Einrichtung einer Infostelle gegen Linksextremismus
13.05.2008 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des Rates setzen lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informations- und Bildungsstelle gegen Linksextremismus wahlweise bei der Schulverwaltung oder beim Jugendamt einzurichten. Die Verwaltung soll unter Berücksichtigung folgender Maßnahmen ein Umsetzungskonzept erstellen und dem Rat zur abschließendem Beschlussfassung zuleiten.
1. Schwerpunkt der o. a. Stelle soll die Präventionsarbeit gegenüber Kindern und Jugendlichen und in diesem Rahmen insbesondere die Unterstützung von Schulen, Jugendeinrichtungen und die Bereitstellung von Bildungs- und Informationsangeboten sein.
2. Weitere Aufgaben der o. a. Stelle sollen die Unterstützung und der Aufbau eines Netzwerkes von Einrichtungen und Initiativen sein, das sich mit Aufklärungsaktivitäten gegen Linksextremismus und mit der Förderung demokratischen Bewusstseins beschäftigt.
3. Die o. a. Stelle für Informations- und Bildungsarbeit soll wahlweise bei der Schulver-waltung oder beim Jugendamt angesiedelt sein und mit einer Personalstelle EG 13 / A13 ausgestattet werden.
4. Die Verwaltung soll Vorschläge unterbreiten, welche Organisationsstrukturen und Kommunikationsformen zur Begleitung der Arbeit der Infostelle und zur besseren Vernetzung der lokalen Aktivitäten durch Schulen, Jugendeinrichtungen, freie Träger und Initiativen aufgebaut werden sollen.
5. Die nötigen Sachmittel und Personalstellen sind durch die Verwaltung sicher zu stellen.
Begründung:
Extremismus ist eine Haltung oder Richtung des Denkens, die Unbedingtheit und Ausschließlichkeit in den – v. a. politischen Zielsetzungen mit der Infragestellung des Rechtsstaatsprinzips und des gesellschaftlichen Pluralismus verbindet sowie Gewalt als Mittel der Politik nicht ausschließt.
Eine Form des Extremismus ist der Rechtsradikalismus. In der Sitzung des Rates vom 15.05.2007 wurde die Einrichtung einer Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsex-tremismus beschlossen. Diese Einrichtung ist gut und richtig.
Neben den Rechtsextremisten gibt es auch den immer problematischer werdenden und bislang unterschätzten Linksradikalismus. Linksradikalisten streben die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an. Sie verfolgen stattdessen Utopien einer eigentumslosen Ordnung bzw. herrschaftsfreien Zusammenlebens. Sie bedrohen folglich unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung genauso wie die Rechtsextremisten.
Jedoch ist die Aufklärung über diese Form des Extremismus längst nicht so verbreitet. Kaum einer kennt unsere Gesellschaft bedrohende Gruppierungen wie „Die Gruppierung Linksruck“, „Die Rote Hilfe“ oder „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“. Darum bitten wir eindringlich, auch einer Informations-und Bildungsstelle gegen Linksextremismus zuzustimmen.
