KölnWahl-Programm 'Liberale Handschrift: Das braucht Köln!'
22.03.2014 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Programm der Kölner Liberalen zur KölnWahl am 25. Mai 2014
Beschlossen auf dem Kreisparteitag der FDP-Köln am 22. März 2014
I. Die wachsende Stadt
Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen
Köln ist eine wachsende Stadt. Erst vor wenigen Jahren erreichte sie die Einwohnerzahl von einer Million. Dies ist in Zeiten einer schrumpfenden Bevölkerung und einer Alterung der Gesellschaft eine große Chance und auch Verpflichtung und Herausforderung. Diese Aufgabe darf nicht von Ängsten und Bedenkenträgern geprägt werden, sondern muss mit Elan und Freude angenommen werden. Die aktuell Verantwortlichen in der Stadtpolitik zögern und zaudern bei dieser Aufgabe und ergreifen nicht die Initiative.
Dagegen wollen wir Liberale eine neue Willkommenskultur entwickeln. Die in Köln lebenden und die neuen Bürgerinnen und Bürger Kölns sollen genügend attraktiven Wohnraum in Köln vorfinden.
In diesem Spannungsfeld muss Köln seine wirtschaftliche Kraft und Strahlkraft im Wettbewerb und in Kooperation mit den Nachbarstädten auf der Rheinschiene und bis zu unseren europäischen Nachbarn weiter stärken. Für Unternehmen, Existenzgründer und Bildungseinrichtungen muss Köln wieder zur ersten Adresse werden. Nur so können wir die hinzugewonnenen Bürgerinnen und Bürger langfristig in Köln halten. Als Herz des Rheinlands hat Köln die Pflicht, die gesamte Region in die Zukunft zu führen.
Dabei setzen wir Liberale auf den Ausgleich der zum Teil widerstrebenden Interessen und Ziele. Zwar ist Köln von der Fläche her eine große Stadt, doch in Zukunft wird die Auseinandersetzung um die Nutzung jeden Hektars noch stärker werden. Hier sind Weitsicht und der Mut zu zukunftsweisenden Ideen gefragt.
Um diese Zukunftsaufgaben erfolgreich zu lösen, müssen auch die städtische Verwaltung und die städtischen Finanzen an die gestellten Aufgaben angepasst werden. Eine weitere Aufblähung der Stadtverwaltung ohne Prioritätensetzung überfordert die Stadtkasse und lähmt eine dynamische Entwicklung Kölns. Ausgaben müssen der Prämisse unterstellt werden, ob sie der Zukunftssicherung dienen oder nicht.
Liberale Politik will die Grundlage schaffen, damit die nächsten Generationen in einer dynamischen und professionell geführten Stadt leben können.
Das braucht Köln: Offensive für mehr Wohnungsbau!
Bis zum Jahr 2030 wird Köln um bis zu 100.000 neue Bürgerinnen und Bürger wachsen. Dafür müssen viele neue Wohnungen gebaut werden. Für die Stadt ist dies eine enorme Herausforderung. Köln braucht eine Offensive für mehr Wohnungsbau.
Dabei ist es für die FDP wichtig, dass Wohnraum für jeden Geldbeutel entsteht, also auch bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen. Es dürfen aber nicht nur Geschosswohnungen gebaut werden, sondern es muss auch genügend Ein- und Zweifamilienhäuser geben, um Familien in der Stadt zu halten.
Alle Bauherren, Privatpersonen wie gewerbliche Investoren, müssen von der Verwaltung besser betreut werden. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlplanung der städtischen Baupolitik. Da in den zentralsten Lagen nicht jeder bezahlbaren Wohnraum finden kann, müssen auch periphere Lagen durch bessere Verkehrsanbindung attraktiver gemacht werden.
Die FDP will deshalb
• den Wohnungsbau in den nächsten 15 Jahren zum Schwerpunkt städtischen Handelns machen.
• mehr Baulücken schließen. Das Stadtentwicklungskonzept Wohnen sieht vor, dass bis 2029 nur 10% der noch in Köln vorhandenen Baulücken geschlossen und dort nur 1.500 Wohnungen gebaut werden sollen. Das ist der FDP zu wenig; für die Bekämpfung der Wohnungsnot und die Aufwertung des Stadtbildes müssen wir uns mehr anstrengen. Wir wollen bis zum Jahre 2029 50% der möglichen Wohnungen in Baulücken und damit ca. 7.500 Wohneinheiten realisieren.
• dabei insbesondere folgende Aspekte beleuchten und konkrete und effektive Umsetzungsempfehlungen aussprechen, die letztlich die Schaffung von mehr Wohnraum in Köln erleichtern:
o Fragen der Verdichtung dürfen nicht auf Kosten von Grünflächen oder Kaltluftschneisen gehen, damit den Kölnerinnen und Kölnern nicht „die Luft zum Atmen“ genommen wird,
o die Förderung von Baugruppen und Genossenschaftsprojekten,
o die nachhaltige Entrümpelung der Anforderungen für den sozialen Wohnungsbau,
o die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen,
o verkürzte Genehmigungsprozesse für Baugebiete und
o eine Überprüfung des Höhenkonzepts für die Innenstadt.
• im Stadtgebiet mehr Flächen als Bauland ausweisen. Dazu gehört auch die Schaffung von komplett neuen Stadtteilen. Die FDP setzt sich nicht nur für Zündorf-Süd, sondern auch für den neuen Stadtteil Kreuzfeld westlich von Blumenberg ein. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die notwendige Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsanbindung durch Straßen und ÖPNV sowie Kindergärten und Schulen rechtzeitig geschaffen wird.
• für alle Bauherren eine einzige Stelle in der Stadtverwaltung als Ansprechpartner („One Stop Agency“ im Baubereich), die sich um die Koordination mit allen beteiligten Stellen der Verwaltung kümmert mit dem Ziel, Bauvorhaben schneller umzusetzen.
• dass die Stadt Köln sich schneller von eigenen Grundstücken trennt bzw. diese schneller der Schaffung von Wohnraum zuführt. Zu diesem Zweck muss es eine noch engere Kooperation mit möglichen Investoren geben.
Die FDP lehnt jedoch das von der Verwaltung favorisierte „kooperative Baulandmodell“ ab, das Investoren größerer Bauvorhaben (mehr als 25 Wohneinheiten) verpflichtet, 30% der Einheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu errichten.
Außerdem lehnen wir so genannte „Milieuschutzsatzungen“ ab, mit denen Veränderungen im Wohnungsbestand verboten werden. Dadurch werden Investitionen und notwendige Modernisierungen verhindert und unzureichende Wohnstandards (z.B. Toilette im Treppenhaus) festgeschrieben.
Das braucht Köln: Effiziente Planungs- und Baukultur!
Wir als FDP sind überzeugt: Köln braucht eine bessere Planungskultur, eine ansprechendere Baugestaltung und ein ästhetischeres Stadtbild. Wenn alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen und vor allem Kompetenzen klar verteilt sind, wird die Stadt Köln beim Planen und Bauen effizienter. Dafür sind verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, die Köln nach vorne bringen. Das zentrale Ziel der FDP ist es, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen, zum Beispiel bei der Umsetzung des Städtebaulichen Masterplanes für die Innenstadt. Die FDP will alle vorgeschlagenen Projekte mit einem Zeit-Maßnahmen-Plan versehen.
Für eine bessere Planungs- und Baukultur setzt sich die FDP daher ein
• für die Funktion eines Stadtbaumeisters, der ähnlich dem Dombaumeister als „übergeordnete Instanz“ tätig wird. Formal soll der Stadtbaumeister direkt dem OB unterstellt sein. Er ist qua Amt der Vorsitzende des Gestaltungsbeirates der Stadt Köln. Der Stadtbaumeister kontrolliert die Umsetzung des Masterplanes und der Via Culturalis. Er definiert die Rahmenbedingungen der Stadtbildpflege und kontrolliert bei der Umsetzung großer Bauvorhaben die Einhaltung der Vorgaben.
• für eine Reform des Gestaltungsbeirates: Nicht nur durch den neuen Stadtbaumeister als Vorsitzendem, sondern auch durch mehr Transparenz und die teilweise Öffentlichkeit der Sitzungen erfährt der Gestaltungsbeirat eine deutliche Aufwertung. Der Gestaltungsbeirat neuer Prägung versteht sich auch als „Anwalt der Preisgerichte“ und begleitet Wettbewerbsergebnisse entsprechend. Über den Stadtbaumeister findet ein regelmäßiger Austausch des Gestaltungsbeirates mit dem OB statt.
• für eine größere Transparenz der Stadtplanung durch Nutzung digitaler Informationswege. Unsere Informationskampagne „Köln baut“, aber auch das Projekt „Stadtplanung im Netz“ der Stadt Hamburg und die interaktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Planungsprozesse können dabei als Vorbild dienen.
• für eine Bauplanberatung mit dem Ziel möglichst schneller Genehmigungsverfahren.
Das braucht Köln: verlässliche Stadtentwicklung!
In einer dynamischen, wachsenden Metropole wie Köln muss die Stadtentwicklung einen besonderen Stellenwert haben. Die gebotenen Chancen und Möglichkeiten muss die Stadt aber auch nutzen. Und dies hat in den vergangenen 15 Jahren keine Partei mit so viel Gestaltungswillen getan wie die FDP. Oberbürgermeister, Rat und Verwaltung schieben wichtige und notwendige Entscheidungen zur wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung gerne auf die lange Bank. Das lähmt die Stadt und das kostet viele Arbeitsplätze.
Die Stadtentwicklung muss einen höheren Stellenwert bekommen, daher meinen wir:
• Sie muss zur Chefsache des Oberbürgermeisters und des neuen Stadtbaumeisters werden. Köln zu entwickeln, schafft Arbeitsplätze, Stillstand vernichtet Arbeitsplätze. Oberbürgermeister, Rat und Verwaltung müssen verantwortungsbewusst und zügig ihre Entscheidungen treffen.
• Das Haus und Museum der jüdischen Kultur in Verbindung mit der archäologischen Zone auf und unter dem Rathausvorplatz stellt eine große Bereicherung für Köln dar. Die FDP hat dies bereits Mitte der 80er Jahre gefordert und 1999 mit der CDU im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch wenn diese davon heute nichts mehr wissen will, halten wir an der einmaligen Chance fest, 2000 Jahre Stadtgeschichte direkt an historischer Stelle präsentieren zu können. Wir sind dem LVR dankbar, dass er den Betrieb der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums übernehmen will.
• Die Neugestaltung des Ebertplatzes ist ein Leitprojekt des Masterplanprozesses. Der Fußgängerverkehr auf der Achse Eigelstein / Neusser Straße muss aus der heruntergekommenen Passage herausgeholt und ans Tageslicht gebracht werden. Dabei muss endlich der Bauplan einer Quartiers¬garage gegen die Parkplatznot im Agnesviertel umgesetzt werden. Seit dem Jahr 2000 (!) warten die Anwohner auf die Umsetzung des entsprechenden Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses.
• Wenn der Großmarkt aus der Südstadt verlegt wird, wird dort eine große, zentral gelegene Fläche frei, die optimal genutzt werden muss. Wir wollen den inneren Grüngürtel bis zum Rhein verlängern und damit einen Beitrag leisten zu einer ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung. Dazu soll sich Köln für die Bundesgartenschau 2025 bewerben. Mit einem Ideenwettbewerb wollen wir dafür sorgen, dass eine hochwertige Mischung aus Grün, Wohnungen, Büros und Ladengeschäften entsteht.
• Die Entwicklung des Deutzer Hafens von einer Schrottverladestation zu einem Premium-Standort für neue Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen wie im Rheinauhafen muss zu den Prioritäten in der Stadtpolitik werden. Wir fordern einen städtebaulichen Wettbewerb, um Wohnen und Gewerbe im Deutzer Hafen zu einem fruchtbaren Miteinander zu bringen und damit ein weiteres Glanzlicht der Kölner Stadtentwicklung zu setzen. Auch der Mülheimer Hafen bietet ein großes Potenzial, um Köln noch attraktiver zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
• Köln braucht endlich ein Kongresszentrum! Wir unterstützen die KölnMesse bei ihren Plänen, auf dem Messegelände ein Kongresszentrum zu errichten. Bisher sind Veranstaltungen mit 2000 bis 5000 Kongressteilnehmern nicht in Köln durchgeführt worden. Auf Veranstaltungen dieser Größenordnung sind die Planungen auszurichten.
• Nach der Fertigstellung der Sanierung der Oper im Jahr 2015 muss das blaue Zelt am Breslauer Platz abgebrochen werden, so dass endlich der Breslauer Platz zu Ende gestaltet werden kann. An diese Stelle muss eine herausragende Architektur und Nutzung. Außerdem muss es mehr Grün auf der bisherigen Steinwüste Breslauer Platz geben. Der Busbahnhof muss im Rahmen der Neugestaltung des Breslauer Platzes auf der Ebene des Rheinufers realisiert werden, um dem Bedarf an zentraler Verkehrslage gerecht zu werden.
• Der Neubau des Stadtarchivs am Eifelwall muss endlich in Angriff genommen werden.
• Das Hickhack um den Neubau des Rodenkirchener Rathauses gehört beendet. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung sind hier endlich ernst zu nehmen und umzusetzen.
• Köln muss in Zukunft stärker über den Tellerrand blicken. Verkehrsfragen, neue Siedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch neue Unternehmen müssen in Kooperation mit den Nachbargemeinden aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis sowie der Stadt Leverkusen angegangen werden. Dabei reicht es nicht, wenn sich Bürgermeister treffen, sondern die Zusammenarbeit muss auch auf Verwaltungsebene institutionalisiert werden, außerdem muss ein parlamentarisches Gremium eingerichtet werden. Wir streben ein Landesgesetz für die Region Köln an, so wie es sich im Großraum Aachen bewährt hat.
Das braucht Köln: mehr Bürgerbeteiligung und eine leistungsfähige Verwaltung!
Die Bürgerbeteiligung zu stärken, ist ein wichtiges Anliegen der Kölner Liberalen: Der Bürger steht im Mittelpunkt kommunalen Handelns. Die FDP-Ratsfraktion hat in der aktuellen Wahlperiode einen Ratsbeschluss mitinitiiert, wonach die Verwaltung beauftragt wird, Leitlinien für eine aktive Bürgerbeteiligung zu entwerfen. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger stärker an aktuellen städtischen Themen zu beteiligen.
Viele Bürgerinnen und Bürger in Köln sind mit der Stadtverwaltung unzufrieden. Nach der von der FDP im Jahre 1999 angestoßenen Verwaltungsreform ist die Zahl der Beigeordneten von ursprünglich 11 auf 7 reduziert und die Zuständigkeiten der einzelnen Dezernate sind neu geordnet worden. Bei vielen Entscheidungsprozessen ist jedoch die Anzahl der beteiligten Ämter immer noch zu groß. Durch Vereinheitlichung von Prozessen und Abläufen und durch die Zusammenführung ähnlicher Funktionen und Zuständigkeiten wollen wir die Verwaltung besser machen!
Durch die Einführung des Call-Centers hat sich die Servicequalität nicht erhöht. Hier ist Abhilfe zu schaffen.
Die Organisation der Verwaltung bedarf einer nachhaltigen Überprüfung. Diese muss beim OB und seinen Aufgaben beginnen, sich über die Dezernate fortsetzen und jede einzelne Dienststelle erfassen.
Die FDP steht für mehr Bürgerbeteiligung und für eine leistungsfähige Verwaltung. Wir wollen dies u. a. erreichen, durch
• eine Öffnung von Verwaltung und Stadtregierung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft, um mehr Transparenz und mehr Teilhabe zu verwirklichen (Open Government) sowie eine freie Verfüg- und Nutzbarkeit von öffentlichen Daten (Open Data).
• das frühzeitige Einbinden der Kölner Bürgerinnen und Bürger in die kommunalen Planungen.. Sie sind damit wichtige Partner für die Fachverwaltung, die Bezirksvertretungen und den Rat. Für uns Liberale gelten dabei die folgenden Leitlinien:
o Partizipation als zentrales Element kommunaler Demokratie und integrierter Stadtentwicklung
o Transparenz und Nachvollziehbarkeit als Basis des gesellschaftlichen Miteinanders
o Weiterentwicklung der kommunalen Beteiligungskultur zur Legitimation und breiten Akzeptanz von Planungen und Entscheidungen. Wir wollen ein Modellprojekt für Online-Beteiligung erproben und bei erfolgreicher Evaluation etablieren.
o Urban Governance: Aktivierung aller gesellschaftlichen Gruppen
o Chancengleichheit bei der Beteiligung
o Qualitätsstandards und Controlling für Beteiligungsprozesse
Als ersten Schritt verlangen wir, den Ratsausschuss „Anregungen und Beschwerden“ um das Zuständigkeitsgebiet „Bürgerbeteiligung und Partizipation“ zu erweitern. Darin wird in jeder Sitzung mit einem ständigen Tagesordnungspunkt über die Entwicklung der Leitlinien beraten und es werden aktuelle Beteiligungsprojekte erörtert.
• die Optimierung der Entscheidungsprozesse in der Stadtverwaltung. Eine Kultur des Gelingens und nicht des Verhinderns und Aufhaltens muss in die Verwaltung hineingetragen werden.
• das Überarbeiten des aktuellen Aufgabenprofils im städtischen Call-Center. Die ursprünglich als unmittelbarer und niedrigschwelliger Service für die Bürgerinnen und Bürger gedachte Anlaufstelle ist mehr und mehr zu einem Lückenbüßer für die unterbesetzte oder überlastete Fachverwaltung geworden. Diese hat dadurch den unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern mehr und mehr verloren.
• die Stärkung der unmittelbaren Erreichbarkeit der städtischen Fachverwaltung. Intern müssen Standards zu Erreichbarkeit, Rückrufverhalten und Lösungsorientierung aller Dienststellen implementiert werden, die auch regelmäßig auf ihre Einhaltung zu überprüfen sind.
• Einführung von Zielvereinbarungen für den Oberbürgermeister (OB), die Beigeordneten und weitere Mitarbeiter der Stadt (z.B. Museumsdirektoren) wie in den privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen. Dabei können die gesetzten Ziele (z.B. Budgettreue, Krankenstand, Besucherzahlen) mit finanziellen Anreizen unterlegt werden. Die Zielvereinbarung mit dem OB wird dabei in einem offenen Dialog zwischen OB und Rat vereinbart.
• Durchleuchtung des Amtes des Oberbürgermeisters auf die Anzahl seiner Mitarbeiter und seiner Aufgaben. Gibt es Doppelstrukturen zwischen einzelnen Dezernaten? Sind bestimmte Aufgaben und Ziele überholt oder erledigt? Kann man den einen oder anderen Beauftragten nicht einsparen?
Das braucht Köln: Zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik
Köln wächst in den nächsten Jahren. Darauf muss die Stadt nicht nur mit einer Offensive für mehr Wohnungsbau antworten. Auch die Kölner Wirtschaft benötigt eine zukunftsorientierte Politik, denn wirtschaftliche Dynamik ist die Grundlage für eine lebendige und attraktive Stadt mit einer hohen Lebensqualität für die Menschen. Die Wirtschaft braucht entsprechende Rahmenbedingungen, um viele zukunftsfeste Arbeitsplätze anbieten zu können.
Köln steht hier in unmittelbarem Wettbewerb mit seinem Umland. Auch die Städte, Kreise und Gemeinden um Köln herum verfügen über gute Standortfaktoren. Köln dagegen hat seit Jahren mit einer verhältnismäßig hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Zwar werden die meisten Rahmenbedingungen von Bund und Land vorgegeben. Doch gibt es eine Vielzahl von Handlungsfeldern für die kommunale Wirtschaftspolitik.
Wir wollen, dass Köln eine moderne und dynamische Großstadt wird, in der sich Arbeitnehmer wie Unternehmer gerne ansiedeln, weil sie hier eine Zukunftsperspektive erkennen. Wir müssen die hohe Arbeitslosigkeit entschiedener bekämpfen und die Stadt für Investoren - insbesondere Unternehmen - attraktiv machen, so dass sich neue Jobperspektiven ergeben.
Die FDP setzt sich ein
• für die Sicherung und die tatsächliche Verfügbarkeit von Industrie- und Gewerbeflächen. Weder der vermeintliche Schutz der Umwelt (z. B. Kreuzkröten auf dem Essogelände), noch die bevorzugte Nutzung für Wohngebäude dürfen die positive wirtschaftliche Entwicklung Kölns verhindern.
• für den wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens Köln/Bonn: er ist für uns ein wichtiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Köln. Daher darf der Nachtflug, gerade für den Frachtverkehr, nicht eingeschränkt werden.
• für den sinnvollen Umgang von Steuergeldern. Daher lehnen wir den Ausbau des Godorfer Hafens weiter ab. Die Möglichkeiten im Niehler Hafen sind noch längst nicht ausgenutzt! Das bald in den Vollbetrieb gehende KLV-Terminal in Niehl setzt weitere Kapazitäten für den nicht wasserseitig gebundenen Umschlag frei. Mit dem Köln-Düsseldorfer Joint Venture Rheincargo haben sich darüber hinaus neue Perspektiven für eine effizientere Bewältigung der Güter- und Warenströme ergeben.
