Kalker Hauptstraße

Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss

23.08.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Ziffer 1 erhält folgenden Wortlaut:

Die Verwaltung wird beauftragt, die verschiedenen Optionen, die im Beschluss der BV 8 genannt sind, ergebnisoffen zu prüfen. Eine Option ist ein Tempo-30-Bereich in Verbindung mit der Umwandlung des Schrägparkens in Längsparken, um dadurch Raum für Radfahrstreifen zu gewinnen. Eine andere Option ist die Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20. Eine weitere Option ist die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Kalker Hauptstraße zwischen Rolshover Straße und Kapellenstraße.

Hierbei sollen insbesondere die Auswirkungen der verschiedenen Varianten auf den öffentlichen Personennahverkehr untersucht und dargestellt werden.

Es wird eine Ziffer 3 angefügt:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Auswertung der Optionen und des Beteiligungsverfahrens einen Planungsbeschluss mit einer Vorzugsvariante und einer Alternativvariante vorzulegen.

Begründung:

Der Beschluss der BV 8 aus dem Jahr 2021 spricht ausdrücklich von „baulichen Maßnahmen, wie z. B. Fahrbahnverengung, Einbahnstraßenregelungen oder ähnliches“. Der Verkehrsausschuss hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob er überhaupt eine Veränderung an dieser Stelle für sinnvoll hält. Eine Prüfung der möglichen Optionen muss daher einem Planungsbeschluss vorausgehen.

Ein aufwändiges Beteiligungsverfahren ist außerdem nur sinnvoll, wenn das Ergebnis nicht schon durch einen Planungsbeschluss vorweggenommen wird.