Kölner Liberale rechnen mit CDU-Grundsatzprogramm ab
04.03.2024 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Am vergangenen Samstag traf sich die CDU Deutschlands im Gürzenich, um ihr neues Grundsatzprogramm zu beraten. Unter der Leitung von Carsten Linnemann, Serap Güler und Mario Voigt haben zehn Fachkommissionen mit jeweils 13 Mitgliedern das neue Programm erarbeitet. Auf vier großen Regionalkonferenzen, zahllosen Veranstaltungen in den Orts- und Kreisverbänden, vielen Online-Formaten und über eine große Mitgliederumfrage mit über 66.000 Teilnehmern wurde dieser Entwurf erarbeitet.
Doch es regt sich Kritik bei den Kölner Liberalen. Der Kölner Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, moniert: „Grundsätzlich liest sich das Programm im Wirtschaftsteil ganz gut. Manches hingegen klingt sehr wohlfeil. Insbesondere das Bekenntnis zum Freihandel kaufe ich der CDU nicht ab. Jahrelang hat man in Regierungsverantwortung es nicht geschafft, dass Abkommen mit Kanada zu ratifizieren. Für das damals geplante Abkommen mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) und mit den Mercosur-Staaten hat die Union in Verantwortung ebenfalls nicht geliefert.“ Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wachstumsschwäche erklärt Houben weiter: „Es wäre sehr wichtig gewesen, diese Partnerschaften abzuschließen. Dies würde jetzt bei der wirtschaftlichen Erholung sehr helfen.“
Houben kritisiert zudem die Passagen zum Thema Fachkräftemangel: „Das, was die CDU zu diesem Thema schreibt, geht völlig am Problem vorbei.“ Die Christdemokraten möchten vor allem auf das inländische Arbeitskräftepotential setzen. Houben ergänzt: „Das wird nicht reichen und das weiß auch jeder. Wir brauchen ein anderes Einwanderungsrecht. Die Ampelkoalition hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht die entscheidenden Schritte unternommen. Die Union hat bei beiden Vorhaben geschlossen dagegen gestimmt.“
Kritik kommt auch vom Mitglied des Integrationsrats der Stadt Köln und Vorsitzenden der Liberalen Vielfalt, Fardad Hooghoughi. Er verweist darauf, dass laut einer aktuellen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit in jedem sechsten Beruf ein Fachkräfteengpass festgestellt wird. Zudem entfielen im Jahr 2022 die Hälfte der bei der Bundesagentur gemeldeten Fachkraftstellen auf einen dieser Engpassberufe. Er erwartete, dass durch die führende Rolle der Kölner Abgeordneten und ehemaligen Integrationsstaatssekretärin Serap Güler im Entstehungsprozess des Grundsatzprogramms, die CDU im Bereich der Integrationspolitik die CDU einen moderneren Weg einschlagen wird. „Es ist enttäuschend, dass ein CDU-Grundsatzprogramm hinsichtlich Migrationsthemen so unzureichend ist“, so Hooghoughi.