• die Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Köln auf die Daseinsvorsorge. Dabei sind die Geschäftsbereiche der Unternehmen, deren Eigentümer die Stadt Köln ist, kritisch zu durchleuchten! Sowohl die Beteiligungen als auch einzelne Aktivitäten kommen dabei auf den Prüfstand: Außenwerbung, Altkleidersammlung, Beteiligungen an in- und ausländischen Energieversorgern, Telekommunikationsunternehmen oder dem Bio-Campus gehören unserer Meinung nach nicht zur Daseinsvorsorge!
• für ein Europabüro der Stadt Köln in Brüssel. Hier sollte aktive Standortwerbung betrieben und die Anwerbung öffentlicher Gelder realisiert werden.
• für eine Stärkung des Einzelhandels: Wir wollen alle Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes ausschöpfen. Einschränkende „kölsche Lösungen“ lehnen wir ab!
• für die Planung und Realisierung einer Allwetter-Einkaufszone in der Innenstadt.
• für eine bessere Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaftsbetrieben. Nur durch die Zusammenarbeit können neue Produkte und Dienstleistungen und damit auch Arbeitsplätze in Köln entstehen. Die reichhaltige und hervorragende Bildungslandschaft muss für den Wirtschaftsstandort endlich genutzt werden.
• für eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit von Köln Kongress und Köln Tourismus, um noch mehr Touristen nach Köln zu locken.
• Für ein freies WLAN im öffentlichen Raum durch Kooperation von Stadt und Unternehmen.
• für die Abschaffung der Betten-, Schnee- und Sexsteuer! Zusätzliche kommunale Sondersteuern gängeln den Bürger, schaden der Wirtschaft und dem Tourismus und bringen oft weniger Einnahmen als ihre Erhebung kostet.
Da eine Strukturreform der Gewerbesteuer durch die Große Koalition auf Bundesebene leider nicht zu erwarten ist, setzt sich die FDP dafür ein, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer konstant zu halten.
Das braucht Köln: Solide Finanz- und Haushaltspolitik ohne neue Schulden!
Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Auch in den nächsten Jahren werden die Ausgaben der Stadt die Einnahmen bei weitem übersteigen und das trotz guter Konjunkturdaten und besten Steuereinahmen seit Jahrzehnten. Allein in den Jahren 2013 bis 2017 addieren sich die Defizite im städtischen Haushalt nach der Planung der Kämmerei auf über 1,2 Mrd. Euro. Von einer Politik der Haushaltskonsolidierung kann damit in Köln nicht gesprochen werden.
Auch wenn Köln in der Haushaltsbilanz hohe Vermögenswerte aufweist, werden diese in den kommenden Jahren von jährlichen Defiziten bis zu über 300 Mio. Euro aufgefressen. Letztendlich führt diese Schuldenpolitik zum Nothaushalt. Köln ist irgendwann pleite. Richtig ist, dass Land und Bund immer neue Aufgaben den Kommunen und damit auch Köln aufbürdet, ohne die dafür nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Aktuelle Beispiele sind die Inklusion (Integration von behinderten Kindern) an Regelschulen durch das Land und die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen durch die Stadt, wo die Stadt den größten Teil der Ausgaben alleine schultern muss. Richtig ist aber auch, dass das hohe Defizit im städtischen Haushalt mit selbstverschuldet ist, da eine eigene Aufgabenkritik unterbleibt. Ohne eine Aufgabenreduzierung wird es zu keiner Ausgabenverringerung kommen.
Gleichzeitig dürfen wir die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht gefährden. Für uns Kölner Liberale heißt das, dass die Investitionsfähigkeit der Stadt erhalten bleiben muss. Wer nicht in die Infrastruktur, Stadtgestaltung und gesellschaftlichen wie auch kulturellen Angeboten in der Stadt investiert, beraubt Köln ihrer Attraktivität und Zukunft als Großstadt und damit letztendlich auch ihrer Prosperität und zukünftigen Einnahmen.
Mit folgenden Maßnahmen wollen wir diese Zielsetzung erreichen:
• Aufgabenkritik und Aufgabenreduzierung
Köln braucht einen auf Jahre angelegten, dann aber konsequent durchgeführten Entschuldungsplan, der die Defizite abbaut, aber Kölns Entwicklung nicht abwürgt. Dies kann nur gelingen, wenn der städtische Haushalt konsequent durchforstet wird, welche Aufgaben absolut notwendig sind und welche nicht. Aber auch bei den sogenannten Pflichtaufgaben, die die Stadt durch den Bundes- und Landgesetzgeber zu erfüllen hat, ist kritisch zu prüfen, ob die Aufgaben nicht mit weniger Finanzmitteln zu erfüllen sind. Ohne eine politische Prioritätensetzung bei allen Ausgaben ist eine nachhaltige Entschuldung der Stadt nicht möglich.
• Schuldenbremse gehört ins Stadtrecht verankert
Köln braucht eine, wie im Bund und Land, im Stadtrecht verankerte Schuldenbremse, die die Aufnahme neuer Schulden verbietet. Die FDP schlägt daher vor, dass ab 2022, die Stadt, wie auf Bundes- und Landesebene, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen hat und ab dann keine Defizite mehr ausweisen darf. Die Verankerung der Schuldenbremse soll Verwaltung und Politik bei der Ausgabenseite disziplinieren. Die Jahre bis 2022 sollen dem städtischen Entschuldungsplan dienen, die hohen Defizite kontinuierlich abzubauen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
• Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung sind einzuhalten
Seit 2008 hat Köln bei der Haushaltsführung die unternehmerische Rechnungslegung (doppelte Buchführung) eingeführt. Die FDP begrüßt grundsätzlich diesen Schritt und erkennt an, dass die Verwaltung eine längere Phase zur Einübung des neuen Verfahrens benötigt. Dem städtischen Rechnungswesen (Neues Kommunales Finanzmanagement, NKF) sind aber immer noch wichtige Regeln einer ordnungsgemäßen Buchführung fremd. Von den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung der Richtigkeit und Willkürlichkeit, Klarheit und Übersichtlichkeit sowie Vollständigkeit kann somit bei der städtischen Haushaltsführung nicht gesprochen werden. So finden u. a. keine Bewertung von Ausfallwahrscheinlichkeiten bei Forderungen und die daran anknüpfende Wertberichtigung nach dem üblichen Niederstwertprinzip statt. Dies führt dazu, dass der städtische Haushalt nicht vor unkorrekten Daten und möglichen Verlusten Vorsorge trifft. Auch wenn der Landesgesetzgeber den laxen Rahmen vorgibt, will die Kölner FDP die strengeren Auslegungen der ordnungsgemäßen Buchführung aus dem Wirtschaftsleben auch für den Kölner Haushalt einführen. Nur so ist ein realistisches Bild der Erträge und Aufwendungen im städtischen Haushalt zu gewährleisten und sind frühzeitig Haushaltsrisiken auch erkennbar.
• Kölns hat einen Schuldenberg von 2,5 Mrd. Euro und der ist abzubauen
Trotz bester Einnahmensituation für den städtischen Haushalt wird der Schuldenberg nicht konsequent abgebaut. So weist der städtische Haushalt bei 2,5 Mrd. Euro Altschulden nur knapp 120 Mio. Euro für deren Tilgung aus. Selbst wenn die Stadt Köln in den nächsten Jahren keine Schulden mehr aufnehmen würde, wäre sie bei Beibehaltung dieser Tilgungshöhe nicht einmal im Jahr 2035 schuldenfrei. Die FDP will darum die günstige Einnahmensituation der Stadt nutzen, um die Tilgungsrate in den nächsten Jahren zu verdreifachen. Denn Schuldenberge in dieser Höhe und deren Abbau im Schneckentempo sind eine schwere Hypothek für die zukünftigen Generationen und solch eine Politik gehört abgeschafft.
• Städtische Unternehmensbeteiligungen gehören auf den Prüfstand
Köln besitzt viel zu viele Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen. Die FDP will daher eine kritische Prüfung aller städtischen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, ob sie der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen oder eine andere wichtige Bedeutung für die Stadt haben. In die Prüfung sind auch die Kölner Stadtwerke mit ihren Beteiligungen und Unterbeteiligungen miteinzubeziehen.
Beteiligungen der Stadt an Unternehmen sind nur dann sinnvoll, wenn die Leistungen des betreffenden Unternehmens für die Kölner Bürger unverzichtbar sind, eine rein private Umsetzung sich aber nicht tragen würde. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, soll sich die Entscheidung über die Veräußerung von Beteiligungen allein nach den Auswirkungen auf den Haushalt richten. Aus grundlegenden Überzeugungen heraus sehen wir die zahlreichen Unternehmensbeteiligungen der Stadt als eine prinzipiell unbefriedigende Situation. Langfristig muss sich die Stadt Köln deshalb aus allen Beteiligungen zurückziehen, wenn diese Unternehmen nicht originär staatlichen Aufgaben dienen.
Die FDP lehnt ab, die Profitabilität städtischer Unternehmen dadurch zu stützen, dass sie vom Rat der Stadt Köln mit Monopolen ausgestattet wird.
II. Die sichere und saubere Stadt
Köln hat viele Seiten, die die Stadt attraktiv und lebenswert machen. Köln hat aber auch Schattenseiten: Dazu gehören mangelnde Sicherheit und ungenügende Sauberkeit. Köln hat den unrühmlichen Ruf, Hauptstadt der Taschendiebe, Wohnungseinbrüche und Autoaufbrüche zu sein. So wird in Köln viermal häufiger in Wohnungen eingebrochen als in München. Zählt man in München im Jahr rund 1.500 Autoaufbrüche, so sind es in Köln über 10.000.
Auch die Straßenkriminalität ist in Köln auf einem hohen Niveau. Vermehrt sind davon ältere Menschen betroffen, die beispielsweise am Tage Opfer von Raubdelikten werden. Aber auch Kinder und Jugendliche werden vermehrt unter Gewaltanwendung beraubt. Gleichzeitig hat Köln mit 45 % die schlechteste Aufklärungsquote von Kriminaldelikten in deutschen Großstädten.
Wir Kölner Liberale setzen uns für Freiheitsrechte und den Schutz des Eigentums ein. Diese hohen Kriminalitätsraten – verbunden mit der geringen Aufklärungsrate von Straftaten – verletzen das Recht auf persönliche Freiheitsentfaltung bei körperlicher Unversehrtheit und das Recht auf Eigentum, ob man nun jung ist oder alt, ob man nun mehr oder weniger besitzt. Zwar ist die Strafverfolgung Sache der Polizei und des Landes NRW, aber Kriminalitätsprävention ist Angelegenheit der Kommune. Hier macht sich die FDP stark für mehr Engagement der Stadt Köln.
Eine andere Schattenseite ist, dass Köln als dreckig und unaufgeräumt gilt – und das nicht bei Kölnerinnen und Kölnern, sondern auch bei den Gästen der Stadt. Ob nun in der City oder in den Veedeln: Fast jeder kennt gleich mehrere Schmuddelecken in Köln, in denen teils wochenlang Müll herumliegt. Aber auch vergessene Bauverkehrsschilder, kaputte Straßenlaternen, beschädigte Blumenkübel, verdreckte und beschmierte Unterführungen, stinkende öffentliche Aufzüge, unsanierte Fußgängerbrücken und ungepflegte Parkanlagen verschandeln das Stadtbild. Köln ist vieles, aber sicher nicht gepflegt. Dieser lieblose Umgang mit der Stadt muss nach Meinung der FDP aufhören: Wir möchten ein sauberes Köln und ein gepflegtes Stadtbild.
Das braucht Köln: Sich sicher fühlen – ohne Angsträume!
• Für uns Liberale gilt der Grundsatz: Die Menschen in Köln sollen sich sicher fühlen. Sie brauchen nicht nur Freiheit und die Chance zur Entfaltung, sondern auch konsequenten Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung. Dies umfasst Sicherheit in der Wohnung und im Wohnumfeld, auf den Straßen und Plätzen der Stadt, an Haltestellen, auf Bahnhöfen inklusive der Unterführungen, in Parks und auch am Arbeitsplatz.
• Kriminalitätsbekämpfung ist eine originäre Aufgabe der Polizei, die der NRW-Landesregierung untersteht – Prävention aber kann die Stadt Köln leisten. Jeder Bürger kann es tagtäglich mit eigenen Augen sehen: Unüberlegte Stadtplanung und die Vernachlässigung öffentlicher Areale schaffen Angsträume und lassen damit viele Kriminalitätsschwerpunkte erst entstehen. Köln hat von diesen Orten viel zu viele – und sollte sie beseitigen. Nur eine effektive Prävention, Zivilcourage und angemessene Polizeipräsenz sind wirksame Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Das städtische Ordnungsamt als Stadtpolizei kann dabei aber nicht die eigentliche Polizei ersetzen, die über die nötige Professionalität und Ausbildung für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt. Eine flächendeckende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen halten wir als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung für ungeeignet, da jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wird und ohne entsprechende Polizeipräsenz auch eine flächendeckende Videoüberwachung keine Verbrechen verhindern kann. Wir lehnen sie daher als unnötige Beschränkung der Freiheit ab.
• Manche Haltestellen wirken bei Dunkelheit angsteinflößend und laden nicht gerade zum Aussteigen ein. Fehlende Beleuchtung und unübersichtliches Gebüsch vermitteln Fahrgästen ein Gefühl der Unsicherheit. In Kooperation mit der KVB ist ein Beleuchtungs- und Sichtkonzept zu erarbeiten, das die Zuwege zu den Haltestellen sicherer macht.
• Wir brauchen in Köln eine Bestandsaufnahme von Unterführungen und Gehwegen – vor allem in Wohnquartieren, in denen es an Beleuchtungen fehlt. Oftmals reichen ein bis zwei Straßenlaternen, um das Problem zu beheben. Die Beseitigung von dunklen Ecken im öffentlichen Raum sollte bei der Stadtplanung Priorität erhalten.
Das braucht Köln: Sich sicher fühlen in Bus und Bahn!
• Gerade in den Abend- und Nachtstunden besteht ein höheres Sicherheitsbedürfnis sowohl bei den Fahrgästen als auch beim Personal in Bus und Bahn. Auf Initiative der FDP sind alle KVB-Busse mit einer Videoüberwachung ausgestattet worden – bei zugleich strengen Datenschutzbestimmungen (beispielsweise Löschen des Bildmaterials nach 48 Stunden). Wir befürworten auch die Wiedereinführung von Straßenbahnschaffnern, wenigstens in den Abend- und Nachtstunden auf vielbefahrenen Strecken.
Das braucht Köln: Sich sicher fühlen – auch in Stadtvierteln mit Sicherheitsproblemen!
In Köln gibt es Straßenzüge und Stadtviertel mit großen Sicherheitslücken. Die Gründe dafür mögen vielschichtig sein, Hauptgrund aber ist, dass sich weder die Ratsmehrheit von SPD und Grünen noch die Stadtplanung diesen Gegenden annehmen.
Stadtviertel mit Sicherheitsproblemen zeichnen sich oftmals durch physischen Verfall aus. Dies führt dort zu einem stetigen Anstieg von Kriminalität oder inakzeptablen Verhalten.
Allein mit sozialpolitischen Instrumenten wie Jugendzentren, Beratungsstellen oder Streetworkern ist diesen Vierteln nicht zu helfen. Wir wollen darum einen ganzheitlichen Ansatz für diese Stadtviertel, der dem Verfall entgegentritt, der mit Verschmutzungen, Graffiti und Vermüllung aufräumt und der ein soziales Klima erzeugt, in dem Ordnung und Normvertrauen wieder hergestellt sind, sodass sich niemand mehr unsicher fühlen muss.
Neben dem Masterplan für die Innenstadt, der sich um die „schönen“ Seiten Kölns kümmert, wollen wir einen städtebaulichen Aktionsplan initiieren, der auch die anderen Stadtviertel baulich aufwertet. Öffentliche Gebäude wie Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und Begegnungsstätten sind zu sanieren, Straßen und Gehwege wieder herzurichten, Grünanlagen anzulegen und zu pflegen. Köln hat 86 Veedel, von denen jedes einzelne städtische Aufmerksamkeit verdient hat.
In den Stadtvierteln mit Sicherheitsproblemen muss der öffentliche Raum oftmals zurückerobert werden. Dafür benötigen diese Orte besondere städtische Fürsorge. Straßenreinigung und Müllbeseitigung müssen dort stringenter erfolgen, damit zuvor verwahrloste und verschmutzte Örtlichkeiten zeitnah aufgeräumt und gereinigt werden. Graffitis an Häusern sollten möglichst binnen eines Tages beseitigt sein, damit kein Sprayer auch auf die Idee kommt, „hier kümmert’s keinen“.
Das braucht Köln: Entlastung der Polizei durch Ausbau des Kölner Ordnungsdienstes!
• Die Kölner Polizistinnen und Polizisten machen einen guten Job, sie haben aber aufgrund Personalmangel und Aufgabenüberlastung die Grenze des Leistbaren erreicht. Die Stadt kann und muss den Polizeidienst unterstützen und entlasten – bei Aufgaben, die nicht originäre Aufgabe der Polizei sind.
Die Partnerschaft zwischen Polizei und städtischem Ordnungsdienst ist darum weiter auszubauen. Dies ist umso dringlicher, da der Kölner Polizeipräsident ankündigte, sich zukünftig verstärkt auf die polizeilichen Kernaufgaben Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu konzentrieren und bei anderen Aufgaben auf die Kooperation mit Partnern, wie die Stadt Köln, zu setzen.
Die Stadt ist darum aufgefordert, mit ihrem städtischen Ordnungsdienst die sichtbare Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum zu steigern. Der gemeinsame Streifendienst von Polizei und städtischen Ordnungsdienst ist deshalb auf alle Stadtteile und auf den ÖPNV auszudehnen.
Dafür wollen wir in Köln den städtischen Ordnungsdienst zu einer Stadtpolizei ausbauen. Für die kommunale Ordnungspolizei ist eine sogenannte Corporate Identity (gemeinsame Identität) zu entwickeln, die sich durch die Vorgaben "Höflichkeit, Professionalität, Respekt" auszeichnet.
• Die Kölner FDP will, dass der von der Stadt Köln und ihrem Oberbürgermeister am 11.10.2007 geschlossene und bis zum 31.12.2010 befristete Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Köln und dem Polizeipräsidium Köln zur Verbesserung der Sicherheit in Köln neu aufgelegt wird. Dafür ist dem Rat der Stadt Köln ein Erfahrungsbericht über die Zusammenarbeit vorzulegen. Darin ist darzustellen, in welchen Handlungsfeldern des Kooperationsvertrages die Zusammenarbeit vollzogen wurde und in welchen Handlungsfeldern die Zusammenarbeit noch intensiviert werden muss.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Kölner Sicherheitskonferenz mit Stadt, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zur Vorbereitung eines gemeinsamen und abgestimmten Handelns wieder eingeführt wird, um einer Negativentwicklung in der Kriminalitätsbekämpfung vorzubeugen. Vorschlag für die ersten Schwerpunktthemen der Sicherheitskonferenz: Der in Köln verstärkt beobachtete bandenmäßige Autodiebstahl sowie die Gewalt auf den Kölner Ringen.
• Wir Kölner Liberale wollen auch das unter dem Dach der Ordnungspartnerschaft „Sicheres Köln“ entwickeltem Projekt „Gewaltprävention an Schulen“ weiterführen. Die Stadt ist aufgefordert, sich beim Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass auch in der neuen Zielsetzung „Orientierung 2020: Polizei Köln – Vertrauen in Sicherheit“ das Projekt „Gewaltprävention an Schulen“ Bestandteil der strategischen Ausrichtung bleibt.
• Auf Initiative der FDP-Ratsfraktion wurde in Köln das „Haus des Jugendrechts“ eingerichtet: Eine abgestimmte Intervention von Polizei, Justiz und Jugendhilfe soll möglichst frühzeitig der Entstehung krimineller „Karrieren“ bei Jugendlichen und Heranwachsenden entgegenwirken. Diese in NRW einzigartige Einrichtung zur Betreuung jugendlicher Intensivstraftäter ist zu erhalten und auszubauen.
• Die derzeitigen in Köln arbeitenden Streetworker leisten mit ihrer pädagogischen Kompetenz hervorragende präventive Arbeit bei auffälligen Jugendlichen und Heranwachsenden. Die FDP Köln schlägt daher einen Ausbau der Kölner Streetworker-Arbeit vor.
Das braucht Köln: Mehr Sauberkeit!
• Die Kölner Abfallwirtschaftbetriebe (AWB) reinigen nur die öffentlich zugänglichen Grünflächen und Kinderspielplätze der Stadt, in den Sommermonaten in der Regel einmal wöchentlich. Die FDP findet, Kölns Grünflächen und Kinderspielplätze brauchen viel mehr Pflege, und möchte die Reinigungsintervalle darum verkürzen.
• Die Reinigung der Kölner Straßen, öffentliche Plätze und Gehwege ist unserer Meinung nach unbefriedigend und darum zu intensivieren.
• Gerade nach Wochenenden und nach Feiertagen bestimmen Dreck und Unrat mehrere Tage lang das Stadtbild. Manche Ecken im Stadtraum scheinen gar nicht gereinigt zu werden. Köln braucht darum eine zeitnahe und intensivere Stadtreinigung. Köln braucht Reinigungskolonnen, die nachts und am Wochenende unterwegs sind – wie in anderen Großstädten auch.
