75% Lohnabzug: Kostenbeitrag von Pflegekindern und Heimkindern in Köln

Anfrage der FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

04.10.2021 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Plätze im Jugendwohnheim werden immer teurer und Pflegekinder werden zur Finanzierung herangezogen, indem sie von sämtlichen Einkünften (Schüler- und Nebenjobs sowie Ausbildungsvergütung) 75% an das Jugendamt abgeben müssen.

In der letzten Sitzung wurde uns die geplante Reform des SGB VIII vorgestellt: Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ist der erste Schritt zu einer Abgabensenkung. Uns interessiert die aktuelle Lage der Kölner Pflege- und Heimkinder und der Umgang mit der derzeitigen Kostenbeitragsregelung in der Verwaltung.

Die FDP-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Pflegekinder und Heimkinder zahlen aktuell den Beitrag von ihrem eigenen Einkommen und wie viel generiert das Jugendamt jährlich an Einnahmen hieraus?
2. Wie hoch sind die Personalkosten in der Verwaltung, um Anträge auf Verringerung des Beitrags (z. B. zur Erlangung eines Führerscheins, etc.) zu bearbeiten, und wie viele Stellen macht das aktuell in Köln aus?
3. Wie viele Kinder und Jugendliche in der Jugendhilfe zahlen aktuell den Höchstsatz von 75% und bei wie vielen wurde er verringert?
4. Wie kontrolliert das Jugendamt die korrekten Beitragszahlungen und welcher Personalaufwand wird dadurch verursacht?
5. Wie viele Anträge zur Minderung des Beitrags werden jährlich eingereicht und wie viele werden davon bewilligt?
    

Wir bitten die Verwaltung darum, die Beantwortung auch in den Finanzausschuss zu geben.