Änderungsantrag zur Abfallgebührensatzung

30.11.2006 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün am 30.November 2006 setzen lassen. Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird mit einer Neuberechnung der Abfallgebühren mit folgender Prämisse beauftragt: 1. Die Stadt Köln macht in 2007 nicht von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, die Biotonne querzusubventionieren. 2. Die Abfallgebührensatzung wird wie folgend geändert: Die Behältervolumina nach § 8 (2) werden für Gebührenpflichtige, die eine Biotonne nutzen, um 8 % gesenkt. Begründung: Die AWB erwarten 295.581 Tonnen Restmüll in 189.875 Entleerungen. Das entspricht ca. 30 kg pro Entleerung und Woche. Die AWB erwarten 4.737 Tonnen Biomüll in 35.095 Entleerungen. Das entspricht ca. 2,6 kg pro Entleerung und Woche. Damit entspricht der Biomüll ca. 8% der kombinierten Menge aus Restmüll und Biomüll.