• Die Wände und Decken städtischer Unterführungen und Tunnel lässt die Stadt Köln – wenn überhaupt – höchstens alle zwei Jahre reinigen. Die FDP findet, dass sich dieser sträfliche Umgang mit öffentlichem Raum ändern muss. Wir wollen eine jährliche Reinigung der Wände und Decken aller städtischen Unterführungen und Tunnel. Dies führt nicht nur zu einem saubereren Erscheinungsbild, sondern erhöht auch die Verkehrssicherheit durch mehr Helligkeit.
• Für ein saubereres Erscheinungsbild der Stadt müssen die Deutsche Bahn, der Landesbetrieb Straßen NRW, die Stadt Köln und die KVB zusammenarbeiten. Nur so sind die Betriebsflächen der Bahnen sowie die Landes- und Bundesstraßen in Köln besser sauber zu halten. Dabei hat die FDP vor allem die Bahnhofsunterführungen und Bahnbrücken im Blick. Hier gibt es für gemeinsame, abgestimmte Reinigungsaktionen dringenden Handlungsbedarf. Bisher scheiterte eine Zusammenarbeit der beiden Institutionen – Bahn und Straßen NRW– mit der Stadt an „Sicherheitsvorschriften“ und an der Finanzierung von mehr Sauberkeit. Für die Deutsche Bahn und den Landesbetrieb Straßen NRW hat der Betrieb grundsätzlich Vorrang vor der Sauberkeit. Beide Gründe gegen eine Zusammenarbeit für mehr Sauberkeit in Köln sind ein Ärgernis und nicht zu akzeptieren. Die Kölner Liberalen wollen darum, dass die Führung der Stadt mit Land und Bund in Verhandlungen tritt, um eine Zusammenarbeit für mehr Sauberkeit zu ermöglichen.
• Beim Thema Sauberkeit muss die Stadt als Vorbild bei ihren Schulen und städtischen Gebäuden vorangehen. Wenn sie aber Reinigungsintervalle aus Spargründen verlängert, tut sie genau das Gegenteil. Fensterflächen an Verwaltungsgebäuden nur noch von außen zu putzen, zeigt, dass die jetzige Stadtführung das Thema Sauberkeit vernachlässigt. Aber auch die immer wieder eingeschränkte Reinigung an Schulen ist ein schlechtes Vorbild für unsere Kinder und Jugendliche, um das Thema Sauberkeit ernst zu nehmen. Wir fordern darum die Stadt auf, ihre Reinigungsaktivitäten an und im Umfeld von städtischen Gebäuden und Liegenschaften endlich zu intensivieren. Dies betrifft sowohl die Platzpflege als auch die konsequente Beseitigung von Schmierereien an den Fassaden, vor allem an Schulen. Die Reinigungsintervalle an Schulen sind wieder zu erhöhen und die Fensterflächen von städtischen Gebäuden sind wieder nach allgemeiner Gepflogenheit außen und innen zu reinigen.
• Zur Verbesserung des Stadtbildes wurden – auf Initiative der FDP und gemeinsam mit anderen Ratsfraktionen – zur Pflege und Unterhaltung der städtischen Grünflächen 50 neue Stellen geschaffen. Diese Kräfte sollten in der sogenannten Basispflege arbeiten, sich also intensiv um die städtischen Grasflächen kümmern und den regelmäßigen Schnitt von Sträuchern und Gehölzen gewährleisten, um so für ein gepflegtes Erscheinungsbild der städtischen Anlagen zu sorgen. Nach zwei Jahren wurden diese Stellen und damit die intensive Pflege der städtischen Grünanlage wieder abgeschafft. Das Ergebnis sind wieder ungepflegte städtische Grünanlagen. Wir halten diesen Umgang mit dem öffentlichen Erscheinungsbild unserer Stadt für falsch und rufschädigend und treten für die Wiedereinführung der intensiven Grünpflege ein Dabei setzen wir liberale darauf ehrenamtliches Engagement im Rahmen von Veedelinitiativen oder Patenschaften etc.
• Die Stadt Köln hat die Bußgelder für das Wegwerfen von Flaschen, Dosen und Papier auf öffentlichen Straßen und Plätzen genauso erhöht wie für das Wegwerfen von Zigarettenkippen und Kaugummis. Doch ohne Kontrolle verpufft das Instrument gegen Verschmutzung des öffentlichen Stadtbildes. Darum will die FDP den Ermittlungsdienst im Amt für öffentliche Ordnung aufstocken. Die zusätzlichen Mitarbeiter sollen die Ahndung von Verstößen unterstützen und Menschen, die gedankenlos ihren Müll auf die Straße oder Plätze werfen, mit Verwarngeldern belegen. Aber auch ertappte „Wildpinkler“ sollen von den Ordnungskräften entsprechend zur Kasse gebeten werden.
• Die Stadt hat sich mit mehreren Unternehmen wie der Deutschen Bahn und der KVB zur Kölner Anti-Spray-Aktion (KASA) zusammengeschlossen, die gemeldete Graffitis und Schmierereien unverzüglich wieder entfernt. Die Arbeit der KASA ist weiter auszubauen, indem die städtische Gebäudewirtschaft mit ihren Kölner Schulen aufgenommen werden soll. Mit einer Werbekampagne sollen weitere private Unternehmen, wie z.B. Parkhausbetreiber zum Mitmachen bewegt werden.
• Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.
• Alle bisher von der Verwaltung eingesetzten Mittel haben Köln bis heute nicht vom Taubendreck befreit. Daher will die FDP ein neues Konzept umsetzen, das die Tiere schützt, die Bürgerinnen und Bürger einbindet und die Taubenpopulation mit artenschutzgerechten Mitteln reduziert. Der Einsatz von trainierten Raubvögeln zu Abschreckungs- und Vertreibungszwecken wird dabei ausdrücklich begrüßt.
III. Die mobile Stadt
Autoverkehr, Bus und Bahn, Fahrradverkehr, Barrierefreiheit
Verlässliche Mobilität ist in Köln Mangelware: Staus, unpünktliche und überfüllte Bahnen der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) und der Deutschen Bahn (DB), defekte Rolltreppen und Fahrstühle, kaputte und abrupt endende Fahrradwege sowie holprige und oftmals nicht barrierefreie Fußgängerwege sind Alltag in unserer Stadt. Die Konsequenzen: Zeitverlust, Stress und aggressives Verhalten vieler Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Dabei werden bewusst Regelverstöße in Kauf genommen, um voranzukommen. Der Kölner Verkehr wird den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht.
Wir wollen Köln in Bewegung bringen. Köln braucht eine ausgewogene und gut ausgebaute Mischung aus individuellem und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) mit intelligenten Lösungen. Dabei sind für die FDP alle Verkehrsmittel gleichberechtigt. Für alle Verkehrsteilnehmende sollen die Möglichkeiten optimiert werden. Keinem Verkehrsmittel dürfen unnötige Hindernisse in den Weg gelegt werden. Verkehrspolitik ist kein Erziehungsmittel, sondern eine wichtige Voraussetzung für eine gute (wirtschaftliche) Entwicklung Kölns.
Köln braucht ein Gesamt-Verkehrskonzept, das im Verbund der Verkehrsträger übergreifend Lösungen erschließt. Eine effektivere Vernetzung von Auto und ÖPNV durch intelligenten Ausbau von Park-and-Ride-Systemen (beispielsweise in Weiden-West) muss her. Diese Systeme möchten wir fördern durch eine Erhöhung der Stadtbahn- und Bustaktungen in Stoßzeiten und durch die Einführung eines Parktickets, das auch als Fahrkarte für den ÖPNV dient. Hierdurch verringert sich der innerstädtische Verkehr und gleichzeitig verbessert sich die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Car- und Bike-Sharing ausbauen, auch in Kombi-Angeboten mit dem ÖPNV, allerdings nur auf privaten Parkplätzen und in Quartiersgaragen, aber nicht auf Kosten von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum.
Die Infrastruktur – Straßen, Brücken, Tunnel, Rad- und Gehwege – muss erhalten werden. Wir treten für eine konsequente Instandhaltung und Instandsetzung ein. Dafür muss im Haushalt jährlich ein ausreichendes Budget bereitgestellt werden. Denn jeder weiß: Je später die Schäden behoben werden, desto teurer wird es. Das Baustellenmanagement der Stadt muss so verbessert werden, dass nicht auf mehreren parallel führenden Straßen der Verkehr gleichzeitig eingeschränkt wird.
Viele Ampelschaltungen sind ein dauerndes Ärgernis. Ein neuer Hochleistungs-Verkehrsrechner und moderne Ampelanlagen sollen verkehrs-, umwelt- und tageszeitabhängige Schaltungen überall in der Stadt möglich machen. Alte Ampelanlagen, für die es keine Ersatzteile mehr gibt, müssen sofort ausgetauscht werden, damit der Verkehr nicht bei einem plötzlichen Ausfall für Tage oder sogar Wochen zum Erliegen kommt.
Die FDP tritt dafür ein, in einzelnen Stadtteilen Pilotprojekte für so genannten „Shared Space“ – also gemeinsam genutzten Raum – zu starten. „Shared Space“ bedeutet, dass Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer den Straßenraum gemeinsam nutzen, ohne dass Ampeln und Verkehrsschilder es regeln. Dies wertet den Raum für die Menschen auf, während der motorisierte Verkehr zurückgedrängt wird. Shared-Space-Projekte kommen beispielsweise für die Ehrenstraße oder die Rodenkirchener Hauptstraße in Frage.
Das braucht Köln: Mobilität mit dem Auto!
• Wir wollen Köln wieder zu einer mobilen Stadt machen. Köln braucht dringend eine Verkehrslenkung, die verhindert, dass bei jeder Großveranstaltung regelmäßig der Verkehr zusammenbricht. Köln braucht Umgehungsstraßen, um die gestressten Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten. Köln braucht gut ausgebaute Straßen, damit der Kölner Verkehr wieder fließt, statt sich zu stauen.
• Ein Teil der Kölner Wirtschaft, vor allem der Einzelhandel in der Innenstadt, lebt auch von den Käuferinnen und Käufern aus dem Umland. Diese erwarten, dass sie mit dem Auto stressfrei und ohne Stau in innerstädtische Parkhäuser gelangen können. Wenn die Stadt dies nicht mehr sicherstellen kann, wandern sie zu Einkaufszentren auf der grünen Wiese ab. Alle Kölnerinnen und Kölner müssen deshalb ein Interesse daran haben, diese Kunden in der Stadt zu halten. Auch dem Lieferverkehr und dem Handwerk dürfen keine Hindernisse in den Weg gelegt werden.
• Auf den Hauptverkehrsstraßen muss der Verkehr wieder flüssiger laufen. Dies entlastet Menschen von Lärm- und Abgasemissionen. Wir wollen dynamische Verkehrssysteme ausbauen, die „Grüne Welle“ soll wieder zur Regel werden. Moderne Technik kann Ampelschaltungen an die aktuellen Verkehrsflüsse anpassen oder den Autofahrern rechtzeitig Alternativen aufzeigen. Köln soll ein Konzept entwickeln und in intelligente Verkehrstechnik und ein Verkehrsmanagementsystem investieren, um Autofahrern die Daten über Navigationssysteme, das Internet und entsprechende Apps zur Verfügung zu stellen.
• Wir wollen das Hauptverkehrsstraßennetz stärken. Tempo 50 soll erhalten bleiben und – wo möglich – auch höhere Geschwindigkeiten gestattet sein. Fahrspuren dürfen nur dann wegfallen, wenn das geringe Verkehrsaufkommen dies erlaubt. Auf der Bonner Straße darf durch den Bau der Stadtbahn keine Fahrspur für die Autos wegfallen. Einen Rückbau der Nord-Süd-Fahrt oder der Cäcilienstraße lehnen wir ab.
• Um den Verkehrsfluss zu verbessern, fordern wir die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Programme, Ampeln in verkehrsarmen Zeiten konsequent abzuschalten und Lichtsignalanlagen möglichst durch Kreisverkehre und Zebrastreifen zu ersetzen.
• Intelligente Geschwindigkeitskontrollen und -beschränkungen befürworten wir in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen und ähnlichen Einrichtungen in Schwerpunktzeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit. Sie dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung dienen. Geschwindigkeitskontrollen zur Abzocke der Autofahrer lehnen wir ab.
• Die FDP tritt darum dafür ein, Ausfallstraßen in Zukunft mit offenporigem Flüsterasphalt zu bauen, denn das reduziert den Verkehrslärm und erhöht die Wohnqualität.
• Um Anwohnerinnen und Anwohner aus Stadtteilen mit besonderem Parkdruck zu entlasten, macht die FDP sich stark für so genannte Quartiersgaragen unter Einbeziehung der eingenommenen Ablösesummen für nicht errichtete Stellplätzen bei Bauprojekten, beispielsweise unter dem Ebertplatz.
• Das von der FDP mitinitiierte erfolgreiche Projekt „15 Minuten frei parken“ möchten wir wiederbeleben und auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen. Die entsprechenden Beschlüsse der verschiedenen Bezirksvertretungen sollen zügig umgesetzt werden. Auch in den städtischen Parkhäusern sollen die ersten 15 Minuten frei sein, um damit das Zweite-Reihe-Parken zu bekämpfen.
• Die Nord-Süd-Fahrt zwischen Schildergasse und WDR möchten wir unter die Erde legen.
• Wir wollen die Möglichkeit schaffen, damit sich Car- und Bikesharing-Angebote in der Stadt ausweiten können. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass dies keinesfalls auf Kosten verfügbarer Parkplätze erfolgen darf.
• Die Rheinuferstraße muss in Höhe der Südbrücke als Tunnel unter der künftigen Stadtbahnstrecke verlaufen. Nur so kann Köln die absehbaren Staus auf der Rheinuferstraße vermeiden.
• Die Verlängerung des Gürtels bis zur Mülheimer Brücke ist endlich umzusetzen.
• Gleichzeitig mit dem Ausbau der Kreuzung Luxemburger Straße/ Militärring soll die Luxemburger Straße zwischen dem Militärring und der Auffahrt zur A4 auf jeweils zwei Spuren ausgebaut werden.
• Wir wollen im Kölner Westen wichtige Knotenpunkte teilweise erheblich ertüchtigen, z.B. Bonnstr. /Aachener Str., Bonnstr./BAB 4, Dürener Str./BAB 1, Dürener Str./Max-Planck-Str. Dürener Str./Militärringstr., Horbeller Str./Toyota-Allee, damit die bis 2020 zu erwartenden Verkehre besser als heute abgewickelt werden können. Dies ist erforderlich, auch ohne die mögliche Errichtung eines Frischezentrums in Marsdorf, was zusätzliche Maßnahmen erforderlich macht.
• Den Dünnwalder Kommunalweg möchten wir mit der Autobahn-Anschlussstelle Mülheim verbinden.
• Anwohner von Durchfahrtsstraßen in Kölner Stadtteilen leiden unter Stress. Wir Liberale machen uns dafür stark, Ortsumgehungen zu bauen: für Zündorf mit gleichzeitigem Anschluss an die Autobahn 59, für Ostheim durch Ausbau des Alten Deutzer Postweges, für Fühlingen, Dünnwald und Meschenich. Außerdem wollen wir die Entlastungsstraße für Holweide und die Bergisch Gladbacher Straße in Angriff nehmen.
• Die FDP will die Planung einer neuen, bedarfsgerechten Rheinbrücke und einer 8-spurigen Zoobrücke vorantreiben.
Das braucht Köln: Mobilität mit Bahn und Bus!
• Da das Straßennetz aus Platzgründen kaum noch ausgebaut werden kann, muss das S- und Stadtbahn-Netz ausgebaut werden. Nur so kann Köln die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger auch künftig garantieren.
• Die Verkehrsführungen am Barbarossaplatz sind ein großes Ärgernis. Der Platz ist schlichtweg verunstaltet. Darum wollen wir die dort kreuzenden Straßenbahnen unter die Erde verlegen. Schon die Verlängerung der beiden U-Bahntunnel, die heute vor dem Barbarossaplatz enden, um wenige hundert Meter könnte oberirdisch enorme Flächen mit mehr Aufenthaltsqualität schaffen. Der Barbarossaplatz ist die zentrale Umsteigestation der KVB im Süden der Kölner Innenstadt. Darüber hinaus gibt es im direkten Umfeld am Zülpicher Platz und an der Kreuzung des Eisenbahnringes mit der Zülpicher und Luxemburger Straße durch den Bahnhof Köln-Süd wichtige Verbindungen mit der Linie 9 in Richtung Universität und dem rechtsrheinischen Köln sowie mit der Deutschen Bahn.
• Unser Vorschlag: eine so genannten L-förmige Anlage der unterirdischen Haltestellen ermöglicht hier eine optimale Verknüpfung des Barbarossaplatzes mit den anderen Verkehrsknotenpunkten. Fahrgäste können auch bei schlechtem Wetter trockenen Fußes von einer Haltestelle zur nächsten gelangen. Eine solche unterirdische Verbindung verschiedener U-Bahnhaltestellen ist aus großen U-Bahnsystemen in Städten wie Berlin und London bekannt und wird dort von den Fahrgästen sehr geschätzt.
• Am Wochenende und zu Nachtzeiten sind die Fahrtaktzeiten zu erhöhen: Wir wollen montags bis freitags auf allen Bus- und Bahnlinien zwischen 6 und 22 Uhr einen 10-Minuten-Takt, an Samstagen zwischen 8 und 20 Uhr.
• Das Netz der Nachtbuslinien möchten wir ausbauen, damit man nachts nicht nur in den Kölner Süden, sondern auch in andere Teile der Stadt kommen kann, in denen keine Bahnen verkehren.
• Der südliche Teil der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Schönhauser Straße muss schnellstmöglich – also bereits 2015 – in Betrieb genommen werden.
• Die beschlossene Verlängerung der Linie 3 bis zum Schumacherring muss endlich gebaut werden. Die Linie 7 ist bis Langel zu verlängern, die Linie 13 muss auf dem Gürtel von Sülz weiter bis zum Rheinufer führen. Die FDP tritt dafür ein, den weiteren Ausbau der Ringstrecke im Rechtsrheinischen zu untersuchen.
• Die Planung einer Ost-West-U-Bahn von Heumarkt über Neumarkt und Rudolfplatz bis zum Aachener Weiher gehört zu den Schwerpunkten Kölner Verkehrspolitik. Der Neumarkt könnte dann neu gestaltet und weitgehend vom Autoverkehr befreit werden. Neue Gestaltungsmöglichkeiten gäbe es dann auch für den Rudolfplatz und die Aachener Straße.
• Auf der überlasteten Ost-West-Achse (Linie 1) müssen Dreifachzüge verkehren. Außerdem muss durch Neuanschaffung und Umbau von Straßenbahnzügen durchgehende Langwagen in Betrieb genommen werden, um den Fahrkomfort und die Sicherheit zu verbessern.
• Zur besseren Anbindung des Rheinauhafens an den ÖPNV macht sich die FDP dafür stark, eine Bahnhaltestelle auf der Severinsbrücke einzurichten.
• Köln muss sich auf Bundes- und Landesebene für den Ausbau von Hauptbahnhof und Hohenzollernbrücke einsetzen, um den wachsenden Zugverkehr bewältigen zu können. Für den geplanten Rhein-Ruhr-Express (RRX) muss ein Halt in Köln-Mülheim eingerichtet werden. Weiterhin muss die S-Bahn von Köln nach Bonn gebaut werden. Dabei müssen auf dem Kölner Westring sinnvolle Umsteigehaltestellen zur Stadtbahn geplant werden. Auf einem künftigen S-Bahn-Südring über die Südbrücke brauchen die Fahrgäste eine Umsteigemöglichkeit zur neuen U-Bahn am Bonner Wall.
Das braucht Köln: Mobilität für Fahrräder!
• Wir brauchen in Köln ein geschlossenes Radwegenetz, um Radfahren sicherer und zügiger zu machen. Im Kölner Bürgerhaushalt haben die Kölnerinnen und Kölner viele Vorschläge gemacht, wo und wie das Radwegenetz sinnvoll ausgebaut und ergänzt werden soll. Diese Vorschläge wollen wir umsetzen.
• Wir befürworten den konsequenten Ausbau von abgetrennten Radwegen. Wo das nicht möglich ist, soll alternativ eine Radfahrverbindung durch Markierungen auf der Fahrbahn entstehen.
• Für Radfahrer ist eine durchgehende, feste, oberirdische Nord-Süd-Verbindung in Rheinnähe zu schaffen, sowohl linksrheinisch durch die Innenstadt wie auch rechtsrheinisch von Langel bis Flittard. Auf Bedürfnisse der Spaziergänger ist dabei Rücksicht zu nehmen. Die Führung von Radverkehr durch den Rheinufertunnel oder die Tunnel der Nord-Süd-Fahrt lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab.
• Die Kölner FDP setzt sich dafür ein, noch mehr Radabstellanlagen und „Haarnadeln“ (Fahrradständer) an bedarfsgerechten Standorten im gesamten Stadtgebiet zu errichten, nicht nur an U-Bahn-Haltestellen.
