Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Verkehrsmaßnahmen
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
09.02.2023 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Planung größerer Verkehrsmaßnahmen regelmäßig die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Hierbei sollen insbesondere die Polizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste, die Handwerkskammer, die IHK und die Kreishandwerkerschaft berücksichtigt werden.
Größere Verkehrsmaßnahmen sind insbesondere die Einrichtung von Fußgängerzonen, Fahrradstraßen, Einbahnstraßen oder Sperrungen, Umgestaltungen und gravierende Änderungen von Verkehrsführungen, wesentliche Änderungen der lokalen Stellplatzsituation für das Gewerbe sowie die Umwandlung von Spuren für eine andere Nutzung auf aktuellen oder ehemaligen Haupterschließungsstraßen.
Die entsprechenden Stellungnahmen werden als Anlage zur Vorlage dokumentiert.
Dies gilt für Beschlüsse des Rates, des Verkehrsausschusses und der Bezirksvertretungen.
Begründung:
In der letzten Zeit gab es eine Reihe von Beschlüssen, zum Beispiel für die Deutzer Freiheit, die Ehrenstraße und die Venloer Straße, bei denen es nach den politischen Beschlüssen zu heftigen Diskussionen mit Anwohnenden, lokalen Anbieterinnen und Anbietern im Handel und von Dienstleistungen, Kundinnen und Kunden usw. kam. Um eine solche Debatte im Nachhinein zu vermeiden, sollten den Entscheidungsgremien möglichst viele Meinungen schon vor der Entscheidung vorliegen. Der Beschluss sollte jetzt gefasst werden, weil in Kürze weitere Entscheidungen bevorstehen, z.B. für die Neusser Straße.
