FDP-Initiative gegen Strafanzeigen zügig umgesetzt

Görzel: Schwarzfahren bleibt nicht folgenlos

06.03.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In seiner Sitzung im Dezember hatte der Rat der Stadt Köln eine FDP-Initiative beschlossen, dass die KVB keine Strafanzeige mehr wegen „Schwarzfahrens“ stellen soll. Zivilrechtliche Ansprüche bleiben davon unberührt. Im gestrigen Verkehrsausschuss wurde nun bestätigt: Die KVB kommt der Weisung der Stadt Köln bereits nach und setzt damit den Ratsbeschluss in der Praxis um. Volker Görzel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, freut sich über die zügige Umsetzung:

„Die zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses durch die KVB freut mich sehr. Damit nimmt Köln eine Vorreiterrolle ein: Eine Abschaffung des Straftatbestandes auf Bundesebene durch FDP-Justizminister Marco Buschmann ist bereits angekündigt. Selbstverständlich bleibt das Fahren ohne Fahrschein nicht folgenlos. Der Anspruch der KVB auf das erhöhte Beförderungsentgelt bleibt unberührt und kann weiterhin auf zivilrechtlichem Weg geltend gemacht werden.“

Catherine Schöppen, Initiatorin des Antrags und Sprecherin für Bürgerbeteiligung, ergänzt:

„Bei der Strafverfolgung droht in der Regel zwar nur eine Geldstrafe, die sich aber in eine Gefängnisstrafe umwandelt, wenn diese nicht bezahlt werden kann. Diese Menschen kurzfristig ins Gefängnis zu sperren, hilft niemandem. Jährlich sitzen rund 7.000 Menschen in Haft, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Diese sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen kosten den Staat und damit den Steuerzahler übrigens einen dreistelligen Millionenbetrag – jedes Jahr.“