FDP fordert echte Kriminalitätsbekämpfung
Görzel: Masterplan Sicherheit ist nicht mehr als ein Feigenblatt
23.12.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der von der Stadt Köln vorgestellte Masterplan Kommunale Sicherheit, der ein Frühwarnsystem zur Entwicklung von Sicherheitsstrategien für gefährdete Veedel darstellen soll, ist seinen Namen nicht wert. Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisiert:
„Die Sicherheitslage in Köln ist in manchen Stadtbezirken bereits ernsthaft gefährdet, wie aktuelle Berichte von Polizisten aus Kalk eindrücklich zeigen. Dort wächst nicht nur die Straßenkriminalität, sondern auch die organisierte Kriminalität breitet sich ungehindert aus. Das Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger steigt, denn die Menschen vor Ort erleben täglich, wie ihr Veedel zunehmend unter kriminellen Aktivitäten leidet, ohne dass durchdachte oder nachhaltige Gegenmaßnahmen sichtbar werden.
Statt frühzeitig zu reagieren, wie es ein echtes Frühwarnsystem leisten sollte, hat die Stadtverwaltung die Entwicklung in gefährdeten Bezirken verschlafen. Der Masterplan bleibt ein theoretisches Konstrukt, während die Realität in den Straßen von Kalk und Teilen der Innenstadt nach konkretem und sofortigem Handeln verlangt. Die Bürger brauchen Lösungen und spürbare Verbesserungen, keine Verwaltungsprosa und leere Versprechen. Ein ‚Masterplan‘, der die bestehenden Missstände nur feststellt, aber keine klaren, gezielten und vor allem zeitnahen Maßnahmen zur Wiederherstellung von Sicherheit enthält, ist nicht mehr als ein Feigenblatt.“
Die FDP fordert daher eine echte Strategie, die auf Prävention, sichtbare Polizeipräsenz und nachhaltige Maßnahmen setzt, um die Sicherheit in unseren Veedeln dauerhaft zu gewährleisten. „Lippenbekenntnisse und halbherzige Konzepte helfen den Menschen nicht weiter – sie erwarten zurecht, dass die Stadt ihre Sicherheit ernst nimmt“, so Görzel.