• „Fahrradleichen“ sind schnell und konsequent aus dem öffentlichen Straßenraum und den bestehenden Fahrradabstellanlagen zu entfernen.
• Die Verbesserung und der Ausbau von Fahrradstationen sind weiter fortzuführen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder der Deutschen Bahn.
• Beschädigte Fahrradwege, etwa durch Wurzelschlag, gehören rasch instand gesetzt.
Das braucht Köln: Barrierefreiheit!
• Die FDP setzt sich für eine konsequente Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein – überall in Köln. Gerade für gehbehinderte und ältere Menschen sind barrierefreie und instand gesetzte Gehwege ein Muss: Nur so können sie am öffentlichen Leben teilnehmen und ihre Eigenständigkeit bewahren. Die demografische Entwicklung zeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland immer älter wird.
• Darauf muss sich eine Metropole wie Köln – endlich – einstellen. Schludrigkeit und Vernachlässigung können wir uns beim barrierefreien Bauen nicht leisten. Wir wollen darum die Barrierefreiheit zu einem Schwerpunktthema des nächsten Bürgerhaushalts machen. Aus den Vorschlägen der Kölnerinnen und Kölner wollen wir ein Maßnahmenpaket schnüren, um die Gehwege Kölns zu sanieren und barrierefrei zu gestalten.
• Weitere U-Bahnhaltestellen, die noch keine Aufzüge haben, sind entsprechend aufzurüsten.
• Die Oberfläche nach dem Bau der Nord-Süd-Stadtbahn muss so schnell wie möglich ansprechend wiederhergestellt werden, beispielsweise am Kurt-Hackenberg-Platz und am Chlodwigplatz.
• Ampelschaltungen dürfen nicht überall zu Lasten der Fußgänger gehen, z. B. sollte das Überqueren breiter Straßen nicht mit mehrfachem Warten auf „Grün“ verbunden sein.
• Der südliche Gehweg auf der Hohenzollernbrücke ist zu verbreitern.
• Für die Verwirklichung weiterer Barrierefrei-Maßnahmen tritt die FDP dafür ein, eine konzertierte Aktion in Köln unter Federführung der Stadt durchzuführen. Unter Beteiligung Externer – z. B. KVB, KölnBäder, RheinEnergie, Wohlfahrtsverbände, Behindertenverbände, Handwerkskammer – ist ein Aktionsplan zu erarbeiten, damit mehr Barrierefrei-Maßnahmen in anstehende Planungen aufgenommen und umgesetzt werden können.
IV. Die soziale Stadt
Köln ist eine soziale Stadt. Sie ist seit Jahrhunderten geprägt von Zuwanderung, von unterschiedlichen Kulturen und von gesellschaftlichem Engagement. Trotz dieser Voraussetzungen sowie zahlreicher sozialer Programme und Angebote erreicht die Stadt viele Menschen in Notlagen nicht und kann soziale Probleme nicht lösen.
Ob es um preiswerten Wohnraum geht, um Viertel, in denen sich alle Generationen wohl fühlen, um offene Seniorenarbeit, um den respektvollen und menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, um das Thema „Wie bringen wir Menschen in Arbeit und Beschäftigung“ sowie um die Förderung des Ehrenamtes: All dies funktioniert in Köln kaum noch – und zwar, weil andere Parteien zu häufig auf Ideologie und soziale Bevormundung setzen.
Eine ideologisch getriebene Wohnungsbaupolitik, investitionshemmende Diskussionen über Mietpreisbremsen, sogenannte Milieuschutz-Satzungen und komplizierte Bauvorschriften führen eben nicht zu mehr preiswerten Wohnraum. Im Gegenteil: Sie schrecken Investoren ab.
Wir Liberale sind davon überzeugt, dass nur der unvoreingenommen Blick auf die sozialen Probleme unserer Stadt zu erfolgreichen Lösungen führt. Im Mittelpunkt steht dabei immer der Mensch.
Wir Liberale bekennen uns zu unserer sozialen Verantwortung. Wir tragen Verantwortung gegenüber den Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Diese können auf unsere Solidarität zählen.
Wir unterstützen aber auch die Menschen, die für sich selbst und andere Verantwortung übernehmen. So schätzen wir das ehrenamtliche Engagement der vielen Kölnerinnen und Kölner. Wir Liberalen rufen nicht immer gleich nach dem Staat, sondern begrüßen es, wenn sich Menschen engagieren und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
Es schadet Köln, wenn Bürokratie und „Behördendenke“ die Gründung privater Krabbelgruppen und Kindergärten behindert.
Soziale Verantwortung! Das ist unser Leitmotiv für ein soziales Köln.
Das braucht Köln: Sozial und Fair - Fördern und Fordern!
• Wir Liberale wollen dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit – vor allem auch der junger Menschen – zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens – auch durch Hilfe zur Selbsthilfe – abzuwenden oder auszugleichen.
• Wir setzen auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. Liberale stehen zu ihrer sozialen Verantwortung, in dem sie Menschen in Notlagen helfen und entsprechend fördern, aber Liberale stehen auch zur Eigenverantwortung. Wir sind davon überzeugt: Fordern schafft Selbstwert und soziale Kompetenz.
• Die FDP steht für das Subsidiaritätsprinzip: Jeder soll seine Angelegenheiten zunächst eigenverantwortlich und ohne staatliche Bevormundung regeln können. Deshalb wollen wir Menschen dazu befähigen und dabei unterstützen, sich selbst zu helfen. Ein gutes Beispiel sind die Mehrgenerationenhäuser. In Zeiten, in denen die traditionelle Familie immer seltener anzutreffen ist, können ältere Bewohner von Mehrgenerationenhäusern junge Eltern bei der Kinderbetreuung unterstützen. Der Kontakt zu anderen sowie die Unterstützung in Alltagsangelegenheiten beugen der Vereinsamung von älteren Menschen vor und können unter Umständen Heimunterbringungen vermeiden.
• Die Kölner FDP möchte für Kinder und Jugendliche gleiche Chancen und Startmöglichkeiten in Bildung und Ausbildung herstellen. Wir wollen, dass individuelle Talente und Fähigkeiten schon früh erkannt und durch unterstützende Maßnahmen in den Kindertagesstätten, in den Schulen und auch außerschulisch gefördert werden.
• Die Kölner Liberalen wissen, dass es in unserer Stadt viele Veedel gibt, die mehr Unterstützung brauchen. Deshalb halten wir am Konzept der „Lebenswerten Veedel“ fest. Hier erhalten benachteiligte Stadtteile und Sozialräume Hilfe. Dabei müssen jedoch kostenintensive Doppelstrukturen aufgelöst werden, um die Finanzierbarkeit der Sozialraumprogramme weiterhin sicherzustellen.
• In Zeiten knapper Kassen müssen aber auch soziale Angebote, die mit städtischen Geldern finanziert werden, auf den Prüfstand. Bestes Beispiel ist der KölnPass. Seit der Einführung des VRS-Sozialtickets können alle finanzschwachen Rheinländer den öffentlichen Nahverkehr zu günstigen Preisen nutzen. In Köln werden die günstigen Preise für KölnPass-Inhaber nochmals subventioniert. Die Kosten trägt die klamme Stadt. Das muss sich ändern.
Das braucht Köln: Mehr preiswerten Wohnraum!
Köln ist eine wachsende Stadt. Das führt dazu, dass Wohnraum Mangelware ist – vor allem bezahlbarer Wohnraum. Der Wohnungsmangel hat in Köln mittlerweile ein unerträgliches und für alle spürbares Ausmaß erreicht. Alle Trends und Prognosen deuten auf eine Verschärfung des Problems hin. Doch Wohnen in Köln muss bezahlbar sein und eine monatelange Wohnungssuche ist insbesondere Studienanfängern und berufstätigen Familien mit Kindern nicht zumutbar. Die Schaffung von preiswertem Wohnraum ist eine zentrale soziale Herausforderung für unsere Stadt. Die Kölner Liberalen sind sich dieser sozialen Verantwortung bewusst und setzen bei der Lösung dieses Problems – anders als Rot-Grün – nicht auf teure Wohnungsbauprogramme und die planwirtschaftliche Gängelung von Investoren im Wohnungsbau, sondern auf die Bereitstellung von ausreichenden Wohnflächen. Deshalb fordern die Kölner Liberalen:
• Ein aktives Flächenmanagement, das geeignete Grundstücke für den Wohnungsbau identifiziert.
• Wenn nicht genügend Grundstücke vorhanden sind, können neue Wohnflächen auch durch die Schließung von Baulücken inklusive Aufstockungen entstehen. Die FDP setzt sich dafür ein, das Baulückenprogramm endlich konsequent umzusetzen. Wir wollen 50 Prozent der Baulücken in Köln bis zum Jahr 2029 schließen.
• Bei der Erstellung zukünftiger Bebauungspläne muss das Ziel, möglichst viel zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, stärker berücksichtigt werden. Ein Bebauungsplan sollte immer nur Vorgaben zugunsten von mehr Wohnraum und nie entgegen mehr Wohnraum machen.
• Eingriffe in die Eigentumsrechte von Wohnungsbesitzern – zum Beispiel durch eine Erhaltungssatzung oder Zweckentfremdungssatzung- können dabei keine Lösung sein, da diese das private Engagement nachhaltig beeinträchtigen.
• Die FDP steht zum öffentlich geförderten Wohnungsbau und sieht dabei die GAG Immobilien AG als städtische Wohnungsbaugesellschaft bei der Schaffung von günstigem Wohnraum in der Pflicht.
Das braucht Köln: Vielfältige Wohnungsangebote!
• Das Wohnungsangebot muss sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientieren. Deshalb setzt sich die FDP für vielfältige Wohnformen ein. Das umfasst beispielsweise Seniorenwohnungen, Mehrgenerationshäuser sowie Wohngemeinschaften für Menschen mit Handicaps.
• Die FDP möchte, dass sich alle Generationen in ihrem Viertel zu Hause fühlen. Wir unterstützen Genossenschaftsmodelle, die das Zusammenleben verschiedener Generationen fördern. Generationenübergreifendes Wohnen verlangt aber auch die notwendige Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen und Begegnungsräume.
• Räume für Kommunikation und Begegnung müssen auch bei der Planung und Entwicklung von Bauprojekten stärker berücksichtigt werden.
• Die soziale Durchmischung von Veedeln ist wünschenswert, da sie das Miteinander fördert. Jede konkrete Maßnahme muss jedoch die Struktur und Entwicklung des einzelnen Veedels mit in Betracht ziehen und darf diese nicht ignorieren.
Das braucht Köln: Mehr Menschen in Arbeit!
• Die Schaffung von attraktiven neuen Arbeitsplätzen in Köln ist eine Voraussetzung für einen größeren finanziellen Spielraum in sozialer Hinsicht, um den Kölnerinnen und Kölnern zu helfen, die dies nicht aus eigener Kraft vermögen. Dafür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere soziale Verantwortung.
Die Kölner Liberalen stehen für die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Nachhaltigkeitseffekt. Wir wollen nicht nur Dienstleistungsfirmen aus dem Niedriglohnsektor, sondern innovative Firmen, die attraktive Arbeitsplätze schaffen.
Trotz guter Konjunkturdaten sind in Köln mehr als 30 Prozent der arbeitslosen Menschen ein Jahr oder länger ohne Arbeit. In Verantwortung für diese Menschen fordert die FDP, die Anstrengungen zu erhöhen, damit den Betroffenen Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt angeboten werden.
Das braucht Köln: Inklusion in allen Lebensbereichen!
Menschen mit Behinderungen brauchen ein Umfeld, das es ihnen erlaubt, selbstbestimmt und gleichberechtigt ihr Leben zu gestalten. Wir Liberalen sehen uns hier in der Pflicht und wollen genau das in Köln umsetzen.
Im Mittelpunkt der derzeitigen Inklusionsdebatte steht das Thema Schule. Die FDP ist aber davon überzeugt: Inklusion beschränkt sich nicht nur auf die Schule, sondern ist eine Gesellschaftsaufgabe.
• Köln muss konsequent barrierefrei werden. Das gilt nicht nur für städtische Gebäude, Straßen, Verkehrsmittel und Haltestellen sondern auch für die Medien der Stadtverwaltung – egal ob in gedruckter oder elektronischer Form. Texte beispielsweise sollten in einer leicht verständlichen Sprache verfasst sein.
• Die FDP will ein Beratungsangebot ins Leben rufen, das Menschen mit Handicaps umfassend über ein barrierefreies Leben informiert.
• Ein wichtiger Aspekt gesellschaftlicher Teilhabe ist die Ausübung eines Berufs. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass mehr behinderte Menschen den Weg aus den Behindertenwerkstätten in Integrationsunternehmen und in die Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes finden. Damit dieses gelingt, brauchen viele Unternehmen Anreize, um überhaupt integrative Arbeitsplätze zu schaffen.
• In Kultur, Sport und Freizeit müssen die Bedürfnisse behinderter Menschen stärker berücksichtigt werden. Museen beispielsweise können Menschen mit Handicaps ausgewählte Exponate unter Anleitung erleben lassen.
• Die FDP will für Köln ein Konzept zur touristischen und kulturellen Vermarktung der Stadt – speziell für ältere und behinderte Menschen. Dazu möchten wir Konzepte und Maßnahmen anderer Städte erheben und deren Erfolge analysieren. Die Entwicklung des Konzeptes soll auch Fachleute aus Verwaltung, Gastronomie, Tourismus, Kultur und Verkehr sowie Vertreter der Senioren- und Behindertenverbände einbeziehen.
Das braucht Köln: Initiativen für ältere Menschen!
Die FDP tritt dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange selbstbestimmt und selbständig in ihrer vertrauten Umgebung leben können.
Altersarmut und die dadurch bedingte Vereinsamung führen bei zahlreichen lebensälteren Menschen zu Resignation und dem Rückzug aus gesellschaftlicher Teilhabe. Wir Liberale wollen die Schwelle zu Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld so gestalten, dass diese für ältere Menschen annehmbar sind und sie nicht aus Scham vor einer Inanspruchnahme zurückschrecken. Deshalb setzen wir uns für eine spezielle Finanzberatung ein, die Seniorinnen und Senioren in allen finanziellen Fragen unterstützt.
Die FDP steht zur „Offenen Seniorenarbeit“, die sich auf die drei Säulen stützt:
• Senioren-Beratung (hier können ältere Menschen Unterstützung finden)
• Senioren-Netzwerk (hier können ältere Menschen selber aktiv werden)
• Senioren-Vertretung (hier können ältere Menschen sich in die Politik einbringen)
• Köln braucht mehr Engagement für die älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Viele der Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund haben Verständigungsschwierigkeiten, weil sie schlecht oder kaum Deutsch sprechen. Darüber hinaus gibt es kulturelle und religiöse Unterschiede. Hier können Berufsfelder für jüngere Migrantinnen und Migranten entstehen, die den gleichen sprachlichen und kulturellen Hintergrund haben.
Das braucht Köln: Ein neues Zuhause für Flüchtlinge!
• Köln steht vor großen Herausforderungen bei der Bewältigung des Zuzugs und der Integration von Flüchtlingen. Aufgrund bundes- und landesrechtlicher Vorgaben ist die Stadt Köln zur Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet und stößt dabei an ihre Kapazitätsgrenzen.
Neben dieser gesetzlichen Verpflichtung steht die FDP auch zu ihrer humanitären Verantwortung, Flüchtlinge in unserer Stadt menschenwürdig unterzubringen. Eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn Herausforderungen ehrlich benannt werden und wenn die Ängste und Bedenken der Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften ernst genommen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es zum einen für die Nachbarn vor Ort jederzeit Ansprechpartner gibt und zum anderen tragfähige Betreuungs- und Sicherheitskonzepte. Darüber hinaus setzen sich die Liberalen nach den städtischen Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung für eine zügige dezentrale Wohnungsversorgung ein. Dieses dient der sozialen Balance und der Integration.
Das braucht Köln: Qualifizierte Zuwanderung und Willkommenskultur!
• Köln ist eine tolerante und gastfreundliche Stadt. Unsere ausländischen Mitbürger sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtgesellschaft und Kultur. Für all diese Arbeitssuchenden, für Studenten, für Jugendliche und für junge Facharbeiter brauchen wir eine neue Willkommenskultur.
Wichtigste Grundlage zur Integration sind ausreichende Deutschkenntnisse. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund bedürfen früher Förderung.
Unter den erfolgreichen Unternehmensgründern sind immer mehr Bürger mit Migrationshintergrund. Damit werden sie zunehmend ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft, schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Die FDP tritt für eine aktive Zusammenarbeit mit Migranten und deren Organisationen ein, um eine wirkliche Integration zu fördern und einer „Einigelung“ und Abspaltung entgegenzuwirken.
• Die Stadt muss ihr Integrationskonzept schneller und effizienter fortschreiben. Dieses Konzept verdient mehr Beachtung als rot-grüne Lippenbekenntnisse zu mehr Integration.
Das braucht Köln: Stärkung und Anerkennung des Ehrenamtes!
• Wir Liberale sind der Meinung, dass nicht für alles der Staat zuständig ist. Wir setzen auf eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für sich und die Gemeinschaft übernehmen.
Genau das machen die zahlreichen Kölnerinnen und Kölner, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie setzen sich für unsere Stadt und für ihre Mitbürger ein.
Dieses Engagement, das nicht selbstverständlich ist, will die FDP unterstützen und honorieren.
Wir fordern mehr Anerkennung und Beachtung des Ehrenamtes. Wertschätzende Anerkennung kann sich beispielsweise in Freikarten für den Besuch von städtischen Kultureinrichtungen (Museen, Oper, Schauspielhaus oder Philharmonie) ausdrücken.
• Köln braucht ehrenamtliches Engagement. Durch den fortschreitenden demographischen Wandel wird der Ruf nach „Generationen helfen Generationen“ immer lauter. Seniorinnen und Senioren können ihre Erfahrungen und Kenntnisse an die jüngere Generation weitergeben. Beste Beispiele sind Lernpatenschaften, Stipendien und Betreuung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Besonders Lese-Mentorenschaften dienen der besseren Integration von Kindern anderer Nationalitäten.
• Die FDP möchte die Gewinnung und Betreuung ehrenamtlich tätiger Menschen unterstützen und die Vermittlungen durch Büros und durch Ansprechpartner in Agenturen stärken. Hier soll eine Web-Seite geschaffen werden, die für alle Interessenten eine transparente Plattform bietet, um Angebot und Nachfrage besser zu koordinieren und bei Bedarf auch Unterstützung in rechtlichen Fragen zu erhalten.
• Die Förderung und Stärkung der Freiwilligen-Agentur ist ein zentraler Punkt. Die Agentur soll Ehrenamtliche vermitteln und nicht dazu dienen, Stellen für Rot-Grün zu schaffen. Weniger Bürokratie tut not.
• Die Kölner Liberalen sind für einen erleichterten Einstieg bei ehrenamtlichem Einsatz. „Bedenkenträgerei“ darf nicht dazu führen, dass Engagierte ihren Einsatz nicht angehen und stattdessen resignieren.
• Um ehrenamtliches Engagement auch öffentlich zu würdigen, machen die Kölner Liberalen schon seit einigen Jahren mit dem Friedrich-Jacobs-Preis auf besondere Projekte aufmerksam.
Der Preis wurde im Jahr 2010 erstmals an die Babyklappe im Haus Adelheid verliehen. In den Folgejahren erhielten die Stiftung Butzweilerhof, das „Aktionsbündnis für eine Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn“ und zuletzt das „Kölner Haus des Jugendrechts“ diese Auszeichnung. Damit unterstreichen die Kölner Liberalen den Stellenwert bürgerschaftlichen Engagements im Ehrenamt.
V. Die Vielfältige Stadt
Toleranz für Familien, Diversity, ein Miteinander der Generationen, Integrations- und Bildungschancen
Als Metropole, in der Menschen mit verschiedensten Hintergründen zusammen leben, stellen sich Köln besondere Aufgaben. Das Miteinander und der gesellschaftliche Zusammenhalt müssen aus Sicht der FDP gestärkt werden. Alle Menschen in Köln verdienen Zukunftschancen.
Gesellschaftliche Vielfalt ist der Puls der Stadt – und sollte aus unserer Sicht auch ihr Aushängeschild sein. Ein liberales und vielfältiges Köln bedeutet dabei für uns:
• Familienfreundlichkeit, um jungen Familien zu ermöglichen, auch in Köln bezahlbar zu wohnen, ihre Kinder in gute Bildungseinrichtungen schicken zu können und nah am Arbeitsort wohnen zu können.
• Generationengerechtigkeit, damit Jung und Alt sich gleichermaßen in Köln heimisch fühlen können und nicht in einen Generationenkonflikt geraten.
• Bildung, um kommende Generationen nicht in der Perspektivlosigkeit allein zu lassen und vielen weiteren ermöglichen, in unsere Stadt zu kommen und sich kompetent ausbilden zu lassen.
• Diversity-Sensibilität gegenüber Minderheiten und Menschen mit besonderen Herausforderungen und Bedürfnissen, die sich auch außerhalb des CSDs oder in symbolträchtigen Akten in Köln zeigt und gelebt wird.
