Breite: Lehren aus den verzockten Millionen bei der Bühnen ziehen, Kontrolle einführen!

FDP begrüßt Investitionen in Klimaschutz

29.06.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Finanzausschuss der Stadt Köln beschloss  die Errichtung eines städtischen „Klimafonds“ zu prüfen. In Zukunft soll dadurch eine Kompensationssystematik entstehen: In Zukunft kann so die Stadt, als auch Dritte, Gelder beantragen, wenn sie einen Weg finden, CO2 einzusparen. Ein Teil der Gelder wird dadurch finanziert, dass ein CO2-Preis auf beispielweise Dienstreisen erhoben wird. Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, begrüßt diesen Vorschlag, aber mahnt zur Kontrolle:

„Ich freue mich, dass innovative Projekt in Köln für den Klimaschutz nun mehr gefördert werden, da wir alle davon profitieren. Zusätzlich sind Kompensationssystematiken ein guter Weg, den CO2-Ausstoß eines Produktes spürbar zu machen. Bei vielen Produkten spiegelt sich deren negativen Einfluss auf das Klima nicht im Preis wider.

Es ist jedoch Vorsicht geboten: Es muss eine technische Erfolgskontrolle und finanzielle Governance gewährleistet sein. In der Vergangenheit hat Köln in dieser Hinsicht leider keine guten Erfahrungen gemacht. Millionen von Steuergeldern sind damals durch die Bühnen der Stadt Köln fälschlicherweise an bei der Greensill Bank angelegt worden. Die 15 Millionen Euro, die eigentlich für den Opernbau gedacht waren, jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht verwendet werden konnten, wurden damals glatt verzockt. Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass dies wieder geschieht! Darum hat der Finanzausschuss auf Antrag der FDP genau diese Kontrolle einstimmig beschlossen. Denn wir denken: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“