FDP gegen Mehrbelastungen durch höhere Grundsteuer

Breite: Kölnerinnen und Kölner sehen Raupe Nimmersatt

14.10.2024 Meldung FDP-Fration im Rat der Stadt Köln

Die Neubewertung der Grundsteuer sollte nach dem Bundes- und Landesgesetzgeber aufkommensneutral angewandt werden. Darum hat der Landesfinanzminister auch für Köln einen aufkommensneutralen Hebesatz von 464 Hebesatzpunkten vorgeschlagen. Wie die Kämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert dem Finanzausschuss nun ausführlich darlegte, will die Verwaltung diesen Weg nicht mitgehen, sondern es beim jetzigen Hebesatz von 515 belassen, was besonders zu Mehrbelastungen bei Wohnungsmieten, aber auch für Ein- und Zweifamilienhausbesitzer führen wird.

Bei einer Beibehaltung und Nichtsenkung des Hebesatzes für die Grundsteuer erhöhen sich nach eigener Berechnung der Kämmerin für Köln die Grundsteuern für Mietshäuser um 22,9%. Die Konsequenz sind Mietkostensteigerungen, da der Vermieter die Grundsteuer umlegen kann. Bei den jetzt schon hohen Mieten in Köln ist das für vielen Menschen eine echte Zumutung. Drastisch steigt auch die Grundsteuer für Einfamilienhäuser um satte 104%. Das bedeutet im Durchschnitt eine Erhöhung von 368,- auf 751,- Euro im Jahr. Für junge Familien, aber auch für Rentnerinnen und Rentner, denen ihr Haus zur Alterssicherung dient, eine schmerzliche Mehrbelastung.

Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Die FDP war von Anfang an bei der Reform der Grundsteuer für eine aufkommensneutrale Anwendung. Steuerhöhungen und Mehrbelastungen durch Anwendung nicht aufkommensneutralen Steuersätzen lehnen wir daher ab. Genau darum lehnen wir auch den Hebesatzvorschlag der Kämmerin ab.

Wir Liberalen halten insbesondere aus drei Punkten die Mehrbelastung für falsch und sehen sehr wenig Akzeptanz in der Bevölkerung.

1. Gerade bei den Miet- und sonstigen Kostensteigerungen der letzten Jahre fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, ob Verwaltung und Politik überhaupt noch das reales Leben kennen und ob sie sehr, wie sie mit jedem Euro rechnen müssen, wenn wir weitere Mehrbelastungen für sie beschließen. Das führt zu verständlichem Verdruss. Für die FDP steht fest: Mehrbelastungen passen nicht in die jetzige Zeit.
2. Seit Jahren steigen die städtischen Einnahmen. Köln hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, da die Ausgaben schneller steigen. Statt das Ausgabenproblem anzugehen, sollen die Einnahmen erhöht werden. Die Rechnung müssen die Kölnerinnen und Kölner bezahlen. Darum sehe vielen in ihrer Stadt eine Art Raupe Nimmersatt. Die FDP verlangt zu allererst eine ehrliche Aufgabenkritik. Verwaltung und Politik müssen den Mut haben zu sagen, welche Aufgaben in welche Höhe wir uns leisten wollen oder können und welche nicht.
3. Die Menschen wären sicherlich bereit, ihren Anteil zu leisten, wenn Kölns Infrastruktur dadurch funktionieren oder gar verbessert würde. Doch durch die Steuererhöhung wird nichts besser in Köln. Weder werden mehr und schneller Brücken, Straßen oder Fahrradwege saniert, noch kommt die KVB dafür pünktlich. Die Kölnerinnen und Kölner können darum auch kein Mehrwert in ihrer Mehrbelastung durch die Stadt erkennen. Darum sagen wir als Liberale: Die Stadt muss erst einmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie an den Geldbeutel ihrer Bürgerinnen und Bürger ran möchte.“