Beschlüsse des Kreishauptausschusses
05.05.2011 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Stadtbezirksverbände, Grüngürtel, Sicherheit und Verkehr
Der Kreishauptausschuss der FDP-Köln hat in seiner Sitzung vom 05. Mai 2011 folgenden Beschluss gefasst.
Umbenennung auf Stadtbezirksverband
Die Ortsverbände Ehrenfeld, Nippes und rrh. Nord bitten den Kreishauptausschuss um Bestätigung der Umbenennung auf Stadtbezirksverband. Ab dem 1. Juni 2011 nennen sich die zuvor genannten Ortsverbände dann:
• Stadtbezirksverband Ehrenfeld
• Stadtbezirksverband Nippes
• Stadtbezirksverband Mülheim
Verbesserung der Situation am Grüngürtel im Bereich der Universität
Die FDP Köln fordert eine Aufwertung des Grüngürtels als Erholungsgebiet im Bereich der Universität (zwischen Luxemburger Straße und Aachener Weiher) durch folgende Maßnahmen:
- Aufstellen von mehr Mülleimern mit integrierten Aschenbechern im Bereich der Wege
- An der Bachemer Straße hinter dem WiSo-Gebäude sollten mehr Straßenlaternen aufgestellt werden
- Die Stadt Köln wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Einrichtung von Grillstellen hinter dem Hauptgebäude der Universität möglich ist, um an diesen Stellen das Grillen zu erlauben.
Köln muss sicherer werden - Konsequenzen aus der verfehlten Sicherheitsvision 2010, Köln zur sichersten Millionenstadt Deutschlands zu machen
1. Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat am 8. Februar 2011 seinen Abschlussbericht zu der 2003 ausgerufenen sicherheits-
strategischen „Vision 2010: Köln – sicherste Millionenstadt Deutschlands“ vorgelegt. Die Kölner FDP erkennt ausdrücklich die im Abschlussbericht vorgelegten Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung seit 2003 an. Doch die nun vorgelegte Kriminalstatistik 2010 für Köln macht mehr als deutlich, dass Köln weit davon entfernt ist, sicherste Millionenstadt in Deutschland zu werden. Die FDP sieht darum weiterhin die strategische Zielsetzung als richtig an, München bei der erfolgreichen Bekämpfung von Kriminalität als Vorbild zu nehmen. Auch wenn die ehrgeizigen Ziele, München bei der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten zu überholen, bei Weitem nicht erreicht wurden, so darf das nicht zum Nachlassen der Anstrengungen bei der Kriminalitätsbekämpfung führen. Darum bekräftigt die Kölner FDP, die Sicherheitspartnerschaft von Kölner Polizei und Stadtverwaltung weiterzuführen und auszubauen.
2. Die Kölner FDP fordert die Stadt Köln und ihren Oberbürgermeister auf, den am 11.10.2007 geschlossen und bis zum 31.12.2010 befristeten Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Köln und dem Polizeipräsidium Köln zur Verbesserung der Sicherheit in Köln auch in den nächsten Jahren fortzuführen. Dafür ist der Politik ein Erfahrungsbericht über die Zusammenarbeit vorzulegen. Darin ist darzustellen, in welchen Handlungsfeldern des Kooperationsvertrages die Zusammenarbeit vollzogen wurde und in welchen Handlungsfeldern die Zusammenarbeit noch intensiviert werden muss.
3. Auch muss die aus der Vision 2010 entstandene Kölner Sicherheits-
konferenz mit Stadt, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zur Vorbereitung gemeinsamen und abgestimmten Handelns weiterhin stattfinden, um einer Negativentwicklung in der Kriminalitätsbekämpfung vorzubeugen. Hier könnte der in Köln verstärkt beobachtete bandenmäßige Autodiebstahl ein Schwerpunktthema der nächsten Sicherheitskonferenz sein.
4. Auf Initiative der FDP-Ratsfraktion wurde in Köln das Haus des Jugendrechts in Köln eingerichtet. Mit dem Haus des Jugendrechts soll durch eine abgestimmte Intervention von Polizei, Justiz und Jugendhilfe möglichst frühzeitig die Entstehung krimineller „Karrieren“ bei Jugendlichen und Heranwachsenden entgegengewirkt werden. Die in NRW einzigartige Einrichtung zur Betreuung jugendlicher Intensivstraftäter ist zu erhalten, derzeitige Standortprobleme der Einrichtung sind von der Stadt schnellstmöglich zu lösen.
