Kürzung der Regelschullehrer-Zuschläge durch das Land

14.03.2009 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Die FDP-Köln fordert die FDP Landtagsfraktion auf, sich bei der Landesregie-rung NRW dafür einzusetzen, die Kürzungen bei den Regelschullehrer-Zuschläge zurückzunehmen. In der Vergangenheit haben verschiedene Schu-len mit großem Engagement ein erfolgreiches Fördersystem des gemeinsa-men Unterrichts behinderter und nicht behinderter Kinder entwickelt und da-mit einen wichtigen Beitrag zur Integration geleistet. Wir bitten die Landesre-gierung, den allgemeinbildenden Schulen die Personalressourcen zur Verfü-gung zu stellen, die die bisherige erfolgreiche Arbeit ermöglicht haben sowie bei der notwendigen Ausweitung der sonderpädagogischen Förderung für eine ausreichende und bedarfsgerechte Personalausstattung zu sorgen.

Begründung:

Die Landesregierung bekennt sich zwar zum Ausbau des integrativen Unter-richts, stellt jedoch für eine Ausweitung keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. Das führt in der Praxis zu Kürzungen von Lehrerstellen und ge-fährdet damit die Unterrichtsqualität.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die UN-Resolution über die Rechte von Menschen mit Behinderungen seit 1.1.2009 auch für Deutschland gilt, gewinnt der Wille zu einem integrativen Schul- und Bildungssystem erheblich an Be-deutung. Die Konvention fordert, dass Menschen mit Behinderung ein Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu Unterricht und Betreuung in allen Schul- und Bildungsformen haben.