Houben: DIHK muss sich politisch äußern dürfen

Nach einer Neuregelung muss die politische Unabhängigkeit gewahrt bleiben

21.01.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Mit seinem Urteil zum DIHK hat das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem für Aufregung gesorgt: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) soll sich nicht mehr allgemein zu politischen Fragen äußern dürfen, sondern nur innerhalb seiner Aufgaben. Die FDP hält den DIHK aber für einen wichtigen und kompetenten Verband und legt Wert darauf, dass dieser seine Meinung frei äußern kann. Der Abgeordnete Reinhard Houben nahm das Urteil deshalb zum Anlass, eine Kleine Anfrage einzubringen. Das Wirtschaftsministerium hat ihm nun geantwortet, dass sich der DIHK nach einer Gesetzesänderung und der Umwandlung in eine eigenständige Kammer zu allen Themen äußern dürfe, die mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zu tun haben. Da diese Punkte ein sehr weites Feld menschlichen Handelns umfassen, dürfte sich das Problem dadurch erledigt haben.

Für Reinhard Houben ist es wichtig, dass die Regierung in Zukunft keine Weisungen gegenüber dem DIHK geben darf: "Gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland brauchen den DIHK als starke Stimme in Berlin. Die Umwandlung in eine bundesweite Kammer macht daher nur Sinn, wenn die politische Unabhängigkeit vom Wirtschaftsministerium gewährleistet ist." Eine zu starke Einmischung des Wirtschaftsministeriums bei DIHK-Äußerungen sei nicht wünschenswert.