5. Die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und städtischem Ordnungsdienst ist weiter auszubauen. Dies ist umso dringlicher, da der Kölner Polizeipräsident in seinem Abschlussbericht ankündigte, sich zukünftig verstärkt auf die polizeilichen Kernaufgaben Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu konzentrieren und bei anderen Aufgaben auf die Kooperation mit Partnern, wie die Stadt Köln, zu setzen. Die Stadt ist darum aufgefordert, mit ihrem städtischen Ordnungsdienst die sichtbare Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum mit zu steigern. Der gemeinsame Streifendienst von Polizei und städtischen Ordnungsdienst ist deshalb auf alle Stadtteile und auf den ÖPNV auszudehnen.
6. In diesem Zusammenhang ist auch das unter dem Dach der Ordnungs-
partnerschaft „Sicheres Köln“ entwickeltem Projekt „Gewaltprävention an Schulen“ unbedingt weiterzuführen. Die Stadt ist aufgefordert, sich beim Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass auch in der neuen Zielsetzung „Orientierung 2020: Polizei Köln – Vertrauen in Sicherheit“ das Projekt „Gewaltprävention an Schulen“ Bestandteil der strategischen Ausrichtung bleibt.
7. Das Benchmarking mit München hat gezeigt, dass in Köln Polizeistellen fehlen, um mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Da die Landesregierung in den letzten Jahren stark in die Polizeiausbildung investiert hat und im Sommer 600 Polizeianwärter mehr (von gesamt 1.100) als in den Vorjahren ihre Ausbildung beenden, fordern die Kölner Liberalen ihre FDP-Landtagsfraktion auf, sich im Landtag NRW dafür einzusetzen, dass Köln als die größte Stadt des Landes wegen ihres unbestrittenem Mehrbedarfes auch deutlich von den Neueinstellungen profitiert. Darüber hinaus soll die FDP-Landtagsfraktion darauf drängen, dass Köln verstärkt so genannte Kontingenteinsätze durch Kräfte der Bereitschaftspolizei erhält.
Begründung:
Der Kölner Polizeipräsident musste in seiner Bilanzpressekonferenz am 8. Februar 2011 zugeben, dass er mit seinem strategischen Ziel, Köln bis zu Jahr 2010 zur sichersten Millionenstadt zu machen, gescheitert ist.
Richtig ist, dass die Kölner Kriminalstatistik nicht befriedigend ist. Köln hat mit 45 % noch immer die schlechteste Aufklärungsrate von Straftaten in den deutschen Millionenstädten. Das von Steffenhagen ausgerufene Vorbild München hat dagegen eine Aufklärungsquote von über 58%. Auch nach sieben Jahren großen Anstrengungen wird in Köln noch immer vier Mal (!) häufiger in Wohnungen eingebrochen als in München. Zählte man im Jahr 2009 in der bayerischen Hauptstadt 1.527 Autoaufbrüche, so wurden in der Domstadt im gleichen Jahr sage und schreibe 10.405 Autos aufgebrochen.
Seit der Ausrufung der Vision 2010 im Jahr 2003 gibt es neben viel Schatten auch Licht. So ist die Aufklärungsquote in Köln von indiskutablen 34% wenigstens auf 45 % gestiegen und die Problematik mit den jugendlichen Intensivstraftätern konnte zurückgedrängt werden. Ohne die gemachten Anstrengungen wäre Kölns Sicherheitslage weitaus gefährlicher.
Doch die vom Polizeipräsidenten nun am 14. März 2011 vorgestellte Kriminalitätsstatistik 2010 macht deutlich, dass Köln sich beim Thema Kriminalitätsbekämpfung nicht „ausruhen“ kann. Nicht mal jede zweite Straftat in Köln wird aufgeklärt. 21% mehr Wohnungsaufbrüche als im Vorjahr musste der Polizeipräsident für Köln vermelden. Auch bei den Autoaufbrüchen gab es in Köln wieder einen Zuwachs von über 10%. So tritt Köln bei der Aufklärung von Straftaten mit einer Quote von 45% auf der Stelle.
München jetzt als Vorbild fallen zu lassen und sich lieber mit Städten in NRW mit einer schlechteren Kriminalitätssituation zu messen, zeugt von Resignation, die sich Köln bei seiner immer noch nicht befriedigenden Sicherheitslage nicht leisten kann. Auch wenn wir in Köln die gute Sicherheitslage von München aus verschiedenen Gründen nicht erreichen können, sollte sich Köln in seiner strategischen Zielsetzung nicht an schlechteren „Kandidaten“ orientieren, da dies zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Köln führen kann.
