Sondernutzung von Bänken vor Ladenlokalen - Rodenkirchen

Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

15.06.2023 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt wie die Bezirksvertretung Rodenkirchen.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat der Stadt Köln, dass Bänke/Sitzgelegenheiten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu § 4 Ziffer 3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.