Müll aus Italien zum Satzungspreis in Köln verbrennen

01.04.2008 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün setzen lassen. 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Ausschuss begrüßt, dass Abfallentsorgungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, darunter auch Köln, Abfall aus Italien umweltverträglich entsorgen. Der Ausschuss fordert die Vertreter der Stadt Köln im Aufsichtrat der Abfallverwertungsgesellschaft Köln (AVG) auf, einen Beschluss zu erwirken, der den Verbrennungspreis für italienischen Abfall mindestens in Höhe des Preises festlegt, den Kölner Bürgerinnen und Bürger nach Satzung im Jahr 2008 zu zahlen haben.

Begründung:

Der Münchner Merkur berichtete kürzlich, dass der Verbrennungspreis für Müll aus Italien bei 100 Euro pro Tonne liege. Die Kölner Bürgerinnen und Bürger, die das überwiegende wirtschaftliche Risiko der AVG tragen, bezahlen erheblich mehr. Dies ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar.