Liberale Erfolge in der Ampel

Die neuste Ausgabe der KölnLiberal ist da!

07.01.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dieser Herbst hat es wieder einmal gezeigt: Es macht einen wichtigen Unterschied für unser Land, ob die FDP mitregiert. Ich möchte einige Beispiele nennen.

Heizungsgesetz
Der ursprüngliche Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium bevorzugte einseitig die Wärmepumpe und wollte alle Hausbesitzer in diese Technologie drängen, obwohl viele Häuser dafür nicht geeignet sind. Es sollte eine Austauschpflicht für alte Heizungen geben. Die vorgegebenen Zeiträume waren unrealistisch und alles sollte mit staatlichen Subventionen gefördert werden. Die FDP hat frühzeitig auf die Probleme hingewiesen und Änderungen verlangt. Am Ende haben wir eine Technologieoffenheit durchsetzen können, sodass auch Holzheizungen, Biomethan oder Fernwärme erlaubt bleiben, außerdem auch Gasheizungen, die sich auf Wasserstoff umrüsten lassen. Der genaue Sanierungsfahrplan bleibt den Eigentümern überlassen. Jede funktionierende Heizung kann weiter betrieben und bei Bedarf repariert werden. Schließlich haben wir durchgesetzt, dass zuerst die kommunale Wärmeplanung in jeder Gemeinde bekannt sein muss, bevor man sich für eine Form der Sanierung entscheiden muss.

Wachstumschancengesetz
Finanzminister Christian Lindner hat das Wachstumschancengesetz vorgeschlagen und in der Regierung durchgesetzt. Damit werden kleine und mittlere Unternehmen in den kommenden Jahren um insgesamt sieben Milliarden Euro entlastet. Das Paket umfasst 50 Einzelmaßnahmen. Hier nur ein paar Beispiele: Eine Prämie für Investitionen in klimafreundliche Technologien bewirkt, dass sich energie- und ressourceneffiziente Wirtschaftsgüter schon deutlich früher für Unternehmen rechnen. Gegenwärtige Verluste von Unternehmen können in einem größeren Umfang mit früheren und künftigen Gewinnen verrechnet werden. Mit schnelleren Abschreibungen sorgen wir dafür, dass mehr Liquidität in den Unternehmen verbleibt. Mit verschiedenen Maßnahmen wird die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung verbessert. Eine Übersicht über die Maßnahmen findet man auf der Homepage bundesfinanzministerium.de. Ohne die FDP hätte niemand die Initiative für ein solches Entlastungspaket ergriffen.

Nachtragshaushalt
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds mussten Teile des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 auf neue Füße gestellt werden. Dabei ging es darum, dass alle zugesagten Mittel auch tatsächlich rechtssicher ausgezahlt werden können. Dies war nur möglich, indem die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch für das Jahr 2023 noch einmal ausgesetzt wurde. Bei dieser Gelegenheit witterten andere die Chance, weitere Ausgabenwünsche unterzubringen. Es ist der Standhaftigkeit der FDP zu verdanken, dass in diesem Moment keine zusätzlichen Schulden beschlossen wurden. Die notwendigen Ausgaben aus dem Klimafonds wurden lediglich auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Und sogar noch mehr: Wir machen nicht nur keine neuen Schulden, sondern reduzieren diese im Ergebnis sogar. Damit konnte sich die FDP wieder als Hüter solider Staatsfinanzen profilieren.

Haushalt 2024
In diesem Sinn sieht sich die FDP verpflichtet, auch bei der nunmehr erforderlichen Neuberatung über den Haushalt 2024 dafür zu sorgen, dass wir das Bekenntnis dieser Ampelregierung zu soliden Staatsfinanzen auch tatsächlich umsetzen. Zusätzliche Ausgabenwünsche sind nicht finanzierbar, im Gegenteil: Es muss gespart werden. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Steuererhöhungen kommen für die FDP nicht in Frage. Man kann davon ausgehen, dass eine Regierung ohne die FDP in dieser Situation die Steuern erhöhen würde.

2 Jahre Erfolge
Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass die FDP in den letzten zwei Jahren bereits zahlreiche Projekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt hat. Zu unseren Erfolgen zählen drei Pakete zur Steuerentlastung, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, BAföG-Reform und Startchancenprogramm, die Erhöhung der Minijobgrenze, die Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada, das Deutschlandticket, die digitale Kfz-Zulassung, die Streichung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer und nicht zuletzt die Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Mehr Informationen dazu findet man auch unter www.fdp.de/erfolge.

Fortsetzung
Diese erfolgreiche Politik wollen wir fortsetzen. Weitere wichtige Maßnahmen stehen an. Dazu gehört ein umfangreiches Entbürokratisierungspaket, in dem Marco Buschmann die Vorschläge aus verschiedenen Ministerien bündelt. Auch wenn es mancherorts in der Partei eine grundsätzliche Abneigung gegen die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gibt, so muss ich doch feststellen: Dieses Bündnis ist in der Lage, den Reformstau aus der Groko-Zeit abzubauen und gleichzeitig richtig auf die neuen Herausforderungen zu reagieren. Wenn wir dies auch in den nächsten zwei Jahren erfolgreich fortsetzen, können wir 2025 guten Gewissens vor die Wählerschaft treten und werden auch wieder das Vertrauen bekommen.