Nur wenn Köln allen Einwohnern Lebensqualität bieten kann, können wir die demographischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft meistern. Dabei setzen wir nicht auf populistische Forderungen und Symbolpolitik, sondern wollen pragmatische Lösungen anbieten, mit denen einzelnen Betroffenen wirklich geholfen wird und wir vielfältig bleiben und vielfältiger werden können – denn das braucht Köln!
Das braucht Köln: Familienfreundlichkeit!
Familienfreundlichkeit ist ein Muss für eine moderne, weltoffene und wachsende Stadt wie Köln. Eltern müssen wählen können, wie sie ihr Leben mit Kindern gestalten möchten.
Dafür brauchen wir bedarfsdeckende und hochwertige Betreuungsangebote in KiTas, Kindergärten und Schulen, flexible Öffnungszeiten und Wohnortnähe der Betreuung, sowie vielfältige und abwechslungsreiche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung.
Familienfreundlichkeit bedeutet aber auch, dass die Stadt Köln ihren Service für Eltern deutlich verbessern muss: bei der Wahl der KiTa und der Schule werden Eltern häufig allein gelassen und haben keine Ansprechpartner in der Fachverwaltung, zumeist weil diese schlicht nicht erreichbar ist. Eine Beratung findet nicht statt. Hier muss die Stadt mehr investieren!
Wir fordern:
• Der Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung muss durch Schaffung weiterer Plätze verbessert werden, um optimale Betreuungsbedingungen sicherzustellen.
• Eigeninitiativen von Eltern im Bereich der Kinderbetreuung müssen Berücksichtigung und Unterstützung erfahren.
• Die Qualität des Betreuungsangebots in Köln muss konsequent weiterentwickelt werden. Dazu muss frühkindliche Bildung stärker als bisher in den Fokus rücken und das Angebot an mehrsprachigen KiTas dem Elternwunsch entsprechend ausgebaut werden.
• Öffnungszeiten der Kindertagesstätten müssen länger und flexibler gestaltet werden und ein bedarfsdeckendes Angebot an 24-Stunden-KiTas geschaffen werden.
• Das Online-Anmeldeverfahren für die Vergabe der Kita-Plätze muss zügig weiter ausgebaut werden und immer dem technischen Zeitalter angepasst werden. Vorrangig muss die Vernetzung mit den Freien Trägern in Köln gesichert werden, damit Eltern über ein System ihr Kind anmelden können, egal ob sie sich für eine städtische oder nicht städtische Kita entscheiden.
• Weiterhin fordern die Liberalen das Kita-Anmeldeverfahren in die Stadt Köln App zu integrieren.
• Im Bereich der Offenen Ganztagsschulen muss ein bedarfsdeckendes Angebot geschaffen werden. Auch hierbei sind flexible Abholzeiten ein wichtiger Faktor. Zugleich müssen vor allem im Bereich der Nachmittagsbetreuung –vor allem auch im gebundenen Ganztag- vielfältige und hochwertige Angebote geschaffen werden. Durch die Einbindung von Ehrenamtlichen und Vereinen kann hierfür ein gewaltiges Potential ausgeschöpft werden.
• Grünflächen und Spielplätze sind vor allem für Familien wichtige Begegnungsorte. Um dies sicherzustellen sollten Spielplätze über Spielgeräte für mehrere Altersstufen verfügen. Auch sollen innovative und vielfältige Spielgeräte beschafft werden, über die Auswahl sollen die Anwohner und auch die Kinder mitbestimmen dürfen. Zudem fordern wir die sofortige Umsetzung des Spielplatzgesamtkonzeptes der Stadt Köln. Die Kölner Jugendarbeit muss sich permanent an den aktuellen Bedürfnissen orientieren. Um dies sicherzustellen müssen die Wünsche der Jugendlichen vor Ort abgefragt und das Angebot angepasst werden. Zeitgemäß ist zudem eine Stärkung der mobilen Jugendarbeit. Auch hierbei ist die Stärkung des Ehrenamts ein wichtiger Ansatz. Zudem sollten generationsübergreifende Angebote gestärkt werden.
Das braucht Köln: Generationengerechtigkeit!
Die Bedürfnisse der Generationen sind im steten Wandel. Wir setzen auf ein enges Miteinander von Jung und Alt, ein gegenseitiges Geben und Nehmen.
Dafür brauchen wir z.B. generationsübergreifende Begegnungsräume, mobile Jugendarbeit und die Stärkung von und Werbung für ehrenamtliches Engagement
• Um die Begegnung zwischen den Generationen zu stärken, sind mehr generationsübergreifende Begegnungsräume zu schaffen. Umgestaltete Parks und Spielplätze sind hier wichtige Ideen. Auch sollten an diesen Standorten verstärkt öffentliche Toiletten eingerichtet werden.
• Barrierefreies Wohnen ist für ältere Menschen wie auch Menschen mit Behinderung gleichermaßen wichtig. Wir brauchen daher ein städtisches Konzept, das auch für die Zukunft ein bedarfsdeckendes Maß an barrierefreien Wohnungen sicherstellt.
• Wir setzen aber auch außerhalb der Barrierefreiheit auf generationengerechtes Bauen: Wir wünschen uns bei Neubaugebieten eine Durchmischung von Ein- und Mehrfamilienhäusern- und Wohnungen und auch Mehrgenerationenhäusern mit Platz für Spielplätze und KiTas. Die FDP will keine Kinder aus den Wohngebieten vertreiben, denn Kinderlärm ist Zukunftsmusik.
• Wir fordern zudem eine zentrale Stelle zur Beratung zum barrierefreien Bauen; auch für bedarfsgerechte und auf Individuen zugeschnittene Lösungen, auch außerhalb der DIN-Normen.
• Generationengerechtigkeit denken wir aber auch langfristig: Ein weitere Verschuldung der Stadt auf Kosten der kommenden Generationen lehnen wir entschieden ab.
Das braucht Köln: Gelebte Diversity-Politik!
Köln ist eine Stadt, die für ihre Weltoffenheit und Toleranz bekannt ist. Dies ist ein hohes Gut, von dem unser Köln lebt. Wir wollen uns weiter für Akzeptanz und ein besseres Miteinander einsetzen.
Diversity-Politik – das bedeutet für die FDP zu erkennen, wodurch Gruppen oder Individuen ausgegrenzt werden oder nicht ihre volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entfalten können, und diese Hürden abzubauen. Frauen, Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung, mit Migrationshintergrund oder besonderem Förderungsbedarf – alle Bürgerinnen und Bürger Kölns verdienen Respekt und Chancen.
• Wir wollen, dass die Stadt Köln als Unterzeichnerin der „Charta der Vielfalt“ ein Diversity-Konzept entwickelt und dann auch mit Leben erfüllt. Dies betrifft nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die Unternehmen, die der Stadt gehören oder an denen sie beteiligt ist.
Das braucht Köln: Fraueninteressen ernst nehmen!
Diskriminierung aufgrund von Vorurteilen findet nach wie vor auch aufgrund des Geschlechtes. Auch in Köln sieht die FDP Handlungsbedarf, um allen Geschlechtern gleiche Chancen zu ermöglichen:
• Für die FDP gilt, dass das oberste Ziel von Gleichstellungspolitik Geschlechtergerechtigkeit ist – wir wollen die Diskriminierung aufgrund jeden Geschlechtes abbauen.
• Die FDP fordert geschlechterdiskriminierende Sprache in öffentlichen Schreiben und im Verwaltungsablauf restlos zu beseitigen. Ein einheitliches sprachliches gendern, also die Verwendung von einer einzelnen Form zur Anrede von Menschen, lehnen wir ab, befürworten jedoch die gezielte Ansprache der Geschlechter. – Die ausschließliche Verwendung der männlichen Ansprache sollte nicht weiter verwendet werden, sondern Amtsbezeichnungen (z.B. DER Oberbürgermeister) sollten geschlechtergerecht angepasst werden.
• Wir fordern eine Neuauflage der Kampagne „FRAUEN MACHT KOMMUNE“, die Frauen in Köln für Kommunalpolitik begeistern und diese einbinden soll.
• Wir fordern Mentoring-Programme neben der Stadtverwaltung auch in allen städtischen Gesellschaften.
• Ein besonderes Augenmerk liegt für die FDP auf der Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund: Hier müssen Ausländerbehörde und Gleichstellungsbeauftragte mit Bildungseinrichtungen vernetzt werden.
• Das ehrenamtliche Engagement von Frauen in Köln muss gewürdigt werden. Da es bislang nur eine Ehrenbürgerin der Stadt Köln gibt, regen wir an, herausragende weibliche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu ehren.
• Auch außerhalb der Verwaltungsspitze in Köln müssen Frauen in den leitenden Positionen der Verwaltung angemessen berücksichtigt werden. Posten in der Verwaltung dürfen nicht nach Parteibuch, sondern sollen nach Qualifikation und geschlechtergerecht besetzt werden.
Das braucht Köln: Integration leben!
Integration heißt Teilhabe am sozialen, kulturellen, politischen und ökonomischen Leben in der Gesellschaft, in der man lebt.
Dafür brauchen wir Vielfalt durch Verständigung. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist hierfür die Basis. Wir wünschen uns ein offenes und pluralistisches Miteinander aller Nationalitäten, geprägt von gegenseitigem Respekt und Toleranz.
Strukturelle Benachteiligung wie u.a. hohe Arbeitslosigkeit, schlechte oder gar keine Schul- oder Berufsausbildung, mangelhafte Sprachkenntnisse oder fehlende soziale Kontakte und Bindungen zu der Mehrheitsgesellschaft verhindern Integration. Integrationsförderung muss auf den Abbau dieser strukturellen Benachteiligung hinwirken, indem sie deren Ursachen bekämpft.
Das Bemühen um Integration ist keine Einbahnstraße. Eine offene und pluralistische Gesellschaft kann nur gelingen, wenn das ethnische und kulturelle Anderssein akzeptiert wird. Anderseits kann eine offene und pluralistische Gesellschaft nicht gelingen, wenn Migranten eine Parallelgesellschaft bilden. Die FDP ist gegen verordnete Assimilation der Zugewanderten. Sie hat Respekt vor alternativen Lebensentwürfen und vor unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen.
• Die FDP setzt sich darum für die freie Partnerwahl wie für eine gewaltfreie Erziehung bei jungen Migrantinnen und Migranten ein. Sie fordert von Migranten Respekt vor alternativen Lebensentwürfen und vor unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen – auch und insbesondere innerhalb ihrer eigenen Minderheit.
• Die FDP will die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Köln neu gestalten. Künftige kommunale Integrationspolitik soll dem Ziel dienen, in Köln ein friedliches interkulturelles Leben zu ermöglichen, in dem sich alle Menschen in Köln sicher, wohl und heimisch fühlen. Dafür muss ein offener interkultureller Dialog über die Voraussetzungen und die Hindernisse eines gemeinsam gestalteten Köln geführt werden. Die Steuerung der Integrationspolitik ist eine herausragende Zukunftsaufgabe einer verantwortungsbewussten Politik und darf nicht von der Prioritätenliste gestrichen werden. Ziel ist die gleichberechtigte Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Köln.
• Die Stadt gibt eine Studie über den Grad und die Hindernisse der Integration von Migrantinnen und Migranten in Köln in Auftrag, die auch „Tabuthemen“ wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung und den Umgang mit anderen Minderheiten behandelt.
• Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Zuwanderer an der kommunalpolitischen Willensbildung. Der in Zukunft statt des Ausländerbeirates in die Kommunalpolitik einzubindende Integrationsrat soll langfristig in einen Migrationsausschuss umgewandelt werden.
• Bilinguale Schulangebote sind zu fördern.
• Die Berufswahl in staatliche Institutionen, wie z. B. Verwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Feuerwehr, ist gezielt zu fördern.
• Eine Servicestelle für ausländische Studierende ist beim Ausländeramt einzurichten, die in Kooperation mit dem akademischen Ausländeramt, dem autonomen AusländerInnenreferat der Universität zu Köln und dem Kölner Studentenwerk in Kooperation arbeitet.
• Die Stadt soll eine Stiftung für die Einrichtung eines Lehrstuhls für europäisch ausgerichtete Islamwissenschaft an der Universität zu Köln initiieren.
• Wir wollen, dass die Stadt privat betriebene islamische Friedhofsflächen in Köln zulässt, auf denen nach muslimischem Ritus bestattet werden kann.
• Wir fordern den Ausbau von bilingualen Kindertageseinrichtungen, die nach Sprachbedarf in den einzelnen Stadtteilen errichtet werden und nicht willkürlich. Dabei sind alle Sprachen, von Englisch über Türkisch bis Chinesisch nach Bedarf zu prüfen und dementsprechende Angebote zu schaffen. Die Wünsche der Eltern sind dabei ebenfalls maßgebend. Deutsch gilt dabei immer als Pflichtsprache.
• Wir sprechen uns gegen Integrationsmaßnahmen aus, die bereits in der Maßnahme selbst unsere verschiedenen Kulturen trennen und somit sicherlich nicht zur Integration beitragen (Bsp.: Fahrradkurse nur für muslimische Frauen)
• Das Stadtteil-Mütter-Projekt, ebenso wie die „Sozialraum-Orientierung“ sollen auf den Aspekt Integration ausgeweitet und intensiviert werden.
• Die FDP setzt sich für mehr Streetworker ein, bei denen besonders auf die Kontinuität der Betreuten bei Stellenwechseln und dem Auslaufen der Verträge geachtet wird.
Das braucht Köln: Regenbogen-Community entfalten lassen!
Köln besitzt einer der größten schwul-lesbischen Communitys in Deutschland. Die rheinisch-liberale Lebensart begünstigt die Entwicklung, dass sich gerade in Köln viele Schwule und Lesben niederlassen und mit ihrer Lebensart die Stadt mit prägen. Dennoch erleben auch weiterhin in Köln immer noch gleichgeschlechtliche lebende Menschen Vorurteile, Diskriminierungen und auch gewalttätige Übergriffe, trotz CSD und Come-Together-Cup, Schaafenstraße und Altstadt, Stattgarde und SC Janus. Noch schwieriger ist die gesellschaftliche Situation für Transsexuelle und Transgender. Gleichzeitig hat die grün-moralische Verbotskultur in Köln Einzug gehalten. Mit Baurecht und der Verordnung für Vergnügungsstätten verbietet die rot-grüne Ratsmehrheit großflächig in Köln schwule Clubs und Saunen, Darkrooms und Diskotheken. Wir Kölner Liberale verstehen uns dagegen als Verteidiger der Rechte und der Lebensweisen der Regenbogen-Community, nicht nur für Schwule und Lesben, sondern auch für Transsexuelle und Transgender. Wir wollen eine liberales und weltoffenes Köln und keine neue Verbotskultur.
• Wir unterstützen, als eine der ersten Parteien in Köln, das Projekt “Schule der Vielfalt - Schule ohne Homophobie“, welches sich dafür einsetzt, dass an Schulen mehr gegen Homophobie und mehr für die Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensweisen getan wird. An einigen Schulen gibt es ein Klima, das von Unwissen, Ängsten, Vorurteilen und feindlichen Haltungen gegenüber Homosexualität geprägt ist. „Schwul“ als Schimpfwort ist unter Kindern und Jugendlichen weit verbreitet und Lesbischsein wird vor allem unter sexuellen Aspekten wahrgenommen.
• Wir haben dafür gesorgt, dass das Jugendzentrum anyway vom Land als anerkannte Jugendeinrichtung gefördert wird. Nun gilt es, das Angebot von Beratung bis Freizeitgestaltung für Jugendliche mit schwulem und lesbischem Coming-out zu vergrößern. Wir setzen uns für die räumliche Erweiterung des Jugendzentrums ein.
• Wir sind Ansprechpartner für alle Regenbogeninstitutionen, -gruppen und Einzelpersonen, für ihre Ideen, aber auch Probleme. Wir helfen den CSD-Organisatoren genauso wie den Wirtinnen und Wirten auf der Schaafenstraße und in der Altstadt. Wir unterstützen des SC Janus wie auch dem Come-Together-Cup in ihrer wichtigen Arbeit.
• Wie für andere gesellschaftliche Gruppen selbstverständlich, soll die Stadt auch freie Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsinstitutionen der Kölner Community (wie beispielsweise das Rubicon) durch Absicherung und bedarfsgerechten Ausbau unterstützen. Nachholbedarf gibt es hier insbesondere für Transgender und transsexuelle Menschen. Aber auch Beratungsangebote für ältere Schwule und Lesben und homosexuelle Menschen mit Migrationshintergrund bedürfen der städtischen Unterstützung.
• Wir kämpfen gegen die neue städtische Verbotskultur gegen schwule Clubs und Saunen, Darkrooms und Diskotheken durch Baurecht und die Verordnung für Vergnügungsstätten. Wir fordern die Rücknahme diese Beschlüsse im Stadtteil Mülheim und für Straßenzüge in der Innenstadt wie die Severin- und Bonner Straße.
• Wir wollen, dass sich KölnTourismus intensiver um schwule und lesbische Touristen bemüht, da diese Zielgruppe besonders gerne Städtereisen unternimmt und viele Städte um diese Reisenden konkurrieren.
Menschen mit Handicaps
In einer Großstadt wie Köln gibt es auch viele Menschen mit besonderem Förderungsbedarf. Behinderungen jeglicher Art dürfen Menschen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausschließen.
• Wir fordern Barrierefreiheit beim Bauen, Wohnen und beim Thema Mobilität. Neubauten und Neuanschaffungen der KVB müssen zuallererst die Barrierefreiheit berücksichtigen.
• Gleiches gilt für öffentliche Verlautbarungen und den Online-Auftritt der Stadt und ihrer Gesellschaften: Hier fordert die FDP digitale Barrierefreiheit und ein Angebot dieser und der Broschüren der Stadt in leichter Sprache.
• Bei der schulischen Inklusion fordern wir von der Stadt eine schnelle und bestmögliche Ausstattung der Schulen, die allen Schülern volle Teilhabe am Schulalltag ermöglicht, in Kantinen, im Klassenraum, in der Sporthalle oder dem Pausenhof.
• Die FDP spricht sich für den Erhalt der Förderschulen aus, wo es nötig ist, muss mit Fusionen Abhilfe geschaffen werden.
Das braucht Köln: Bildung höchste Priorität einräumen!
Bildung ist das höchste Gut und bereitet unsere Kinder auf ein selbstbestimmtes Leben vor. Für diesen Prozess ist der Elternwille zu respektieren und einzufordern.
Dafür brauchen wir ein vielfältiges Schulangebot, den Erhalt von Förderschulen in Wohnortnähe und die stärkere Kooperation zwischen Eltern und Pädagogen. Schule ist ein Lebensmittelpunkt der Kinder; die Kommune trägt die Verantwortung für ein würdiges Lernumfeld durch Ausstattung, Pflege und Erhalt der Schulgebäude und ihrer Einrichtungen.
Das braucht Köln: Attraktive Schulgebäude!
• Alle in die Jahre gekommenen und maroden Schulgebäude sind unverzüglich zu sanieren. Dabei gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die ebenfalls dringend notwendigen Sanierungen der sanitären Anlagen und der Sporteinrichtungen (sowohl Turnhallen als auch Außenplätze) zu richten.
• Alle mobilen, alten provisorischen Einheiten (Container) müssen zeitnah abgebaut oder in neue Schulgebäude umgewandelt werden. Gleichzeitig ist damit die Planung und Erstellung von Schulneu- bzw. Erweiterungsbauten unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und der Entstehung von Neubausiedlungen verbunden. Die Anschaffung von Containern darf nur immer eine "Notlösung" sein und als Provisorium nicht zur Dauernutzung eingesetzt werden.
• Als Kommune ist Köln zuständig für die Infrastruktur der Bildungslandschaft und muss darin investieren, denn zu einem Schultag unserer Kinder von bis zu acht Stunden gehört ein würdiges Umfeld. Dies ist die zentrale Aufgabe der Stadt für die kommenden Jahre.
Das braucht Köln: Beste Ausstattung für alle Kölner Bildungseinrichtungen!
• Nach einer notwendigen Bestandsaufnahme der Ausstattung Kölner Schulen muss die zeitnahe Anschaffung neuer Materialien an allen Kölner Schulen sowie eine Aufrüstung bzw. Umgestaltung der Fachräume und Fachlabore auf Grundlage der neuesten Technologie erfolgen. Bei der Bestellung von Schulmöbeln (Tische und Stühle) sind dringend ergonomische Maßstäbe anzusetzen.
• Der Ausbau der Schulsozialarbeiterstellen an Kölner Schulen muss zügig vorangetrieben werden. Ziel ist, Grundschulen, vorrangig in sogenannten Brennpunkten, Förderschulen, weiterführenden Schulen und Berufskollegs einen Schulsozialarbeiter zur Verfügung zu stellen. In der Zusammenarbeit dieser Fachkräfte mit Schulpsychologen, Lehrern aber auch den Eltern sollen verhaltensauffällige Kinder erkannt, kontinuierlich begleitet und durch entsprechende Maßnahmen in ihrer Entwicklung unterstützt werden. So kann bereits im Grundschulalter beginnend eine umfassende Betreuung dieser Kinder im Rahmen des Schulbesuchs bereitgestellt werden.
• Der Ausbau bzw. die Fertigstellung von Schulmensen an Kölner Gymnasien und Realschulen muss zügig vorangetrieben werden, damit eine Übermittagsversorgung, nicht nur im Rahmen von G8, flächendeckend in Köln gewährleistet ist.
