Baustopp bei MiQua-Hochbau - Folgen für Kosten und Zeitplan?

Antrag auf eine Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln im Hauptausschuss

10.01.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Hauptausschuss am 10. Januar 2022 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

„Baustopp bei MiQua-Hochbau – Folgen für Kosten und Zeitplan?“

Begründung:

Die Stadt Köln hat sich zur Kündigung des Stahlbauunternehmens, das den Hochbau des Jüdischen Museums übernommen hat, entschlossen. Als Gründe werden erhebliche Verzögerungen und Nachforderungen genannt.

Letztere sollen so exorbitant gewesen sein, dass die Stadt trotz Nachverhandlungen nur noch die Möglichkeit einer Kündigung sah. Diese Entscheidung ist allerdings selbst mit unabsehbaren Folgen verbunden. Es handelt sich um ein absolutes Spezialgewerk, das nun neu ausgeschrieben werden muss. Die Hoffnung, dass sich dann die ursprünglichen Kostenrahmen halten lassen, ist utopisch.

Wir schlagen daher ein vor, dass ein Mediationsverfahren die Chancen für eine Baufortsetzung mit dem aktuellen Unternehmer erkundet und ermöglich werden soll.

Zur Diskussion bitten wir um Beantwortung folgender Fragen, die sich uns drängen:

  • Wie hoch wären die Kostensteigerungen aufgrund der Nachforderungen gewesen und in welchem Verhältnis steht das zu dem nun eingetretenen Schaden?

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Lorenz Deutsch, MdL

Lorenz Deutsch, MdL

Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Köln

Sachkundiger Bürger, Ausschuss Kunst und Kultur, Kulturpolitischer Sprecher der Ratsfraktion in Köln und der Landtagsfraktion NRW

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