Einrichtung eines Europabüros für Köln und die Region in Brüssel
28.03.2014 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates setzen zu lassen.
Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gem. Empfehlung der Professorenteams Schubert und Wessels im Rahmen des Forschungsprojektes "Die Stadt Köln als kommunaler Akteur im EU-Mehrebenensystem (EuCoNet)" zur strategischen Weiterentwicklung der Stadt Köln ein Europabüro für Köln und die Region in Brüssel einzurichten.
Dafür soll die Verwaltung Kontakt mit den Kommunen in unserer Region und regionalen Institutionen wie dem Region Köln/Bonn e.V. aufnehmen, um diese für eine gemeinsame Einrichtung und Unterhaltung des Europabüros der Region Köln zu gewinnen. Dabei kann das Europabüro der Stadt Stuttgart und seiner Region als Vorbild dienen.
2. Aufgaben des Europabüros der Region Köln in Brüssel sollen u. a. sein:
• Regionale Interessenvertretung gegenüber der Europäischen Union
• Politik- und Fördermonitoring für die Kölner Region
• Projektberatung und -betreuung
• Präsentation der Region in Brüssel
• „Europa in die Kölner Region holen“
3. Mit der Landesvertretung NRW in Brüssel sind Gespräche zu führen, inwieweit das Regionalbüro Köln in deren Räumlichkeiten unterzubringen ist, um Synergieeffekte zu erzielen.
Begründung :
Im Mai 2009 beantragte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Einrichtung eines Europabüros für Köln und die Region in Brüssel. Nach dem Vorbild von Stuttgart sollten die kommunalen Lobbyisten zum Beispiel an Anhörungen und Gremiensitzungen teilnehmen und damit frühzeitig über Möglichkeiten der finanziellen Förderung informieren können. Der Vorschlag wurde unter anderem unter Hinweis auf das bereits bestehende Büro für Internationale Angelegenheiten im Amt des Oberbürgermeisters in Köln als erledigt betrachtet.
Nun belegt ein von der RheinEnergie-Stiftung Jugend/Beruf, Wissenschaft gefördertes Forschungsprojekt mit dem Titel "Die Stadt Köln als kommunaler Akteur im EU-Mehrebenensystem (EuCoNet)" der Professoren Schubert (Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften an der FH Köln) und Wessels (Jean-Monnet-Lehrstuhl für europäische Politik an der Uni Köln), dessen Ergebnisse dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales im April 2013 vorgestellt wurden, dass u.a. die Einrichtung eines Kölner Europabüros in Brüssel sehr wohl sinnvoll sei.
Das Forschungsteam empfiehlt sogar für die strategische Weiterentwicklung der Europaarbeit der Stadt Köln die Einrichtung eines Büros in Brüssel: "Ein solches Büro kann den Zugang zu europäischen Akteuren und Netzwerken vereinfachen." Die Vorteile eines Kölner Europabüros in Brüssel sind ausführlich in der oben genannten Forschungsstudie nachzulesen.
