Ratssitzung zwischen heißer Luft und echten Gewinnen
Bericht aus dem Rat
16.12.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Von der Flüchtlingshilfe und der Rettung der Kölner Sozialstrukturen über den Wohnungsbau bis zur Grundsteuer: Über 100 Punkte schwer war die Tagesordnung der Dezember-Sitzung des Rates der Stadt Köln - mit dabei auch wichtige liberale Initiativen für unsere Stadt.
Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe im Fokus
Die letzte Ratssitzung des Jahres startete mit einer Aktuellen Stunde zum ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingshilfe. Hier machte Chantal Schalla, integrationspolitische Sprecherin der Freien Demokraten, klar, wie wichtig die nachhaltige Finanzierung dieser Arbeit ist. „Wer hier spart, zahlt später drauf“, betonte sie. Ehrenamtliche Unterstützung zahle sich nicht nur menschlich aus, sondern sei langfristig sogar kostengünstiger als kurzfristige Kürzungen. „Wir müssen den Einsatz der Ehrenamtlichen würdigen und ihre Arbeit fördern – das ist ein Gewinn für die gesamte Stadtgesellschaft“, appellierte Schalla an die Ratsmitglieder. Nicht jede Kürzung ist ein Gewinn…
Wohnungsbau: Nur heiße Luft von der Ratsmehrheit
Dann wurde es windig – wenigstens etwas. Stefanie Ruffen, Vorsitzende des Bauausschusses und baupolitische Sprecherin der FDP, kritisierte die Wohnungsbauvorlage der Verwaltung und den Antrag der SPD, der durch die Verhandlungen mit Grünen, CDU und Volt, noch weiter abgeschwächt wurde: „Das ist nicht mehr als ein laues Lüftchen“, stellte sie fest.
Der Vorschlag der FDP hingegen hätte zu spürbaren Fortschritten geführt: Standards und Hürden beim Bauen sollten gesenkt werden, um schneller und effizienter Wohnraum zu schaffen. Die liberale Fraktion wollte hier endlich Tempo machen, wurde die Vorlage doch zuvor monatelang geschoben: „Wir sollten jede neue Wohnung begrüßen. Vielleicht bekommen wir dadurch nicht so viele geförderte Wohnungen, wie wir gerne hätten, aber jede neue Wohnung ist eine gute Wohnung“, so Ruffen. Leider blieb der Vorschlag der Liberalen in den Windungen der Ratsmehrheit stecken, lediglich die SPD unterstützte den Antrag.
Neue Prioritäten für Kölner Großbauprojekte
Derweil hatte Ralph Sterck, stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, eine Vision für Kölns Stadtgestaltung im Gepäck und präsentierte dem Rat die FDP-Ideen zur Priorisierung von Großbauprojekten, die für die Stadtentwicklung und Infrastruktur Kölns von zentraler Bedeutung sind. „Wir müssen unsere Ressourcen gezielt einsetzen, damit Köln zukunftsfähig bleibt“, betonte Sterck und forderte eine klare Schwerpunktsetzung bei wichtigen Bauvorhaben wie der Erweiterung des südlichen Fuß- und Radweges auf der Hohenzollernbrücke, der Verlängerung der Linie 17 nach Bonn-Beuel und der Umgestaltung der Komödienstraße. Leider vergeblich. Aber die Liberalen bleiben dran!
Grundsteuer bleibt fair und einheitlich
Und was passiert mit der Grundsteuer? Ulrich Breite, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen, freut sich, dass die demokratischen Fraktionen der Linie der Freien Demokraten folgten und den Hebesatz für die Grundsteuer B einheitlich auf 475 Prozent festsetzten. Diese Anpassung erfolgt somit aufkommensneutral und sorgt für eine faire Belastung der Bürgerinnen und Bürger. „Das ist ein Gewinn für alle“, betonte Breite.
Wer bestellt, bezahlt!
Zudem erinnerte Ulrich Breite daran, dass das Konnexitätsprinzip nicht nur ein Schlagwort bleiben darf. „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“, forderte Breite. Land und Bund müssen die Kommunen finanziell besser unterstützen, um die vielfältigen Aufgaben vor Ort bewältigen zu können. Ohne ausreichende Mittel wird jede neue Verpflichtung zur Belastung für die Stadtfinanzen. Gemeinsam mit SPD und Linken haben wir uns daher dafür stark gemacht, weniger mit zeitlich begrenzten, bürokratischen und unflexiblen Förderprogrammen gegängelt zu werden. Stattdessen fordern wir einen höheren Anteil am Steueraufkommen für unsere Stadt. „Denn die Städte wissen selbst am besten, wie sie ihre Aufgaben wahrzunehmen haben“, so Breite.
Teil-Erfolg für soziale Strukturen
Gute Nachrichten gab es schließlich für die sozialen Einrichtungen in Köln. Köln bleibt sozial! Gemeinsam mit SPD und Linken haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt alles daransetzt, Übergangsfinanzierungen für Träger zu ermöglichen - bis der Haushalt steht. Der entsprechende Antrag erhielt eine Mehrheit im Rat. „Das ist ein wichtiger Schritt für unsere sozialen Einrichtungen und den Zusammenhalt in unserer Stadt“, betonte Chantal Schalla. Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 soll sichergestellt werden, dass die zentralen Hilfs- und Unterstützungsstrukturen in der präventiven Kinder- und Jugendarbeit, in der Geflüchtetenarbeit, in der Frauen- und Mädchenhilfe sowie bei den institutionellen Förderungen handlungsfähig bleiben.
Tunnel-Entscheidung erneut verschoben
Enttäuschung hingegen bei der geplanten Entscheidung zur Tunnelvariante auf der Ost-West-Achse. Aufgrund rechtlicher Spitzfindigkeiten wurde die Entscheidung in die nächste Sitzung verschoben. Damit bleibt eine zentrale Frage für die Verkehrsinfrastruktur in Köln weiter ungeklärt.
