Konsequenzen sexueller Belästigung

Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen

13.03.2023 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Anfang dieses Jahres wurden mehrere Fälle sexueller Belästigung durch einen Amtsarzt im Gesundheitsamt Kölns bekannt. Zwar wurde dieser Arzt schnell aus dem Verkehr gezogen, jedoch bleiben die genauen Konsequenzen unklar. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchen arbeitsrechtlichen und/oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen muss der Amtsarzt aufgrund seines Fehlverhaltens rechnen?
2. In welcher Art und Weise befindet sich der Amtsarzt momentan im Dienste der Stadt Köln?
3. Inwieweit hat die Stadt Köln, zur zukünftigen Vermeidung solcher Vergehen, generelle Präventivmaßnahmen ergriffen?