Ausschreibung der Weihnachtsmärkte

15.03.2007 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 19. März 2007 setzen lassen und gebeten, den Beschlussvorschlag unter A) wie folgt zu ergänzen. Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe der zentralen Innenstadtplätze Alter Markt/Heumarkt und Neumarkt zur Durchführung von Weihnachtsmärkten in einem transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren öffentlich auszuschreiben. Die Vergabe erfolgt erstmalig nach Ablauf der laufenden Genehmigungen, frühestens für das Jahr 2008. Für 2007 soll dem bisherigen Betreiber umgehend eine Genehmigung erteilt werden. Die vom Rat entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der KölnTourismus GmbH werden angewiesen, einen Beschluss gegen eine Beteiligung der Gesellschaft an einer Ausschreibung der Kölner Weihnachtsmärkte zu initiieren. Begründung: Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte eine Vergabe der Weihnachtsmärkte nach den neuen Regelungen erstmalig für das Jahr 2008 erfolgen und die Weihnachtsmärkte in 2007 vom bisherigen Veranstalter durchgeführt werden. Da nach dem vorgesehenen Zeitplan erst Mitte Juni 2007 eine Beschlussfassung über die Vergabe der Märkte erfolgen soll, erscheint es zumindest fraglich, ob ein neuer Veranstalter in der Kürze der Zeit eine qualitätsvolle und hochwertige Gestaltung der Weihnachtsmärkte sicherstellen kann. Es ist daher angezeigt, das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren erst für das Jahr 2008 durchzuführen. Die KölnTourismus GmbH ist als städtische Gesellschaft gehalten, neutral für alle Weihnachtsmärkte um Einkaufstouristen zu werben. Die Durchführung eines eigenen Weihnachtsmarktes würde diesem Anspruch ebenso entgegenstehen wie der Betrieb eines eigenen Hotels.