Kein Abschluss langfristiger Verträge im Deutzer Hafen

30.10.2008 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

Die Vertreter der Stadt Köln in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat der HGK werden angewiesen, ein Moratorium zum Abschluss langfristiger Miet- und Pachtverträge für den Deutzer Hafen zu beschließen. Entsprechende Verträge, die über das 2020 hinausgehen, dürfen erst wieder abgeschlossen werden, wenn der Rat der Stadt Köln einen Beschluss über die Nutzung des Hafens für die Folgezeit beschlossen hat.

Begründung:

Bei der Besichtigung des Deutzer Hafens durch den Wirtschaftsausschuss am 27. Oktober 2008 äußerten die Vertreter der HGK die Absicht, in Kürze mindestens einen Vertrag über die Nutzung eines Hafengrundstückes für bis zu 30 Jahre abschließen zu wollen. Ein solcher Vertrag würde für den Fall einer Umnutzung des Geländes, die derzeit in der Verwaltung geprüft wird, die Weiterentwicklung erheblich einschränken bzw. hohe Ablösezahlungen auslösen. Um dies zu verhindern, wird der im Kölner Stadt-Anzeiger und in der Kölnischen Rundschau vom 30. Oktober 2008 zitierte Vorschlag von Jörg Frank, Stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat, aufgegriffen, ein entsprechendes Moratorium durch den Rat beschließen zu lassen.