Köln-Pass automatisch auch an SGB-II-Leistungsberechtigte versenden

Gemeinsamer Änderungsantrag von Grüne, CDU, SPD, Linke, Volt, FDP im Ausschuss Soziales und ...

17.11.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit ein Verfahren entwickelt werden kann, mit dem der Köln-Pass automatisch, ohne gesonderte Antragstellung auch an SGB-II-Empfän-ger*innen, Empfänger*innen von Wohngeld und ggf. weitere Berechtigte versendet werden kann. Dabei sind gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten darzustellen.