Die Stadt Köln hat mit verschiedenen Projekten die Kölner Polizei in ihrer „Vision 2010: Köln als sicherste Millionenstadt“ erfolgreich unterstützt. Zu nennen sind hier der Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Köln und der Polizei zur Verbesserung der Sicherheit in Köln, die kontinuierlich stattgefundenen Kölner Sicherheitskonferenzen, der Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, aus dem die Projekte „Haus des Jugendrechts“ sowie „Gewaltprävention an Schulen“ entstanden sind, und die Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und städtischen Ordnungsdienst.
Auch mit dem Abschluss der strategischen „Vision 2010: Köln als sicherste Millionenstadt“ sollte die Stadt Köln ein Zeichen setzen, dass wir weiterhin auf eine enge Kooperation mit der Polizei setzen und an dem Ziel gemeinsam festhalten, Köln noch sicherer zu machen.
Freiheit der Bürger - auch im Verkehr
Im Herbst 2010 wurde Köln vom ADAC zur „autofeindlichsten Stadt Deutschlands“ erklärt. Die Ursachen hierfür sehen die Jungen Liberalen nicht nur in ungünstigen städtebaulichen Voraussetzungen für den Straßenverkehr in Köln, sondern vielmehr auch in völlig falschen verkehrspolitischen Akzenten der rot-grünen Stadtratsmehrheit mit dem Ziel, durch das bewusste Provozieren von Staus und Verkehrschaos vom Autofahren abzuschrecken.
Die FDP Köln vertritt in diesem Punkt einen anderen Ansatz: Anstatt einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst zu fördern bzw. zu behindern soll vielmehr jeder Art von Verkehrsteilnehmer die bestmögliche Verkehrsqualität gesichert werden, ganz egal ob Autofahrer, Bus- bzw. Bahnfahrer, Radfahrer oder Fußgänger. Eine einseitige Förderung bzw. Benachteiligung einzelner Verkehrsteilnehmer aus ideologischen Gründen lehnen wir entschieden ab. Auf diese Art und Weise kann die gesamte Verkehrsinfrastruktur entlastet und städtebaulich wie auch umweltpolitisch ein bedeutender Fortschritt erreicht werden.
Als konkrete Maßnahmen schlagen wir vor:
- Eine generelle Sanierung der zahlreichen maroden Radwege in der Stadt und Schaffung von Radwegen an allen Hauptverkehrsstraßen im innerstädtischen Bereich.
- Eine Schaffung von Ampelschaltungen, die nach Möglichkeit einen guten Verkehrsfluss für jeden Verkehrsteilnehmer ermöglichen. (Eine bewusst stauproduzierende Ampelschaltung behindert nicht nur Autos, sondern auch Radfahrer und Fußgänger!)
- Die grundsätzliche Abschaffung der Bedarfsschalter an Fußgängerampeln lehnen wir ab. Ampeln an wenig frequentierten Straßen sollten aus energiepolitischen Gründen nachts abgeschaltet werden. Überflüssige Ampeln und Stoppschilder sollten mittelfristig entfernt, der Bau von Kreisverkehren verstärkt werden.
- Um den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen zu verbessern und stark umweltbelastende Staus zu vermeiden sollte die sukzessive Einführung von Verkehrsflusssystemen geplant werden. Zudem sollte die Verkehrsführung überprüft und logischer sowie auch übersichtlicher und sicherer gestaltet werden.
- Um die Luftbelastung zu verringern und den Verkehr zu entlasten sollte die Innenstadt für LKW-Verkehr (mit Ausnahme von Anliegern) gesperrt werden. Für den Fernverkehr gibt es den Kölner Autobahnring. Im Gegenzug kann die Kölner Umweltzone abgeschafft werden.
- Auf Hauptverkehrsstraßen wie der Inneren Kanalstraße soll es möglich sein, durch dynamische Verkehrsbeeinflussungssysteme, wie es sie auch auf Autobahnen gibt, die Höchstgeschwindigkeit zu flexibilisieren, um den Verkehrsfluss zu verbessern.
- Im gesamten Stadtgebiet sollen verfügbare Flächen nach Möglichkeit für Parkplätze genutzt werden, sofern diese keine andere Funktion erfüllen. Dem Parkplatzmangel in Köln muss entgegengewirkt werden. „Experimente“ wie auf den Ringen, wo sinnlos Flächen vergeudet werden, lehnt die FDP-Köln entschieden ab.