Das braucht Köln: Förderung aller Schülerinnen und Schüler!
• Der Aufbau eines Netzwerkes zum Ausbau der Kooperation von Schulen mit Hochschulen und städtischen Ämtern im Bereich der Begabten- und Hochbegabtenförderung ist in Köln dringend erforderlich. Die spezielle Förderung von begabten bzw. hochbegabten Kindern und Jugendlichen darf nicht weiter sporadisch betrieben und dem Zufall überlassen werden und muss bereits im Kindergarten ansetzen. Schon dort gilt es, außergewöhnliche Begabungen von Kindern frühzeitig zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren. Ein unbürokratisches Zusammenspiel aller Akteure ist gefragt, diesen Schülerinnen und Schülern ein umfangreiches und befriedigendes Angebot der Förderung wohnortnah bei den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen innerhalb der Stadtgrenzen von Köln zur Verfügung zu stellen.
• Die Stadt muss zusätzliche Stellen für Schulpsychologen einrichten. Eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Betreuung verhaltensauffälliger Jugendlicher verschafft der Schule als Bildungseinrichtung wieder mehr Zeit und Raum für ihre eigentlichen Aufgaben und dem Kind bzw. Jugendlichen einen konkreten Ansprechpartner sowie eine Stütze für seine Probleme. Gleichzeitig wird man sowohl dem Anspruch der Lehrer auf psychologische Beratung und Hilfestellung als auch dem der Eltern der betroffenen Kinder und Jugendlichen durch die Bereitstellung zusätzlicher Schulpsychologen gerecht.
• Die regionale Wirtschaft, das Handwerk sowie andere Organisationen sollen als Mentoren gewonnen werden, um als solche eine verstärkte Zusammenarbeit in Hinblick auf den jeweiligen Abschluss der Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen zu leisten. Durch eine frühzeitige Begleitung der Schulen durch ortsansässige Betriebe soll eine Win-Win-Situation für die Beteiligten entstehen.
• Die schnelle Erreichbarkeit von Bibliotheken muss im gesamten Stadtgebiet gewährleistet sein. Daher muss eine Stadtbibliothek pro Stadtbezirk erhalten bleiben. In das Netz von Bibliotheken sind auch Einrichtungen in den Schulen oder von Trägern wie den Kirchengemeinden stärker zu integrieren. Darüber hinaus ist das Angebot an Bibliotheksbussen auszuweiten und durch eine Ausweitung mit E-Books zu bereichern.
• Grundsätzlich kann zusätzliche Ausrüstung, die zur Erfüllung der Lehrpläne nicht zwingend erforderlich ist, (z.B. weitere Musikinstrumente, besondere Laborausstattung oder hochwertige Sportgeräte), durch privates Sponsoring finanziert werden. Die zahlreichen in Köln angesiedelten Unternehmen bieten dazu ideale Rahmenbedingungen. Daher muss ein Programm geschaffen werden, in dem der Bedarf und die Interessenlage der Schulen mit der Spendenbereitschaft der Unternehmen zusammengebracht wird. Die Stadt soll ein solches Programm initiieren, sollte aber langfristig nur als Vermittler und nicht aks Kontrolleur fungieren. Das Ziel sind feste Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen, die auf langfristigem Engagement basieren. Eine inhaltliche Beeinflussung des Unterrichts durch die Spender muss dabei aber selbstverständlich ausgeschlossen bleiben.
• Die Kooperation von Schule und Jugendhilfe muss in den kommenden Jahren weiter verbessert werden. Schulische und außerschulische Angebote für Kinder sollen, besonders zeitlich, aufeinander abgestimmt werden, um eine möglichst vielfältige und kompetente Nachmittagsbetreuung zu garantieren.
Das braucht Köln: Hochschulstandort stärken!
Köln ist ein großer Hochschulstandort, auf den wir stolz sein können. Mit seiner fast 700-jährigen Geschichte und den zehntausenden Studierenden bilden diese einen großen Teil der Kölner Bevölkerung mit besonderen Bedürfnissen. Die FDP fordert daher:
• Eine bessere Anbindung der Campusse und der Hochschulgebäude an Innenstadt und Wohnort der Studierenden. Besonders die Taktung von Bahn und Bus muss in den Abendstunden verbessert werden, da der Hochschulalltag, sowie außeruniversitäres Engagement besonders abends stattfindet.
• Die Wohnungsnot macht sich besonders für Studenten bemerkbar. Vor allem an bezahlbaren Wohnraum mangelt es. Wir fordern, dass die Stadt prioritär Grundstücke für studentischen Wohnungsbau ausweist und sich an der Errichtung beteiligt. Sonst hat Köln viel zu verlieren.
• Für den Fall des Umzugs des Justizzentrums an der Weißhausstraße fordern wir die Umwidmung möglichst vieler bestehender Gebäude dieses Areals zu Gunsten studentischen Wohnraums.
• Ein konkreter Schritt, um die Vereinbarkeit von Studium und Familie für Studenten zu erhöhen, war die Einführung von Uni-KiTas nicht nur für Bedienstete der Universität sondern ausdrücklich auch für Studenten mit Kleinkindern. Notwendige Erweiterungen dieses Angebots wollen wir ggf. seitens der Stadt in Kooperation mit Universität, Fachhochschule usw. unterstützen.
• Die Zweitwohnsitzsteuer ist ersatzlos und umgehend abzuschaffen, denn sie schadet der Stadt und denen, die hierher kommen und lernen möchten und Lehrkräfte für den Wissenschaftsstandort Köln abschreckt.
• Wir fordern eine bessere Vernetzung von Schulen und Hochschulen in Köln, wie etwa das verstärkte Angebot von Gasthörerschaften von Schülern und Uni-Schnuppertage.
• Die Stadt Köln soll die Umsetzung des Masterplans Uni unterstützen. Dieser sieht vor, dem Campus der Humanwissenschaftlichen Fakultät in Nähe der Dürenerstraße zu einem richtigen Campus auszubauen, und gleichzeitig die wichtigen Gebäude des „alten Campus“ (Campus Ost am Albertus-Magnus-Platz) zu renovieren.
• Zudem mangelt es an einer Willkommenskultur für die vielen Erstsemester, die nach Köln kommen. Wir fordern eine gezielte Kampagne und Information für diese vielen Neu-Kölner, z.B. die Erweiterung der Begrüßungspakete für Neukölner durch die Meldehallen auch auf Menschen, die einen Zweitwohnsitz in Köln anmelden.
Die Universität zu Köln konnte sich nur so erfolgreich entwickeln, weil das von Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) geschaffene Hochschulfreiheitsgesetz den Rahmen für Eigenständigkeit und Bewegung ermöglicht hat. Die FDP kämpft mit Student(inn)en und Universität dafür, dass diese Autonomie und dieses Tempo erhalten bleiben.
• Die FDP unterstützt den Masterplan der Universität verzahnt mit dem Teil des Masterplans für die Innenstadt, der den inneren Grüngürtel betrifft. Das betrifft z. B. die Entwicklung echter Campus-Strukturen an der Dürener Straße und der Joseph-Stelzmann-Straße als auch die Modernisierung des Campus-Ost am Albertus-Magnus-Platz.
• Ebenso fordert die FDP die Neugestaltung der FH und ihres Zentralcampus auf der rechten Rheinseite.
• Die Schaffung von Räumen und Unterstützungsstrukturen für Unternehmensgründungen auch in unmittelbarer Nähe zu den Hochschulen muss von Stadtplanung und Wirtschaftsförderung der Stadt gefördert werden.
Auch für die nachfolgenden Eckpunkte werden wir uns als FDP in Zukunft einsetzen, so dass die jetzt jungen, heranwachsenden Menschen Lebensbedingungen in Köln vorfinden, die sie dazu ermuntern, auch nach Abschluss ihrer schulischen Laufbahn bzw. Ausbildung Kölner Bürgerinnen bzw. Kölner Bürger zu sein, die sich in ihrer Stadt gut aufgehoben und wohl fühlen:
• Investitionen in die soziale Infrastruktur für Studierende wie die Schaffung eines ausreichenden und bezahlbaren Wohnraumangebotes auch als Containerdörfer als Übergangslösung wie bspw. in Amsterdam.
• Gemeinsames Engagement der Stadt und seiner Bürgerschaft, um die besten Lehrkräfte für Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen nach Köln zu holen und vor Ort zu halten.
• Individuelle und qualitativ hochwertige Berufs- und Studienberatung an jeder weiterführenden Schule.
• Schuldenberatung durch Externe für Schülerinnen und Schüler, um in der heutigen Zeit nicht schon in jungen Jahren in die Schuldenfalle zu geraten.
• Nachrüsten aller nicht barrierefreien Kölner Schulen und Bildungseinrichtungen mit Hilfe einer Prioritätenliste.
• Errichtung einer Europa-Grundschule sowie weiterer bilingualer Grundschulen, damit Köln als weltoffene Stadt und Heimat von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus unseren angrenzenden Nachbarstaaten ein entsprechendes Angebot nicht nur für deren Kinder vorhalten kann.
• Als FDP-Köln wollen wir allen Kölner Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden auf ihrem Weg durch Schule, Ausbildung oder Studium die bestmöglichen Voraussetzungen für ein Lernen in einem angenehmen und förderungswürdigen Bildungsumfeld bieten, damit sie befähigt sind, sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich bestehen zu können.
VI: Die kreative Stadt
Köln ist eine kreative Stadt, deren Potential aber nicht ausgeschöpft wird. Nur wenige Städte in Deutschland zeichnen sich durch eine so große und vielfältige Kreativszene aus. Sie reicht von den klassischen Feldern des Kunst- und Kulturschaffens über die Medien und Kreativwirtschaft bis hin zu den vielen wissenschaftlichen Einrichtungen in der Stadt. Köln ist für kreative Köpfe attraktiv, weil es als Großstadt ein urbanes Umfeld mit zahlreichen Kontakt- und Präsentationsmöglichkeiten bietet, über große Tradition und eine zentrale Lage verfügt. Das sind großartige Voraussetzungen, auf denen sich die Verantwortlichen der Stadtpolitik aber leider zu sehr ausruhen!
Wir Liberale wollen dafür sorgen, dass Kreativität ins Zentrum des Kölner Selbstverständnisses rückt. Unsere Stadt soll sich als Stadt der Ideen profilieren, als Ort der künstlerischen und kreativen Innovationen und als ein Platz, der ästhetische und intellektuelle Impulse aufnimmt und ausstrahlt. Das passiert weder von alleine, noch auf Anordnung. Das passiert nur, wenn Köln die Voraussetzungen für kreativen Freiraum, für künstlerische und intellektuelle Vernetzung und schließlich für möglichst weitreichende Wahrnehmbarkeit schafft. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Kölns. Nur eine kreative Stadt ist eine innovative und attraktive Stadt. Nur so wird Köln die Herausforderungen der Zukunft meistern können!
All das funktioniert in unserer Stadt bisher nicht oder nur schlecht: Städtische Bürokratie und politischer Kontrollwahn lähmen und behindern die kommunalen Institutionen, wie z.B. die Museen. Mangelhafte Produktions- und Aufführungsorte verhindern die Fortentwicklung der Theater- und Tanzszene. Förderkonzepte für Musik, Tanz, bildende Kunst oder Popkultur bleiben Makulatur, weil sie ohne ausreichende finanzielle Mittel nur als Feigenblätter dienen. Die vielen Startups und Gründerinitiativen der Kreativwirtschaft haben ohne eine passgenaue Wirtschaftsförderung keine nachhaltige Chance. Als Standort für die Wissenschaft wird Köln solange unter Wert verkauft, wie es nicht gelingt, die wichtigen und großen Einrichtungen von der Universität über die Fachhochschulen bis hin zu den privaten Hochschulen als identitätsbildende Institutionen mit der Stadtgesellschaft zu vernetzen.
Liberale Politik will Chancen für kreative Entfaltung eröffnen, keine Programme vorschreiben. In diesem Sinne gibt es viel zu tun:
Das braucht Köln: Mehr Einsatz für Kunst und Kultur!
• Köln ist Kulturstadt. Theater und Tanz, Musik und bildende Kunst sind in beeindruckender Bandbreite präsent. Städtische Institutionen von internationalem Rang führen die Sparten jeweils an: Oper und Schauspiel für die darstellenden Künste, denen eine sehr breite freie Theater- und Tanzszene zur Seite steht. Das Gürzenich Orchester mit der Philharmonie bildet die Spitze einer über alle Sparten reichenden freien Musikszene: In der alten Musik, in der modernen-experimentellen Musik und ebenso im Jazz beheimatet Köln nationale und internationale Spitzenensembles und Künstlerinnen und Künstler. Gleiches gilt in der bildenden Kunst: Mit der Art Cologne und dem Museum Ludwig und den vielen prominenten und aufstrebenden Künstlerinnen und Künstlern gilt Köln zu Recht als internationale Kunststadt.
Aber Köln pflegt diesen Reichtum nicht – im Gegenteil: Die Etats der städtischen Institutionen sind auf Kante genäht und teilweise nicht auskömmlich und die freien Szenen werden eher stiefmütterlich behandelt. Sie sind nicht wegen der aktuellen Kulturpolitik von Rot-Grün in Köln, sondern trotz dieser Politik. Und diese Politik wollen wir ändern: Die FDP fordert, den Kulturetats der Stadt zu erhöhen, um Köln auf Augenhöhe mit vergleichbaren Großstädten in Deutschland zu bringen.
Das braucht Köln: Städtischen Bühnen und Gürzenichorchester Planungssicherheit geben!
• Die Stadt hat sich zur Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz mit großem finanziellem Engagement entschlossen. Dort darf aber keine teure Verpackung mit dünnem Inhalt entstehen.
Die FDP fordert, dass Oper und Schauspiel einen künstlerischen Etat erhalten, der den baulichen Aufwand rechtfertigt. Effizienzsteigerungen, die mit der Modernisierung versprochen wurden, müssen dem künstlerischen Budget zugeführt werden. Dessen Höhe muss politisch diskutiert und dann garantiert werden, damit er nicht durch steigende Betriebskosten schleichend reduziert wird.
• Dasselbe gilt für die Kinderoper und den Tanz an den Bühnen. Die Kinderoper mit ihrem gerade im Entstehen begriffenen eigenen Haus muss personell und finanziell so aufgestellt werden, dass diese bundesweit einmalige Einrichtung auch künstlerisch strahlt. Die FDP fordert, dass für die Kinderoper deutlich vor der Eröffnung im Herbst 2015 ein künstlerisches Konzept erarbeitet und eine selbstständige künstlerische Leitung installiert wird.
• Gleiches gilt für den Tanz an den städtischen Bühnen. Nach dem Wegfall einer eigenen Kompagnie fiel im vergangenen Jahr beinahe auch das sehr erfolgreiche Gastspielprogramm der hilflosen Finanzpolitik von Rot-Grün im Rathaus zum Opfer. Die FDP fordert, dass dem Tanz ein fester Etat für ein Gastspielprogramm mit einer selbstständigen Programmleitung zur Verfügung gestellt wird.
• Das Gürzenichorchester genießt nationalen Rang und bildet die Speerspitze in der reichen Musikszene Kölns. Nicht umsonst gab es den Vorschlag, ihm den Status eines Landesorchesters zu gewähren. Wir Liberale halten an dieser Forderung fest und regen an, auch für andere landesweit einmalige Institutionen wie das Ostasiatische Museum oder das Rautenstrauch-Joest-Museum in Verhandlungen mit dem Land einzutreten.
Das braucht Köln: Museen nachhaltig unterstützen!
• Die Museen der Stadt Köln sind besonders wichtig für den Ruf unserer Stadt als Kulturmetropole. Leider sind sie wegen der stiefmütterlichen und bevormundenden Behandlung durch die rot-grüne Stadtspitze zu echten Sorgenkindern geworden. Chronische Unterfinanzierung führte zuletzt zu regelmäßigem Nachfinanzierungsbedarf bei Heiz- oder Bewachungskosten. Die FDP fordert eine seriöse Finanzierung mit auskömmlichen Etatansätzen für die Betriebskosten.
• Sorgen machen uns Liberalen die anstehenden Sanierungen der maroden Museumsgebäude. Das Römisch-Germanische Museum muss saniert werden, ebenso das Stadtmuseum, das darüber hinaus dringend eine Erweiterung braucht. Dies sind aber nur Beispiele. Die Stadt Köln lässt seit Jahren die Kulturbauten verkommen, so dass der Sanierungsstau uns vor fast unlösbare Probleme stellt.
• Die FDP fordert eine nachhaltige Bewirtschaftung der kulturellen Einrichtungen. Die jeweiligen Institutionen müssen in die Lage versetzt werden, Rücklagen für den Bauerhalt zu bilden. Voraussetzung dafür ist die wirtschaftlich selbstständige Führung der Museen.
Die FDP fordert deshalb, endlich ernst zu machen mit der Befreiung der Museen aus den Verwaltungs- und Politikfesseln. So sind heute selbst für kleinste Aufgaben zahlreiche Ämter zuständig. Dabei könnten die notwendigen Kontrollen und Prüfungen regelmäßig in nachgeordneten Verfahren mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten sichergestellt werden. Mehr Vertrauen in die Mitarbeiter und die Befreiung von den bürokratischen Fesseln führen aber auch zu mehr kreativem Freiraum für die Beschäftigten in den Häusern.
• Die FDP fordert in diesem Zusammenhang auch, die Sponsoring- und Marketingpotenziale der Kölner Museen deutlich zu steigern.
• Die FDP fordert, den wegen des U-Bahn Baus bislang nicht realisierten Erweiterungsbau für das Wallraf-Richards Museum nach dem mit dem Entwurf des Architektenbüros Christ & Gantenbein am 19.11.2013 zu Ende gebrachten Architekten Wettbewerb nun sobald als möglich umzusetzen.
Das braucht Köln: Freie Szenen und ihre Bedeutung anerkennen!
• Die vielen kreativen Initiativen und Akteure der freien Kulturszene bilden die Basis für die kulturelle Lebendigkeit unserer Stadt. Hier werden neue Entwicklungen angestoßen, ausprobiert und aufgegriffen, neue Ästhetiken und Ausdrucksformen entwickelt. Dafür brauchen wir Freiräume in unserer Stadt, die experimentelles Arbeiten und den Austausch mit anderen Künstlern, Szenen und dem Publikum ermöglichen. Köln soll viel stärker als bisher Anziehungspunkt für Künstler und Kreative werden.
Die darstellenden Künste, Theater und Tanz spielen für Köln eine zentrale Rolle. Die Zuschauerzahlen der städtischen Bühnen und der freien Szene bringen dies deutlich zum Ausdruck. Weil es aber an echten Entfaltungsmöglichkeiten fehlt, bleiben entscheidende Weiterentwicklungen aus. Die meisten Theaterräume der freien Szene sind sehr klein und/oder technisch nicht gut ausgestattet. Das schränkt die Möglichkeiten für Eigenproduktionen ein und verhindert auch Gastspielauftritte ambitionierter Produktionen von außerhalb. Für Tanzproduktionen gibt es fast gar keine adäquaten Orte. Entsprechend wichtig ist eine bessere finanzielle Förderung der freien Theater- und Tanzszene.
• Die FDP fordert den Haushaltsansatz für diesen Bereich deutlich zu steigern. Die Forderung der freien Szene nach einem Etat in Höhe von 10% des Haushalts der städtischen Bühnen führt in die richtige Richtung. Dabei sollten vor allem nachhaltige Strukturen für Produktion und Aufführung geschaffen werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Idee eines „Center of Performing Arts“. Konzepte und Anforderungen dafür wollen wir in enger Abstimmung mit den Akteuren der Szene entwickeln.
• Die breit aufgestellte freie Musikszene in Köln bietet nationale und internationale Spitzenleistungen. Wohl kaum eine zweite Stadt deckt so viele Bereiche ab: Von der Alten über die Neue Musik bis hin zum Jazz und Pop arbeiten bei uns Ensembles und Einzelkünstler auf höchstem Niveau. Überhaupt ist Köln eine musizierende und singende Stadt, vom kölschen Liedgut über die vielen Laienchöre, von der Rheinischen Musikschule zur Hochschule für Musik und Tanz. Aber auch auf diesem Feld tut sich die Stadt Köln schwer, diese Potenziale zu würdigen und zu unterstützen. Seit Jahren fehlt ein echter Kammermusiksaal. Dieses Ziel darf nicht aus den Augen geraten.
• Die FDP fordert den Kulturentwicklungsplan mit einer Schwerpunktbildung für die Musikszene fortzuentwickeln. Bestehende Vernetzungsstrukturen wie ON oder ZAMUS sollten gestärkt werden. Für die freie Szene muss neben dem großen Acht-Brücken-Festival der KölnMusik und auch der adäquaten Spitzenförderung von Ensembles wie der musikfabrik oder concertoKöln eine Festivalstruktur etabliert werden.
• Für die FDP gehört auch ein Musical zum Kulturangebot unserer Stadt. Viele Kölnerinnen und Kölner vermissen ein entsprechendes Angebot und auch als Magnet für hochwertigen Tourismus ist es unverzichtbar. Köln-Tourismus hat zuletzt die Zahl ausbleibender Besucherinnen und Besucher auf 500.000 geschätzt. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass die Etablierung eines anspruchsvollen Musicalstandortes im Staatenhaus ohne Verzögerungen umgesetzt wird.
Das braucht Köln: Bildende Kunst nicht vernachlässigen!
• In Köln hat die bildende Kunst ihr Zuhause. 1967 öffnete die erste Kunstmesse der Welt im Gürzenich ihre Tore. Die kleine Messe mauserte sich zur internationalen Kunstmesse „Art cologne“, auf der heute ca. 180 Galerien aus dem In- und Ausland Kunst von der Klassischen Moderne bis hin zu den Zeitgenossen zeigen. Für diese großartige und imagebildende Messe gab es von der Stadt nie viel Unterstützung; als die Messe an Glanz verlor, schaute die Stadt nur zu. Der neue Direktor hat der „Art Cologne“ endlich wieder Strahlkraft gegeben und es gäbe jetzt die Chance, die Messe mehr in der Stadt zu verankern, wie es zum Beispiel durch die „Passagen“ bei der Möbelmesse geschieht. Dabei sollte die Stadt den Art Cologne Direktor und die Macher der ebenfalls populären Messen „Cologne Fine Art“ und „Art Fair“ unterstützen.
• Ein effizientes Stadtmarketing, das sich genau um solche Projekte kümmert, mahnt die FDP seit Jahren an – leider bewegt sich nichts.
• Nach wie vor ist Köln eine attraktive Stadt für freischaffende Künstler, die ein vielfältiges Angebot an Ateliers finden, die teilweise städtisch gefördert werden. Natürlich könnten es immer auch mehr sein, aber viel wichtiger für die Künstler ist ein Angebot an Vernetzungs- und Ausstellungsmöglichkeiten. Das gerade ins Leben gerufene und von der Stadt mit 80.000 Euro geförderte „Zentrum für zeitgenössische Kunst“ soll in diese Richtung wirken.
• Darüber hinaus sollten aber auch Initiativen, die von den Kreativen selbst kommen, unterstützt werden. So wissen die Künstler, die jahrelang erfolgreich das Projekt „Halle zehn“ auf dem Clouthgelände organisierten, immer noch nicht, ob sie wieder einen Platz auf dem von der Stadt neu bebauten Gelände erhalten werden, obwohl ihnen das versprochen wurde. Die FDP versucht immer wieder, durch Anfragen im Kulturausschuss eine Klärung herbeizuführen. Ebenso unterstützt die FDP Initiativen wie „Brunnen e.V.“, die die Kunsträume am Ebertplatz bespielen, ein wichtiges Projekt, das zudem für die Aufwertung des Stadtteils sorgt.
Das braucht Köln: Literatur fördern!
• Köln ist nach wie vor die Literaturstadt in NRW. Sie bietet ein reiches, nicht institutionell organisiertes literarisches Leben, durch das Köln als Kulturstadt gewinnt und noch mehr gewinnen könnte. Dennoch ist die Literatursparte die chronisch am schwächsten geförderte Kunstsparte, obwohl Literatur doch den Spracherwerb und die Auseinandersetzung mit der Welt entscheidend fördert. Die Akteurinnen und Akteure dieser Szene brauchen dafür eine Förderung, die es ermöglicht, Kräfte sinnvoll zu bündeln und den Reichtum der literarischen Szene über die Stadt hinaus sichtbar zu machen.
• Für die Stärkung des Nachwuchses regt die FDP den Aufbau eines akademischen Ausbildungsganges an. In Zusammenarbeit von Universität, Literaturhaus und Kunsthochschule für Medien könnte ein spannendes Ausbildungsangebot für literarisches Schreiben geschaffen werden, das bislang in unserer Stadt fehlt. Die Stadt Köln sollte hier einen konstruktiven Dialog anregen und Finanzierungsmöglichkeiten mit den genannten Institutionen und weiteren Partnern ausloten. Hier kommen insbesondere die vielen Verlage der Buchhandel, oder die privatwirtschaftlich organisierten „lit. Cologne“ in Frage, die seit 2001 in Köln eines der größten Literaturfestivals in Deutschland organisiert und ein Publikum von mehr als 80.000 Besuchern erreicht.
• Das 1996 gegründete Literaturhaus Köln verdient als das einzige relevante Literaturhaus in NRW deutliche Unterstützung der Stadt. Besonders wichtig ist das Junge Literaturhaus, das sich mit der SK-Stiftung Kultur für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen, z.B. bei der Kreativ-Aktiven-Vermittlung und mit Schreibwerkstätten engagiert.
• Die öffentlichen Bibliotheken sind die größten Kulturgeber in Deutschland. Die Stadtbibliothek ist die am meisten besuchte Kultur- und Bildungseinrichtung in Köln. Sie wird täglich von etwa 8500 Menschen und im vergangenen Jahr von insgesamt 2,18 Mio. Menschen besucht. 86.000 Haushalte bzw. Einzelpersonen verfügen über einen Ausweis der Stadtbibliothek. 42 % davon sind Kinder und Jugendliche. Eine Schließung von Stadtteilbibliotheken lehnt die FDP vor diesem Hintergrund ab. Die Anstrengungen der Bibliotheksleitung zur Aufrechterhaltung dieser wichtigen Kulturträger in der Fläche unserer Stadt müssen deutlich besser unterstützt werden.
Die Stadtbibliothek mit ihren Zweigstellen ist eine der wesentlichen Institutionen für kulturelle Bildung in Köln.
Das braucht Köln: Kulturelle Bildung vernetzen und ausbauen!
• Kulturelle Bildung ist eine zentrale Aufgabe für die Gestaltung unserer Wissensgesellschaft. Die Entwicklung eigener Kreativität, die produktive Begegnung mit Neuem und Fremden und der reflektierte Umgang mit der eigenen Identität werden durch die Begegnung mit Kunst und Kultur in besonderer Weise gefördert. Dies gilt für Kinder und Jugendliche, aber auch für alle anderen Altersklassen. Köln verfügt bereits über ein breites Angebot von Kulturvermittlung, teils in den städtischen Kulturinstitutionen, teils in privaten Initiativen und Organisationen.
Es fehlt allerdings an einer effektiven Vernetzung.
Die Liberalen in Köln fordern die Einrichtung eines Kulturportals mit dem aktuellen Angebot für Kölner Jugendliche und Kinder, Erwachsene und Senioren. Der Anschub sollte hierfür durch die Stadt erfolgen. Hierzu sollte sofort um breite Förderung und Unterstützung durch private Unternehmen geworben werden. Die FDP sieht hier keinen Bedarf für eine weitere städtische Verwaltungsstelle, sondern regt die Überführung in eine gemeinnützige private Struktur an. Die Beantragung von Mitteln insbesondere für ehrenamtlich getragene Initiativen ist derzeit viel zu kompliziert.
• Die FDP fordert mehr Transparenz und einfachere Strukturen bei bestehenden Programmen, wie z.B. beim „Kulturrucksack“.
• Wir begrüßen die ersten Ansätze für ein Gesamtkonzept, wie es mit KUBIK angestoßen wurde. Allerdings halten wir die einseitige Anbindung an das Amt für Schulentwicklung für einen Fehler.
Die FDP fordert, das Projekt als echte Querschnittsaufgabe ernst zu nehmen. Dafür bedarf es der ernsthaften Einbeziehung der kulturellen Akteure. Kulturelle Bildung ist viel mehr als nur Schul- oder sozialpolitische Ergänzung.
Das braucht Köln: Bürgerschaftliches Engagement für die Kunst anerkennen!
• Köln blickt auf eine reiche Tradition von bürgerschaftlichem Engagement zurück. So sind alle Kölner Museen in ihrer Gründung eng mit großzügigen Stiftern verbunden. Diese Tradition wurde zuletzt vom Ehepaar Peter und Irene Ludwig, von Gerard Corboud und dem Stifterrat des Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud fortgeführt. Die Kölner Kulturpolitik ist dabei, diese Tradition zu verspielen.
Die Kölner Liberalen haben schon vor Jahren vorgeschlagen, einen besseren Umgang mit Mäzenen und Stiftern zu pflegen. Der Weggang wichtiger Sammlungen in den letzten Jahren oder das Vergraulen der Stifter für einen Erweiterungsbau des Stadtmuseums zeigen, dass die rot-grüne Ratsmehrheit solche Chancen aus Ignoranz oder aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht zu nutzen versteht.
Die FDP fordert eine professionelle Begleitung von möglichen Stiftern, Mäzenen und Sponsoren!
Das braucht Köln: Zukunft der Kulturstadt Köln gestalten!
Wir wollen die Zukunft unserer Stadt gestalten. Dies muss in einer historischen Stadt wie Köln durch die Verbindung von Tradition und Gegenwart gelingen. Dafür stehen für uns neben der Bühnensanierung zwei Projekte mit starker Innen- und Außenwirkung: der Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall und die Errichtung der Archäologischen Zone mit dem Haus und Museum der jüdischen Kultur.
• Die FDP bekennt sich ausdrücklich zum Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall. Die unzuverlässige Politik von Rot-Grün hat hier schon für zu viel Verzögerung gesorgt. Dies erschüttert Vertrauen weit über die Stadtgrenzen und kostet zusätzliches Geld. Der zuletzt genannte Eröffnungstermin Ende 2019 muss gehalten werden!
Wir halten die Herausnahme der Kunst- und Museumsbibliothek aus diesem Projekt für einen schweren Fehler. Die FDP verlangt hierzu endlich eine ehrliche Übersicht zu den zusätzlichen Kosten, die durch Umplanung, durch verlängerte Archivalien-Unterbringung im Düsseldorfer Landesarchiv und durch alternative Lösungen für die KMB entstehen.
• „Die FDP setzt sich bereits seit 1985 dafür ein, dass am Rathausvorplatz ein Haus und Museum der Jüdischen Kultur errichtet wird, da an dieser Stelle die Jüdische Gemeinde bereits seit dem 9 Jahrhundert, trotz verschiedener Pogrome und vorübergehender Vertreibungen aus der Stadt, ansässig gewesen ist. Aus diesem Grund ist für die FDP die Realisierung der Archäologischen Zone und des Hauses und Museums der Jüdischen Kultur von herausragender Bedeutung.
Die FDP fordert eine zügige Realisierung des Bauvorhabens und setzt dabei auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem LVR, der den Betrieb des Hauses übernehmen wird.
Die FDP fordert, die mit großer Mehrheit zustande gekommenen Ratsbeschlüsse vom 28.08.2008, 10.09.2009, 15.11.2012 und 18.12.2012 gemeinsam mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) nunmehr unverzüglich mit dem ersten Preisträger des Realisierungswettbewerbs, den Architekten Wandel, Höfer, Lorsch und Hirsch aus Saarbrücken umzusetzen und sobald als möglich den Grundstein für die Archäologische Zone und für das Haus der Jüdischen Kultur zu legen.
Dabei weist die FDP ganz entschieden den Vorschlag der Gegner, das Jüdische Museum im Keller des Rathauses anzusiedeln, als skandalös zurück.“ Bereits bei der Standortuntersuchung 2001 wurde dieser Vorschlag verworfen.
Das braucht Köln: Kultur- und Kreativwirtschaft ausbauen!
• Über 150.000 Kölnerinnen und Kölner arbeiten in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Hierbei handelt es sich um ein breites Feld kultureller Produkte und Dienstleistungen, die im Markt wirtschaftlich selbstständig bestehen können. Dabei kann man die beiden Bereiche weder in der Sache noch in den handelnden Personen trennscharf unterscheiden. Der freie Schauspieler findet Teile seines Einkommens bei Film, Fernsehen oder Hörfunk; der experimentelle Musiker arbeitet auch für die Musikindustrie oder die Werbung: freie Autoren arbeiten als Texter; bildende Künstler im Design und Grafikbereich. So gestaltet sich der Markt der Kultur- und Kreativwirtschaft sehr differenziert und kleinteilig. Neben einigen großen Unternehmen insbesondere in Rundfunk, Film und Presse gibt es eine große Anzahl von kleinen und auch Ein-Mensch-Unternehmen. Die meisten Arbeitsmöglichkeiten sind projektbezogen, werden in freier Mitarbeit oder in befristeten Anstellungen realisiert. Diese Branche wächst dynamisch.
Nach sieben Jahren ist es höchste Zeit für einen zweiten Kulturwirtschaftsbericht für Köln, damit die kommunalen Strategien aktuell den Bedürfnissen und Anforderungen angepasst werden können.
• Die FDP will, dass die ortsansässigen Unternehmen, Unternehmer und Beschäftigte der Branche bessere Unterstützung und Repräsentation durch die Stadt erfahren. Die Stadt Köln ist mit ihrer Medienstabsstelle im Verhältnis zu den am Ort tätigen großen und kleinen Medienunternehmen völlig unterdimensioniert und auch im städtischen Kommunikationsangebot mit ihren Leistungen für die Branche nicht gut dargestellt.
Die FDP fordert eine Serviceagentur für Unternehmen und Unternehmer der Kreativwirtschaft für Beratung und Vernetzung (für Räume, Einzelprobenraum über Produktions- und Aufführungsorte bis hin zu Clustern und Co Working Spaces) in Kooperation mit der IHK. Auch Informationen und Zugänge zu Venture Capital Gesellschaften, Finanzinstituten und Gründungsförderung müssen hier gebündelt werden. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln muss sich noch viel passgenauer auf die Bedürfnisse der oft kleinteiligen aber sehr dynamischen Strukturen der Kultur- und Kreativwirtschaft einstellen und sich nicht nur auf die großen und hergebrachten Unternehmen konzentrieren.
• Die FDP fordert die Ausrichtung einer großen Branchenveranstaltung, die bereits bestehende Formate wie z.B. Arbeitsmarktkonferenz Medien und Kultur, die Creative and Business Convention, das Branchenforum für Kultur- und Kreativwirtschaft aufnimmt und sinnvoll ergänzt. Dabei zielen wir auf eine stärkere Wahrnehmung und Frequentierung solcher Veranstaltungen, die auf nationales Top-Niveau gebracht werden müssen, um den in der Branche Tätigen eine bestmögliche Plattform zu bieten und für Köln Strahlkraft zu entwickeln. Eine solche Veranstaltung sollte als städtische Kooperation mit dem NRW Medienforum angelegt werden, das wir unbedingt in Köln halten wollen. Der Kreativstandort Köln muss hier weithin sichtbar Flagge zeigen. Im Kern als Konferenz oder Kongress für Fachpublikum angelegt, muss ein solches Ereignis auch publikums- und medienwirksam inszeniert werden. Ein zeitgleich veranstaltetes attraktives Publikumsfestival trägt das Thema in die Stadt und zieht außerdem Besucher von außerhalb nach Köln. Hier sollte an die leider ausgelaufene Tradition des Medienbürgerfestes z.B. im Rheinauhafen angeschlossen werden. Creative City Cologne!
Das braucht Köln: Die Bedeutung der Wissenschaft anerkennen!
• Köln ist einer der bedeutendsten Wissenschafts- und Hochschulstandorte Deutschlands. Neben den 18 Hochschulen sind in Köln auch Forschungseinrichtungen mit hoher internationaler Reputation ansässig. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) ist die Raumfahrtagentur Deutschlands und das nationale Forschungszentrum für Luft- und Raumfahrt, Energie und Verkehr. Köln ist zudem Standort von vier Max-Planck-Instituten und der Außenstelle des Fraunhofer-Instituts für Algorithmen und Wissenschaftliches Rechnen.
Als einer der größten Forschungsstandorte Deutschlands nimmt Köln mit einem einzigartigen Forschungsprofil eine qualitative Spitzenposition ein. Das Forschungsranking des Centrums für Hochschulentwicklung sieht die Kölner Forschung auf einem nationalen Spitzenplatz.
• Im Bewusstsein der Kölnerinnen und Kölner ist die Spitzenstellung der Kölner Wissenschaft nicht angekommen. Die Stadt verschläft es an dieser Stelle, in der Innen- wie auch in der Außenwirkung zu punkten.
Daher fordert die FDP, zur Unterstützung und Förderung der ortsansässigen Institutionen mit ihrem wissenschaftlich tätigen Personal und zur Profilierung des Wissenschaftsstandortes Köln nach innen wie nach außen, eine Forum der Wissenschaften in exponierter, innenstädtischer Lage einzurichten. Ein solches Forum soll der vielfältigen Wissenschaftslandschaft in Köln Sichtbarkeit und eine angemessene Repräsentanz geben. Es soll Raum für Veranstaltungen, Vorträge, Symposien und Konferenzen bieten und so ein Ort des intellektuellen Austauschs werden. Die FDP schlägt das Gebäude des alten Rautenstrauch-Joest-Museums am Ubierring vor. Für die Umsetzung sollte die Stadt Köln auf die Vernetzung der Hochschulen, Institute und Stiftungen sowie der forschenden Unternehmen und der Bürgerschaft setzen. Ziel sollte eine gemeinnützige Trägerschaft sein, der das Gebäude zur Entwicklung überlassen wird.
• In einer Etablierungsphase könnte das Forum der Wissenschaften als Gast im Museum für Angewandte Kunst, im Stiftersaal des Wallraf-Richartz-Museums oder ähnlichen Qualitätsstandorten der städtischen Öffentlichkeit eine Plattform finden.
• Die FDP will die Aufmerksamkeit der Stadtgesellschaft auf die wissenschaftliche Stärke Kölns lenken und den Blick von außen auf den Wissenschaftsstandort Köln ziehen. Die Liberalen wollen, dass Köln als Wissenschaftsstandort stärker wahrgenommen wird. Zur Finanzierung können insbesondere EU-Förderprogramme wie der Europäische Fond für regionale Entwicklung (EFRE) genutzt werden. Wir sollten auch von anderen Bundesländern lernen. Das Beispiel „Studieren mit Meerwert“ des Landes Mecklenburg Vorpommern zeigt, wie durch Bündelung und Marketing Stärken geschaffen und kommuniziert werden.
• Die Kölner FDP unterstützt ausdrücklich das Campus-Konzept der Universität zu Köln.
VII. Die lebenswerte Stadt
Sport, Gesundheit, Umwelt
Köln soll eine lebens- und liebenswerte Stadt werden, die für die Bewohner ein vielfältiges Freizeitangebot bereithält. Die Kölnerinnen und Kölner genießen Parks und Grünflächen, besuchen Zoo und Flora und sie nutzen die vielfältigen Sportanlagen und Sporteinrichtungen, die auch dem Breitensport dienen, der zur Gesundheit der Bürger beiträgt. Natürlich wünschen sich die Bürger eine saubere Umwelt, mit sauberem Wasser, reiner Luft und nutzbarem Boden. Diesem Ziel ist Köln in den letzten Jahrzehnten näher gekommen, obwohl es als bevölkerte Industriestadt natürlich mit Problemen zu kämpfen hat. Gemeinsam wollen wir auch weiter an der Verbesserung der Lebensbedingungen arbeiten. Die Verantwortlichen der Stadtpolitik setzen dabei aber immer mehr auf Verbote, Gängelungen und Symbolpolitik.
Wir Liberale wollen dafür sorgen, dass eine ideologiefreie Umweltpolitik die Ressourcen in Köln schont. Der Ausbau des ÖPNV und intelligente Ampelschaltungen sorgen zum Beispiel mehr als Umweltzonen für bessere Luft. Bei der Nutzung einzelner Flächen sollte selbstverständlich der Erhalt von Flora und Fauna berücksichtigt werden, aber auch die Interessen der Menschen müssen wir dabei im Auge behalten. Dafür steht die FDP in Köln.
Gepflegte Sporteinrichtungen für Jung und Alt erhöhen die Lebensqualität in einer Stadt. Leider werden in Köln nur bestimmte Sportarten und Sportvereine konsequent unterstützt. Dabei verdient gerade der Breitensport unsere besondere Aufmerksamkeit. Schon in den Kindergärten und Schulen müssen die Anlagen so attraktiv gestaltet sein, dass Sport als ein Vergnügen erlebt wird, das man auch als Erwachsener fortführen möchte.
Eine besondere Verantwortung haben wir für den Schutz der Bürger. In Notsituationen, zum Beispiel bei Feuer, Unfall oder akuter Erkrankung, müssen die technischen Möglichkeiten zur Rettung von Leib und Leben sichergestellt sein, zum Beispiel für eine zentrale Position für Rettungshubschrauber. Die Haushaltsmittel dafür müssen effizient und zielgenau eingesetzt werden.
Liberale Politik möchte die vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger in Sport, Gesundheit und Umwelt in ihren Aktivitäten unterstützen. Nicht Gängelung und immer neue Verbote machen Köln liebens- und lebenswert, sondern die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Bürgern.
Wir Liberale stehen für eine konsequente Überprüfung und Verschlankung des Ortsrechts ein. Einschränkende Regelungen, etwa zu den stillen Feiertagen mit Tanz- und Aufführungsverbot müssen so schnell wie möglich gestrichen werden und bis dahin vom Ordnungsamt nur noch nach Anzeige durchgesetzt werden.
Das braucht Köln: Sport in allen Belangen fördern!
