Inanspruchnahme von Bundesmitteln zur Förderung des Kita-Ausbaus

17.11.2017 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2017 zu setzen. 

Von den 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für das Jahr 2017 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis Juni lediglich 52 Millionen Euro beansprucht. Dies entspricht weniger als einem Viertel der Mittel. Nach Auskunft des Ministeriums waren auch 2016 von den zur Verfügung gestellten 230 Millionen Euro zum Jahresende noch 73 Millionen übrig. 
Auch nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW rufen die Kommunen die Gelder nur zögerlich ab. 
Die FDP-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen: 

1. In welcher Höhe stehen der Stadt Köln Mittel aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für 2017 zur Verfügung? 

2. In welcher Höhe hat die Stadt Köln bisher Mittel aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für die Jahre 2016 und 2017 abgerufen? 

3. Inwieweit sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den Abruf der Fördergelder zu forcieren und damit zu erhöhen?

4. In Hessen und in Bayern haben die Kommunen ihre Anteile komplett abgerufen. Welche Gründe hat die Verwaltung dafür identifiziert?