Breite: Wolgograd – Eskalation von Gewalt gegen Lesben und Schwule

Ratsrede zum gemeinsamen Antrag: Wolgograd – Eskalation von Gewalt gegen Lesben und Schwule

01.10.2013 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wir Kölner Liberalen, aber ich auch ganz persönlich, sind sehr erfreut, dass SPD, CDU, Grüne und meine FDP gemeinsam einen Antrag mit einer klaren Botschaft stellen: Der Kölner Rat verurteilt das in der Russischen Föderation ratifizierte Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“. 

Mit diesem Gesetz wird jegliche Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit über Schwulsein, Lesbischsein aber auch Transsexualität unterbunden und unter Strafe gestellt.

Dieses Gesetz ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Russland unterzeichnet hat.

Wie absurd, ja wie verachtend die ganze Angelegenheit ist, zeigt sich in Behandlung der Regenbogenfarben bzw. der Regenbogenfahne.

Der Regenbogen als Symbol dient in vielen Kulturen weltweit als Zeichen der Toleranz, Vielfältigkeit, der Hoffnung und Sehnsucht. 

In der Farbenanordnung des amerikanischen Künstlers Gilbert Baker wurde es ein internationales schwul-lesbisches Symbol.

Im November 1978 wurde Harvey Milk, ein offen schwul lebendes Mitglied des Stadtrates von San Francisco, ermordet. Zu seinen Ehren und zum Zeichen der Solidarität wurde bei der Schwulenparade von 1979 in San Francisco erstmals Bakers Flagge bei dem Protest- und Trauermarsch als Symbol verwendet.

1999, also genau 20 Jahre später, hissten Harry Blum, Anne Lütges und Ralph Sterck zum Kölner CSD auf den Rathausvorplatz zum ersten Mal die schwul-lesbische Regenbogenfahne – verkehrt herum. Ich muss es wissen, ich musste denen nämlich die Fahne besorgen…

Und was müssen wir in Jahr 2013 bei der Leichtathletikweltmeisterschaft in Moskau erleben. Selbst das Lackieren von Fingernägeln in den Regenbogenfahnen von zwei Läuferinnen, wird als Homosexuellen-Propaganda ausgelegt und die Offiziellen der Weltmeisterschaft legen nahe, auf diese vermeintliche Provokation zu verzichten.

Es muss im Lande Russland etwas gehörig schief laufen, wenn das Zeigen der Regenbogenflagge, als Zeichen der Toleranz, Vielfältigkeit, der Hoffnung und Sehnsucht, unter Strafe steht. 

Was ist zu tun? Die Winterolympiade in Sotschi zu boykottieren? Falsch. Die Kontakte wie durch die Stadtpartnerschaft in Wolgagrad zu kappen? Ganz falsch.

Die Antwort muss lauten: Begegnung, Begegnung und Begegnung.

Warum? Weil das Anti-Schwulen- und Lesbengesetz von dem Präsidenten Putin und dem Parlament dem russischen Volk nicht auftroktuiert wurde, sondern Ausfluss einer Stimmung in der russischen Bevölkerung ist. 

Eine Umfrage ergab, dass 86% der russischen Bevölkerung die Verbotsgesetze befürworten. Gleichzeitig gaben 89 % an, dass sie keine Homosexuelle kennen. 

Wo Unwissendheit herrscht, haben Vorurteile, Ressentiments und gar Progromstimmung Hochkonjunktur, Vernunft setzt erst Wissen und daraus Denken voraus. 

Darum ist der Ansatz dieses Antrages auch so wichtig. Wir müssen die Kontakte der Städtepartnerschaft mit Wolgograd nutzen, um mit Begegnungen Wissen herzustellen. 

Ich bin dem Vorsitzenden des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Wolgagrad, Herrn Jugendpfarrer Völker, so dankbar, dass er das erkannt hat und Begegnungen mit Schwulen und Lesben initiieren will. 

Ich weiß, das wird ein langer und ganz steiniger Weg. Es gibt aber keine Alternative und wir Kölner tragen nur einen ganz kleinen Schritt zur Veränderung der Situation der Lesben und Schwulen bei. Aber es ist ein Beitrag, unser Kölner Beitrag. 

In Russlang ist es unendlich chic, sich im sogenannten westlichen Mainstream zu gebaren, gleichzeitig seine Wurzeln und traditionelle Lebensweisen zu bewahren. 

Schwulen und Lesbenhass ist nicht russisch, sondern ein weltumspandendes Problem, vergleichbar mit dem Antisemitismus. 

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Schriftführer des FDP-Kreisverbands

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