• Die FDP Köln spricht sich für mehr öffentliche Sportanlagenaus. Es fehlt in Köln an Sportplätzen und –hallen. Insbesondere das rechtsrheinische Köln braucht dringend mehr Sporthallenkapazitäten. In kleineren und entfernteren Stadtvierteln sind die lokalen, bereits vorhandenen Sportflächen in schlechtem Zustand und müssen saniert werden. Außerdem sollten vorhandene Plätze kontinuierlich gepflegt werden, um eine langfristige Nutzung sicherzustellen und spätere teure Sanierungen zu vermeiden.
• Die FDP Köln fordert eine bessere Verzahnung von Schule und Sport, insbesondere im Bereich des „Offenen und Gebundenen Ganztags“. Schulen sollten sich für den Vereinssport stärker öffnen, die Kompetenz von ehrenamtlichen Trainern nutzen und diese in ihre Arbeit einbeziehen. Bewegung muss ein elementarer Bestandteil des Alltags der Schülerinnen und Schüler, insbesondere an Ganztagsschulen, sein.
• Wir Liberale wünschen uns die Fortführung des Programms "Schwimmfähigkeit" durch die Stadt Köln und die Köln Bäder, um die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit grundlegenden Schwimmfähigkeiten zu erhöhen.
• Die FDP Köln fordert, dass die Schulschwimmbäder endlich in die Organisation der KölnBäder GmbH integriert werden. So können die notwendigen Renovierungen, beispielsweise im Schulschwimmbad Kartäuserwall, schneller vorangetrieben werden.
• Die Jugendbeihilfe im Sport für die Kölner Sportvereine ist auf 15,- Euro pro Kind und Jugendlichen pro Jahr zu erhöhen. Der Kölner Sport erreicht mehr Kinder und Jugendliche als jede andere Institution. Dabei leisten die Sportvereine wichtige Kinder- und Jugendarbeit. Ihre Arbeit leistet einen unschätzbaren Wert, dass junge Menschen Sozialkompetenz und Teamfähigkeit erlernen. Uns sind alle Kinder und deren Förderung wichtig, darum lehnen wir auch eine sozialpolitische Differenzierung bei der städtischen Förderung ab.
• Der FDP Köln liegt es am Herzen, das erfolgreiche Konzept des Mitternachtssports für Jugendliche als sinnvolle Freizeitbeschäftigung und als Antiaggressionsmaßnahme weiter zu stärken und in mehr Kölner Vierteln anzubieten. Dazu müssen mehr Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden.
• Die FDP Köln bekennt sich zum Leistungssport und seiner Förderung, auch und gerade im schulischen Bereich. Erfolge im Leistungssport sind vielfach Vorbild und Motivation zur sportlichen Betätigung im Breitensport, insbesondere im jungen Alter. Sportarten die nicht im öffentlichen Focus stehen, erleben durch Leistungssporterfolge in ihrem Bereich, Öffentlichkeitswirksamkeit und Zuwachs an Sporttreibenden.
• Wir Liberale wollen eine größere Anerkennung des Breitensports und seiner gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Bedeutung. In diesem Zusammenhang fordern wir u. a. die Einrichtung einer beleuchteten Joggingstrecke in Müngersdorf, damit alle Hobby- und Profisportler und insbesondere Frauen ihren Sport angstfrei und sicher ausüben können.
• Köln sieht sich selbst als Sportstadt. Von einer Sportstadt erwartet man aber auch, dass Kölner Vereine auf Bundesliganiveau entsprechende Sportstätten vorfinden. Köln braucht deshalb eine für die Bundesliga taugliche Dreifachsporthalle mit einer Mindestkapazität von 1000 Zuschauern, um die Austragung entsprechender Wettbewerbe zu ermöglichen, beispielsweise im Volleyball, Handball und Basketball.
• Die Stadt will und muss auch Schulbauten preisgünstiger bauen. Gerade weil der Ganztag ausgebaut wird, darf dies nicht zu Lasten des Sportangebotes geschehen. Darum muss bei Planungen von Schulbauten der zuständige Sportausschuss mit eingebunden werden. Pausenhöfe mit Sportangeboten und Sportanlagen an Schulen dürfen gerade nicht eingespart werden.
• Bundesjugendspiele im Schwimmsport sollten als Ergänzung zu den Bundesjugendspielen in der Leichtathletik an den Schulen ausgerichtet werden können.
• Die FDP Köln möchte auch weiterhin den Radklassiker "Rund um Köln" unterstützen.
Gesundheit
Das braucht Köln: Unterstützung für Kinder und Jugendliche!
Der größte Schatz der Gesellschaft sind Kinder und Jugendliche, für deren Entwicklung wir eine besondere Verantwortung tragen. Die FDP setzt sich für einen Ausbau der Gesundheitsvorsorge im Kindes- und Jugendalter ein. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig vor körperlichen und seelischen Schäden bewahrt werden. Allen Kindern und Jugendlichen soll eine faire Chance auf eine freie körperliche und geistige Entwicklung geboten werden. In den Fällen, in denen das nicht sichergestellt ist, sollte durch Prävention und Intervention unterstützt werden.
• Die FDP fordert den Ausbau von medizinischen, zahnmedizinischen und jugendpsychiatrischen bzw. -psychologischen Schuleingangsuntersuchungen, mit dem Kindergarten beginnend und durch alle Schulformen hindurch.
• Die FDP fordert, dass Vorsorgemaßnahmen effizient umgesetzt werden. Wenn Kindern bei Vorsorgeuntersuchungen im Kindergarten oder in der Schule eine Therapie empfohlen wird, sieht unser Gesundheitssystem vor, dass diese Kinder eine Arztpraxis aufsuchen, was manche Familien überfordert. Deshalb bekommen diese Kinder dann nicht die notwendige Hilfe. Da die gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, müssen wir auf noch bessere Aufklärung setzen und den Kinder- und Jugendarzt der Stadt Köln häufiger in Schulen schicken, in denen die Eltern ungenügend reagieren.
• Zudem sollen Kinder und Jugendliche während ihrer Schullaufbahn durch Vorsorgemaßnahmen und Lerninhalte während des Unterrichtes und in der Schule zu einem gesunden Leben animiert werden.
Das braucht Köln: Mehr Hilfe für kranke Menschen!
Wir Liberale wollen, dass die Stadt in bürgerschaftlicher Tradition den Menschen hilft, die nicht durch das Gesundheitssystem versorgt sind. Neben den Hilfen für Kinder, deren Eltern sich nicht ausreichend um ihren Nachwuchs kümmern (können), wollen wir insbesondere medizinische Hilfen für Menschen ohne Obdach oder ohne Papiere und Drogenkranke:
• Liberale Drogenpolitik fußt auf zwei Säulen: Einerseits soll betroffenen Abhängigen geholfen und zum anderen müssen Kölner Bürgerinnen und Bürger vor einer Drogenszene geschützt werden. Die FDP fordert, Drogenkonsumräume für Drogenkranke anzubieten. Gesundheitlicher Schutz und psychosoziale Hilfe sind dabei vorrangig zu behandeln. Gleichzeitig muss Drogenhandel und Konsum auf Schulhöfen, Kinderspielplätzen und Grünanlagen konsequent bekämpft werden.
• Die Kölner FDP unterstützt die Arbeit der freien Träger bei Aufklärung, Hilfe und Prävention. Ihre Förderung muss Vorrang vor dem Ausbau städtischer Angebote haben, da Betroffene sich eher an freie Träger als niederschwelliges Angebot wenden als an die Einrichtungen der Stadt. So werden mehr Menschen erreicht. Die Städte, Kreise und Gemeinden rund um Köln herum haben die Hilfe- und Präventionsarbeit reduziert, weil die Betroffenen ohnehin am besten in Köln erreicht werden. Bei sinkenden Landeszuschüssen müssen Mittel in einer Metropole wie Köln gebündelt werden.
• Die FDP Köln fordert den Fortbestand des mobilen medizinischen Dienstes, um auch die Menschen in Köln zu erreichen, die ansonsten keinen Zugang zu medizinischer Hilfe haben.
• Zur städtischen Gesundheitsversorgung gehört dringend die Beratung und entsprechende Aufklärungsarbeit zu sexuell übertragbaren Krankheiten, da die Zahl der Neuerkrankungen deutlich angestiegen ist.
• Wir engagieren uns besonders für die AIDS-Hilfe Köln, weil HIV-Infektionen und die richtige Prävention und Beratung immer noch ein großes Thema ist, auch wenn die öffentliche Wahrnehmung abgenommen hat.
Das braucht Köln: Vielfältige medizinische Vorsorge und Versorgung!
• Wir Liberalen wollen alle Krankenhäuser in der Stadt Köln für den Wettbewerb um die beste Gesundheitsleistung am Bürger fit machen.
• Ebenso liegt es uns am Herzen, den Rettungsdienst der Stadt so leistungsfähig zu machen, dass Kranke die Kliniken im Notfall rechtzeitig und sicher erreichen. Wir stehen dazu, dass ehrenamtliche Rettungsorganisationen weiterhin ihren festen Platz bei der Notfallversorgung haben.
• Bei Rettungsdienst und Feuerwehr sollte die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen gestärkt, strukturiert und vertraglich gesichert werden.
• Der Infektionsschutz kann durch entsprechende Informations- und Hinweisschilder zum Gesundheitsschutz der Kölner Bürger auf einfache Weise verbessert werden. So sollten beispielsweise alle öffentlich zugänglichen Toiletten mit einem Aufkleber zum "Richtigen Händewaschen" versehen werden.
• Die FDP Köln fordert vernünftig ausgestattete und inklusionsgerecht ausgeschilderte Rettungswege, insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten. Auch bei Schulneubauten und Sanierungen muss das in Zukunft stärker berücksichtigt werden.
• Die Unterstützung von Selbsthilfegruppen ist der FDP ein wichtiges Anliegen. Die Stadt soll noch besser auf die Hilfsangebote der Selbsthilfegruppen hinweisen, beispielsweise durch leicht zugängliche und kostenfreie Orte für die Veröffentlichung von Informationen (Plakate und Broschüren), z.B. in Bürgerämtern und öffentlichen Gebäuden.
• Die FDP Köln will darauf hinwirken, dass Photovoltaik-Anlagen in Zukunft besser gekennzeichnet werden, damit die Notfallhelfer, z.B. der Feuerwehr, keinen Gefahren ausgesetzt werden.
• Insbesondere im Hinblick auf die demografische Situation bekennt sich die FDP Köln zur wohnortnahen medizinischen Versorgung. Dazu gehören neben der Arztpraxis zur ambulanten Betreuung auch die Apotheken zur Versorgung mit den notwendigen Arzneimitteln.
Umwelt
Das braucht Köln: Innovative Umweltpolitik!
Die FDP Köln will für mehr Ruhe in der Stadt sorgen mit Hilfe von technischen Innovationen, dazu gehören bautechnische Maßnahmen wie Flüsterasphalt und eine bessere Ampelschaltung, um Verkehrsströme zu optimieren. Die Nutzung von Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel Elektroautos, kann die Lebensqualität in unserer Stadt auf mittlere Sicht erheblich verbessern.
Das braucht Köln: Umweltschutz für die Gesundheit und Lebensqualität!
• „Man kann nur verbessern, was man misst“. Deshalb muss im Kölner Stadtgebiet die Luft weiterhin auf ihre Qualität überwacht werden, genauso wie Trinkwasser und Nahrungsmittel. Wir wollen das Kölner Luftmessnetz wieder haben, das CDU und Grüne abgeschafft haben.
• Die Lärmbekämpfung muss schneller werden! Deshalb fordert die FDP Köln, dass Straßenkreuzungen und Schienenkurven durch technische Verbesserungen weniger Lärm produzieren. Erst die Datenbasis der Lärmaktionsplanung gibt die nötigen Voraussetzungen, um den Verkehr für Anwohner in der Schlafenszeit zielorientiert zu lenken und zu beruhigen. Innovation muss sich lohnen. Ökologische Marktwirtschaft bedeutet auch, Vorteile und Privilegien für Menschen und Unternehmen zu schaffen, die besondere Kosten auf sich nehmen, um anderen Menschen über das gesetzlich Notwendige hinaus Lärm, Staub, Benzol und Stickoxide zu ersparen. Wir wollen freies Parken und Nutzung von Busspuren für Elektroautos, bis 10% aller Autos in Köln elektrisch fahren. Wir wollen Stromtankstellen an den wichtigsten Taxiständen und Stromtankstellen für Schiffe an den Anlegern, damit die ihren Strom nicht mit durchlaufenden Schiffsdieseln erzeugen.
• Fluglärm muss durch wirtschaftliche Anreize verringert werden, indem leisere Maschinen geringere Start- und Landegebühren zahlen als laute Maschinen. Die FDP ist für eine Kernruhezeit für Passagierflieger zwischen 24.00 und 6.00 Uhr. Wir Liberale sprechen uns für 24-Stunden Logistik Luft-Schiene-Straße am Flughafen aus, da der Frachtverkehr ein wichtiges Wirtschaftsstandbein für Köln ist und tausende wichtige Arbeitsplätze sichert. Für die Nachtflugerlaubnis im Frachtverkehr hat der Einsatz von leisen Frachtflugzeugen höchste Priorität.
• Die Menschen müssen Trinkwasser unbedenklich trinken können. Dazu brauchen wir sauberes Grundwasser. Da wir uns um die Qualität des Kölner Wassers aber nicht generell sorgen müssen, gibt es keinen Anlass, alle Menschen in Köln zur Überprüfung ihrer Abwasserkanäle zu zwingen und eine Kostenlawine loszutreten. Eine Dichtigkeitsprüfung darf nur bei konkretem Verdacht angeordnet werden.
• Boden ist in Köln knapp und teuer. Belastete Böden gefährden auch die Nutzung von Grundstücken in der Nachbarschaft. Sanierung schafft daher Wert. Wir Liberale empfehlen, Altstandorte mit unbekannter Belastung besser zu untersuchen. Aus der Erfahrung am Alten Deutzer Postweg wissen wir, dass ältere Gutachten überprüft werden sollten.
Das braucht Köln: Gepflegtes Grün als Lebensqualität!
• Die FDP kämpft für den Schutz, die Vernetzung und die Vervollständigung der Kölner Grüngürtel. Dafür müssen die Lücken am Eifelwall, im Bereich der Alteburger Straße und der rechtsrheinische Grüngürtel geschlossen werden, so wie es im „Masterplan Grün“ dargestellt wird. Wir Liberalen halten die Ausrichtung einer Bundesgartenschau auf diesem Gelände für ein gutes Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.
• Die FDP unterstützt Landwirtschaft in der Stadt. Obstbäume sollten Vorrang vor Zierbäumen haben; mit mobilen Gärten oder Energiepflanzen können Brachen zwischenzeitlich genutzt werden. Auch Stadtkinder müssen erleben dürfen, wie Nahrung erzeugt wird.
• Gesetzlich unvermeidliche Ausgleichsflächen sollten vorrangig auf schlechten Böden, besonders solchen mit ehemaliger Industrie- oder Infrastrukturbelastung, geschaffen werden.
• In der Stadt werden Straßenbäume immer notwendiger, denn sie kühlen bei zunehmender Hitze und reinigen die Luft. Andererseits brauchen Menschen Licht in den Wohnungen und im Straßenraum, um sich wohl und sicher zu fühlen. Pflanzen im Innenbereich der Stadt sind Teil der Stadtarchitektur und müssen entsprechend gepflegt und geschnitten werden.
• Gezielte Pflanzung von Bäumen in Straßenabschnitten mit hoher Feinstaubbelastung stellen eine effektive Maßnahme als eine Ausweitung und/oder Verschärfung der Umweltzone dar.
• Die Kölner Friedhöfe werden in eigenständiger Rechtsform organisiert. Wir Liberale unterstützen den Wettbewerb von öffentlichen und privat organisierten Grabangeboten und ein erweitertes Angebotes an Grabformen, auch von Kolumbarien. Die gebührenrelevanten Flächen werden durch Konzentration und Entwidmung von Randbereichen an die Nachfrage angepasst. Der Prozess wird über 25 Jahre dauern, muss aber dringend begonnen werden. Die Eingriffsmöglichkeiten der Verwaltung in die private Gestaltung von Gräbern werden zurückgefahren.
Das braucht Köln: Realitätssinn beim Klimawandel und der Energiewende!
• Eine große Zahl von Experten sagt einen Klimawandel voraus. Wir Liberalen halten es deshalb für ethisch geboten, für sehr wahrscheinliche Risiken in der Zukunft vorzusorgen und durch eigenes vorbildliches Verhalten, Gefahren vorzubeugen.
• Berechnungen legen nahe, dass es in Zukunft eine steigende Anzahl von Tagen geben wird, an denen die Hitze in der Innenstadt, Ehrenfeld, Mülheim und anderen dicht bebauten Stadtvierteln die Gesundheit, insbesondere von alten Menschen und Kleinkindern gefährdet. Deshalb sollte neuer Wohnraum auch im Außenbereich der Stadt geschaffen werden. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Kaltluftversorgung der Stadt im Sommer für die Menschen lebenswichtig ist. Daher müssen Schneisen für den Westwind und den Rheintalwind von der Bebauung freigehalten werden.
• Die FDP Köln fordert Investitionen in effiziente Herstellung und Nutzung von Energie (z. B. Wärmedämmung, moderne Energieerzeugung in Schulen, LED-Beleuchtung auf öffentlichen Wegen und Haltestellen, Strom und Wärme aus Bioabfall). Die FDP ist für eine organisatorische Bündelung der verschiedenen Energieerzeuger im Einflussbereich der Stadt.
• Wir setzen uns für gemeinsame Projekte der städtischen Unternehmen mit den Partnerstädten in Entwicklungs- und Schwellenländern ein. Die marktwirtschaftlichen Instrumente des Kyoto-Protokolls erlauben, dass Klimaschutz aus solchen Kooperationen auch uns in Köln angerechnet wird.
• Köln als Wissenschaftsstadt muss die Energiewende durch Forscher(innen) und Entwickler gestalten und durch neue Technologien. Große Windturbinen wollen wir in Köln nicht. Flächen, die für Wohnen, Arbeiten oder Naturschutz wichtig sind, sollen nicht durch Windrotoren belästigt werden.
• Die Investitionen der Stadt über die Rheinenergie in sinnvolle Windparks außerhalb Kölns und andere regenerative Energien haben wir in der Vergangenheit bereits unterstützt und werden das auch weiter tun.
Das braucht Köln: Umweltbildung statt Verbote!
• Es ist staatliche Aufgabe, Menschen in jedem Alter durch Umweltbildung zu helfen, statt sie mit nicht kontrollierbaren Vorschriften zu verunsichern. Die Mittel für Umweltbildung dürfen aber nicht nach historischen Pfründen vergeben werden, sondern im Wettbewerb um das erfolgreichste Konzept.
Das braucht Köln: Saubere Stadt - soziale Müllgebühren!
• Die FDP kämpft für Wettbewerb in der Abfallwirtschaft. Wie in jeder anderen Branche muss auch auf diesem Sektor ein fairer Wettbewerb möglich sein. Sozial verträgliche stabile Gebühren und Preise erhält man nicht durch Monopole sondern durch Wettbewerb.
• Abfallentsorgung muss einfacher werden. Die FDP Köln möchte erreichen, dass alle Wertstoffe – außer u.a. Essensreste, Windeln und Nassstoffe, in einer Tonne gesammelt werden, um sie dann zentral zu trennen. Die Glascontainer müssen aus dem öffentlichen Raum verschwinden, weil diese Container an vielen Stellen in der Stadt zu Müllablageplätzen werden. Neben Glas sollen auch kleine Elektrogeräte über die Wertstofftonne abgeholt werden. Essensreste etc. entwerten die Wertstofftonne. Sie sollen über den Weg der grauen Tonne zu CO²-neutralem Strom und Heizenergie werden.
• Wir wollen darüber hinaus mehr Wahlfreiheit bei der Müllentsorgung, auch wenn mehr Service nicht zum gleichen Preis machbar ist.
• Eine Entsorgung von Müll ist meist umweltfreundlicher, wenn man ihn in Stadtnähe und nicht in entfernten Anlagen verbrennt. Die Verbrennung von Biomasse muss angemessen bei der Energiewende berücksichtigt werden. Das Anlieferkonzept über die Bahn ist die Grundlage für den Schutz der Anwohner.
• Die FDP kämpft für eine Weiterentwicklung der Kölner Kreislaufwirtschaft, bei der sich die städtische Abfallwirtschaft dem inländischen und europäischen Wettbewerb stellt.
• Wir Liberale wollen, dass private und karitative Wertstoffsammlung und Nachsortierung auf privatem Boden zulässig bleibt und von der Stadt nicht behindert wird.
(1) Die Idee der „Via Culturalis“ beschreibt das ambitionierte Vorhaben, die Zeitebenen und Zeitspuren von zwei Jahrtausenden Stadt- und Kulturgeschichte im öffentlichen Raum sichtbar und begreifbar zu machen. Dazu soll im Herzen der Altstadt ein „Kulturpfad“ ausgewiesen werden, der vom Hohen Dom zu Köln bis zu Sankt Maria im Kapitol führt.
(2) Der Begriff „Urban Governance“ meint die Koordination und Steuerung einer Zusammenarbeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse im kommunalen Bereich.
(3) "Umweltsensitive Lichtsignalanlagen" reagieren auf das Wetter, bei Regen besteht keine Ozon- oder Feinstaubgefahr.
