Zweckverband Interkommunales Flächenmanagement

Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln

31.08.2023 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Darüber hinaus bitten wir darum, die Beantwortung auch in den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün zu geben.

In Landkreis Wunsiedel in Bayern gibt es einen Zweckverband, welcher sich explizit mit dem Interkommunales Flächenmanagement befasst. Dort wird fortan von den Kommunen und den Städten das Flächenmanagement gemeinsam organisiert. Der Zweckverband besteht aus allen Bürgermeistern der 17 betroffenen Kommunen, wovon jeder eine Stimme hat, unabhängig von der Bevölkerungszahl der jeweiligen Städte.

Dieser Zweckverband hat drei Ziele:

1. Es sollen großflächigere Naturschutzgebiete entstehen. In diesem Zusammenhang ist ein interkommunaler Kompensationsflächenpool und ein gemeinsames Kompensationsflächenmanagement vorgesehen, damit Naturschutzgebiete dort entstehen, wo diese am sinnvollsten sind.
2. Freiräume und Brachflächen sollen identifiziert werden, um diese besser zu nutzen und ihren Wert zu steigern.
3. Einen interkommunalen Gewerbeflächen- und Energieflächenpool, um deren Vermarktung überregional zu fördern.

 

Vor diesem Hintergrund stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen:

1. Inwieweit ist der Verwaltung dieser Zweckverband bekannt?
2. Wie bewertet die Verwaltung dieses Vorhaben auf Köln bezogen?
3. Sind für diese Art des Flächenmanagements die rechtlichen Voraussetzungen bereits gegeben oder müssen diese durch den Landesgesetzgeber erst noch geschaffen werden?