung wissen, ob alles an dem Standort in Ordnung ist oder nicht. Erst dann können wir letztlich entscheiden, bevor wir weitere Millionen an Steuergeldern der Kölnerinnen und Kölner für Wahlkampfmanöver aus dem Fenster schmeißen.“
Zum Beschluss des Naturerlebnisraums in Köln, erklärte die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Sylvia Laufenberg:
„Naturerlebnisräume, insbesondere in Großstädten sind wichtige Bestandteile für eine bessere Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, aber auch für Erwachsene. Die FDP befürwortet daher die Prüfung und Schaffung von Naturerlebnisräumen in Köln. Aus Sicht der Liberalen basiert diese Prüfung allerdings aus dem gescheiterten Dirt-Park im Stadtbezirk Kalk. Daher fordern wir auch in allen Stadtbezirken kleine „grüne Oasen“ zu realisieren.“
Zur von der SPD geforderten Armutskonferenz erklärte die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Katja Hoyer:
„Die Forderung der SPD nach einer Armutskonferenz ist allein dem Wahlkampf geschuldet. 2017 haben wir die Erstellung eines Lebenslagenberichts beschlossen. Hier bietet sich die Möglichkeit, mit den sozialen Akteuren der Stadtgesellschaft über die Lebenssituation von armen und armutsgefährdeten Menschen zu diskutieren.“
Zur Verlängerung der Außengastronomie erläuterte der FDP-Experte für Wirtschaft der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Volker Görzel:
„Die Gastronomie ist besonders schwer von der Corona-Krise getroffen. Bereits im Sommer hat sich die unbürokratische Erweiterung der Außengastronomie als funktionierend erwiesen. Daher muss die Außengastronomie über das Sommerende hinaus möglich bleiben ohne neuen bürokratischen Aufwand. Dass Schwarz-Grün sich gegen diesen Antrag gestellt hat, zeigt, dass in Köln nur die FDP auf Seiten der Gastronomen steht.“
Im Anschluss wurde der Antrag der FDP-Fraktion zu einer neuen Linie 2 durch CDU und Grüne abgelehnt. Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck:
„Die Notwendigkeit eines besseren ÖPNV-Angebots auf der Aachener Straße ist unbestritten. Die neuen Buslinien 172 und 173 haben nicht die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden. Da mit den Gleistrassen eine leistungsfähige Möglichkeit besteht, soll diese nun mit einer Linie 2 genutzt werden und die beiden Buslinien der Nachfrage angepasst werden. Dass Schwarz-Grün sich nicht dafür ausspricht, zeigt, dass es hier rein um Ideologie geht, aber nicht mehr um eine umweltbewusste Politik vor Ort. Schade, denn wer Köln liebt, würde es besser machen…“
Zum Beschluss für das dritte Frauenhaus erläuterte die frauenpolitische Sprecherin, Sylvia Laufenberg:
„10 Jahre mussten wir als Liberale für ein 3. Frauenhaus kämpfen. Nun müssen wir endlich schnell zur Umsetzung kommen. Die Verwaltung hat daher nun erneut ihre Hausaufgaben zu machen und ein entsprechendes Grundstück oder eine geeignete Immobilie zu suchen sowie die Kosten darzustellen. Nur mit diesen Parametern ist eine Förderung von Land und Bund möglich. Es darf nicht sein, dass Köln nun weitere zehn Jahre benötigt, um das 3. Frauenhaus zu realisieren.“
