Kritische Infrastruktur in Köln vor Spionage und Sabotage schützen
Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
16.05.2024 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In den vergangenen Wochen häuften sich die Meldungen über nachrichtendienstliche Tätigkeiten in Deutschland. Russland, China und andere autoritäre Regime haben es dabei nicht nur auf politische und militärische Einrichtungen, sondern auch auf die kritische Infrastruktur abgesehen.
Insbesondere die Kommunen betreiben von Krankenhäusern, über die Strom- und Wasserversorgung, Verkehrsleistungen, Feuerwehr und den kommunalen Ämtern eine Vielzahl von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.
Mit dem Ende des Kalten Krieges nahm das Bewusstsein für die Gefahren nachrichtendienstlicher Tätigkeiten sukzessive ab. In der Privatwirtschaft hingegen werden Dokumente immer häufiger nach Geheimhaltungsgraden eingeordnet, um Angriffen auf die IT und Wirtschaftsspionage wirksam zu begegnen.
Vor dem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie schätzt die Verwaltung vor dem Hintergrund der jüngsten Sabotage- und Spionageaktivitäten ausländischer Staaten die Gefahr für die örtliche kritische Infrastruktur ein?
- Inwieweit gibt es bei der Verwaltung ein Bewusstsein für die Gefahren fremder Geheimdienste für die öffentliche Sicherheit und die kritische Infrastruktur und welche Dienststelle zeichnet sich hier verantwortlich?
- Inwieweit werden Dokumente und andere schützenswerte Informationen durch systematische Einordnung von Dokumenten nach Gefahrenlage geschützt?
- Inwieweit sind der Verwaltung Anwerbeversuche fremder Geheimdienste gegenüber Beschäftigen der Stadtverwaltung und städtischer Töchter bekannt?
- Inwieweit werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Töchter auf die Gefahren hingewiesen, geschult und über mögliche Anwerbeversuche informiert?
